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Ricarda Lang ist diese Woche zur Parteivorsitzenden der Grünen gewählt worden. (Illustration von mir.)

Lasst den Mob nicht gewinnen

Schüsse in Halle und Heidelberg, transfeindliche Takes in der ZEIT und definitiv zu viel AfD. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW4

Montag, 24. Januar

Nachdem bereits am Sonntag Schüsse auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle fielen, wurde am Montag bekannt, dass der mutmaßliche Täter, ein 55-jähriger Mann aus seiner Wohnung heraus geschossen hatte, die der Moschee gegenüberliegt. Zum Tatzeitpunkt befanden sich laut Polizeiangaben rund 100 Menschen in der Moschee. Obwohl mehrere Waffen in der Wohnung des Mannes gefunden wurden, durfte dieser nach der Vernehmung wieder gehen. Unerträglich wie hier erneut rassistische Gewalt heruntergespielt wird. Zum Glück wurde keine*r der Gläubigen körperlich verletzt, doch die Bedrohung ist nicht zu leugnen. Bereits 2018 soll auf die islamische Einrichtung mit einem Luftgewehr geschossen worden sein. Auch damals wurde der Täter in einer der umliegenden Wohnungen vermutet, es konnte aber kein Tatverdächtiger ermittelt werden.  

Dienstag, 25. Januar

Bereits am Montagnachmittag war ein 18-jähriger Biologiestudent aus Mannheim bewaffnet in einen Hörsaal der Universität Heidelberg eingedrungen und hatte dort um sich geschossen, drei Menschen wurden verletzt, eine 23-jährige Frau wurde getötet. Am Tag nach dem „Amoklauf“ (Tagesschau) kamen erste Details zum Täter und den Umständen der Tat ans Licht. So soll der 18-Jährige, der sich nach dem Attentat das Leben nahm, seine Tat per WhatsApp angekündigt haben. Seinem Vater zufolge soll er geschrieben haben „dass Leute jetzt bestraft werden müssen“. Die Waffen, die er besaß, soll er illegal erworben haben. Das Tatmotiv gilt weiterhin als unklar, auch Anhaltspunkte für eine politische Motivation lägen nicht vor. Die ZEIT berichtet allerdings davon, dass der 18-Jährige einen „Bezug zur Neonazipartei Der Dritte Weg“ hatte.

Auch am Dienstag

Die AfD will einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl aufstellen und nominierte am Dienstag noch CDU-Mitglied Max Otte, der die Nominierung gerne annahm. Gegen Otte läuft nun ein Parteiausschlussverfahren, ihm wurden alle Mitgliedsrechte entzogen. Mario Czaja, designierter CDU-Generalsekretär, sagte: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, hat in der CDU nicht zu suchen.“ Nun… Ich verzichte an dieser Stelle darauf, die Hans-Georg Maaßen Story wieder aufzuwärmen. Ihr könnt hier was dazu nachlesen.

Das Portal Belltower News der Amadeu Antonio Stiftung hat sich die Mühe gemacht und die Delegierten der AfD für die Bundesversammlung unter die Lupe genommen. Also die Personen, die von der AfD zur Wahl des Bundespräsidenten ausgewählt werden. Darunter: Matthias Helferich, der sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte, Carl-Wolfgang Holzapfel, rechtsextremer DDR-Dissident, der 1973 drohte ein britisches Flugzeug zu entführen, um die Freilassung von Rudolf Heß, Nazi-Kriegsverbrecher, zu erpressen, und schließlich Erik Lehnert, Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik“ (IfS), dem laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Thinktank um Götz Kubitschek, und bis 2020 Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Fun Fact zur Bundesversammlung: Dieter Nuhr ist Delegierter der FDP 😊

Mittwoch, 26. Januar

Am Mittwoch erschien auf ZEIT Online ein Beitrag von Mariam Lau, überschrieben mit „Transsexualität. Wer ist eine Frau“. Im Artikel, der hinter der Paywall nur für Abonnent*innen zugänglich ist, debattiert Lau über die „Trans-Ideologie“. Die Anführungszeichen stammen von mir, die Autorin verwendet das Wort tatsächlich einfach so, in folgendem Kontext: „Für all die Probleme, die Mädchen häufig mit ihrem Körper, mit ihrer Identität als Frau, mit den herrschenden Stereotypen haben, biete die Trans-Ideologie eine radikale Lösung an“, schreibt sie bezugnehmend auf den Kinder- und Jugendpsychiater Alexander Korte, mit dem sie für den Artikel gesprochen hat. Korte ist bekannt für transfeindlichen Aussagen und vertritt in Fachkreisen eher eine Außenseitermeinung zur adäquaten Unterstützung von trans Kindern und Jugendlichen. Aber weiter im Text, der in der Bildunterschrift den Deadname von Tessa Ganserer nennt. Mariam Lau zitiert weiterhin die „feministische Initiative Geschlecht zählt“ (was ein an Lüge grenzender Euphemismus für die transfeindliche Hetz-Kampagne gegen Tessa Ganserer ist) und reproduziert die von TERFs in die Welt gesetzte Falschbehauptung, TERF sei „ein eigenes Schimpfwort“ für „Feministinnen wie die britische Genderforscherin Kathleen Stock“. Nein, Mariam Lau, TERF ist kein Schimpfwort, sondern vielmehr eine Akronym, zur Klassifizierung der Radikalfeminist*innen, die trans Personen aus ihrem feministischen Kampf ausschließen (trans-exclusionary radical feminists = TERF). Das ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenbeschreibung. Die erwähnte Kathleen Stock ist eben so eine TERF, die behauptet, es gäbe keine trans Frauen. Philosophin Stock, deren Ehrung zur „Officer of the Order of the British Empire“ (OBE) rund 600 akademische Berufsphilosoph*innen („professional academic philosophers“) in einem offenen Brief kritisierten, besteht darauf, trans Frauen als „Männer“ zu bezeichnen. Zurück zu Mariam Lau. Aufhänger für ihren Text ist die geplante Streichung des sogenannten Transsexuellengesetzes (TSG). Lau bezieht sich auf die Einschätzung der Ampelkoalition nach der es „demütigend [sei], vor (selbst zu bezahlenden) Gutachtern über sein sexuelles Begehren zu sprechen, um endlich anerkannt zu werden in dem Geschlecht, dem man sich zugehörig fühlt.“ Was Lau nicht schreibt; dass das Bundesverfassungsgericht bereits sechs Mal einzelne Vorschriften des TSG für verfassungswidrig erklärt hat. Überhaupt ist der Tenor des Artikels klar. Mariam Lau beteiligt sich aktiv am Aufbau einer „Drohkulisse“ (Felicia Ewert), wenn sie schreibt: „Nun wiederum sind es vor allem feministische Stimmen, die ein gewaltiges Unbehagen mit Trans-Frauen artikulieren und die Biologie, überhaupt die Summe weiblicher Erfahrungen, wieder ins Recht setzen wollen.“ Und sie schreckt nicht mal vor der fiesesten aller transfeindlichen Dogwhistles zurück, wenn sie die Grünen-Politikerin Eva Engelken mit folgendem Statement zitiert: „Wir laufen Gefahr (…), dass sich bei uns wiederholt, was wir schon in der Pädophilie-Debatte der Achtzigerjahre erlebt haben: dass im Windschatten von Befreiungsbewegungen wie der Schwulenbewegung Dinge durchgesetzt werden, die eigentlich keiner gewollt hat.“ Ich möchte laut BINGO rufen, wenn Mariam Lau auch noch das letzte Feld auf Transfeindlichkeits-Karte trifft, wenn sie schreibt: „Der Vorwurf von Feministinnen, Frauen seien in ihren Schutzräumen nicht mehr sicher, wenn auch Trans-Frauen** Zugang hätten (…)“. Die zwei Sternchen markieren eine Fußnote, in der es heißt: „**Anmerkung der Redaktion: In der Druckfassung der ZEIT (05/2022) steht an dieser Stelle der Begriff ‚Trans-Männer‘.“ BÄM! Keine weiteren Fragen.

Warum Mariam Lau, die 2018 in dem Artikel „Oder soll man es lassen?“, die zivile Seenotrettung kritisierte, erneut in der ZEIT basale Menschenrechte in Zweifel ziehen darf, bleibt das Geheimnis der Chefredaktion.

Donnerstag, 27. Januar

Der 27. Januar ist internationaler Holocaust-Gedenktag, in Deutschland scheint gleichzeitig „Tag der unangenehmen Selbstinszenierung“ zu sein. Politiker*innen legen Kränze nieder, Prominente putzen Stolpersteine und bei allem ist die Kamera dabei. Statt den lebenden Jüdinnen*Juden und Sinti*zze und Rom*nja zuzuhören, suhlen sich die Deutschen mit Nazi-Hintergrund in ihrem Gedenk- und Betroffenheits-Theater. Jüdische Menschen kommen in Deutschland vor allem dann vor, wenn sie tot sind. Als passive „Opfer“ (statt „Ermordete“) der Nazis (also der paar bösen Männer, die die armen Deutschen diktatorisch regiert hätten). Am Tag der Befreiung von Auschwitz verschweigen die Deutschen, dass die Mehrheit der heute in Deutschland lebenden Jüdinnen*Juden die Nachfahr*innen der Befreier sind und nicht der Befreiten. Sie vergessen, dass es die Deutschen waren, die jüdische und romane Menschen verfolgten und verpfiffen und sich anschließend ihre Besitztümer unter den Nagel rissen. Anstatt sich mit dem Erbe des Täter*innenvolks auseinanderzusetzen, wird lieber gar nicht so genau nachgeforscht, wann und wodurch das Familienvermögen entstand.

Don’t get me wrong: Am Gedenken ist nicht per se etwas falsch. „Nie Wieder“ soll nach wie vor unsere Losung sein. Aber wichtiger als das betroffene Betrachten der (vergangenen) Vergangenheit, ist das antifaschistische Handeln im Heute.

Freitag, 28. Januar

Am Freitag machte die AfD erneut Schlagzeilen, als der ehemalige Parteivorsitzende Jörg Meuthen seinen Austritt erklärte. Meuthen, der jahrelang daran mitarbeitete die rassistische, antisemitische, misogyne, klassistische, queer- und transfeindliche Politik der Partei für die „Mitte“ der Gesellschaft wählbar zu machen, tritt ab. Für die Medien, die ihn gerne als „bürgerliches Gewissen“ der AfD verharmlosen, ist das Anlass genug, den 60-Jährigen in Interviews zu Wort kommen zu lassen, in denen er seine Mittäterschaft herunterspielen darf. Lenz Jacobsen findet in einem Kommentar für DIE ZEIT passendere Worte zu Meuthens Abtritt: „Meuthen hat die Radikalisierung der Partei selbst betrieben – und dabei lange von ihr profitiert. Sein Ziel war persönliche Macht. Er hat am Sturz der Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry mitgewirkt und dabei mit all jenen paktiert, für die die AfD nur das parteipolitische Vehikel völkischer Umsturzpläne war und ist.“

Auch am Freitag

Wenn in zukünftigen Lexika der Begriff „toxische Männlichkeit“ erklärt wird, ist da bestimmt ein Bild von Sean Penn. Der 60-Jährige äußerte sich in einem Interview mit „The Independent“ über die „Feminisierung“ der amerikanischen Männer. Er sagt: „Ich habe sehr starke Frauen in meinem Leben, die Männlichkeit nicht als Zeichen der Unterdrückung auffassen. Ich glaube, es gibt eine Menge feiger Gene, die dazu führen, dass Leute ihre Jeans aufgeben und Röcke tragen.“ Wow! Diese astreine Homophobie von einem zu hören, der für seine Rolle als Schwulen-Ikone Harvey Milk den Oscar gewann, tut weh. Das hier ist ein lebender Beweis dafür, warum es Mist ist, queere Rollen von cis Heteros darstellen zu lassen.

Samstag, 29. Januar

Ricarda Lang wurde neben Omid Nouripour als Parteivorsitzende der Grünen gewählt. Ich gratuliere Ricarda von Herzen. Denn auch wenn ich mit vielem, was die Grünen vertreten, nicht einverstanden bin, bin ich doch großer Fan von Ricardas direkter Art, ihrer Kompetenz, ihrer feministischen Agenda und ihrem Einsatz für die Rechte queerer Menschen. Nachdem Ricarda Lang früher in dieser Woche ihre erste Rede vor dem Deutschen Bundestag (ab 1:47:00) hielt, kochte der misogyne Hass im Internet hoch. Der Dreck, der über der 28-Jährigen ausgeschüttet wird, ist so absolut unerträglich. Ich habe allen Respekt der Welt vor ihr, dass sie das aushält und weiter ihre beruflichen privaten und politischen Ziele verfolgt. Die Beleidigungen und Demütigungen, die sie erfährt, sind beispiellos. Es liegt in unser aller Verantwortung, dass diejenigen, die sich in solch niederträchtiger Weise äußern, damit nicht ungestraft davonkommen. Und es ist an uns, jede Form der Misogynie, der Fettfeindlichkeit und des Bodyshamings entschieden entgegenzutreten. Das Ziel des hassenden Mobs ist es, Frauen wie Ricarda zum Schweigen zu bringen. Lassen wir ihn nicht gewinnen!

Sonntag, 30. Januar

Gestern Abend stürmten Corona-Leugner*innen und Neonazis auf das Gelände des psychiatrischen Krankenhauses in Leipzig. Sie durchbrachen eine Polizeiabsperrung, wurden aber kurz darauf von den Einsatzkräften umstellt. Die Aktion rief auch heute noch auf Twitter vor allem ableistische (behindertenfeindliche) Kommentare und saneistische „Witze“ hervor. Sogar das Nachrichtenportal T-Online band einen Tweet in seine Berichterstattung ein, in dem die Verfasserin schreibt: „Hier stürmen die Querschwurbelnazis die Klinik für Psychiatrie des @UKL_Leipzig. Die Adresse ist vermutlich schon richtig. Können gleich da bleiben.“ Dass Querdenker*innen und / oder Nazis „psychisch krank“ oder „verrückt“ seien, ist ein beliebter Take, auch unter vermeintlich aufgeklärten Linken. Dieses Framing trägt dazu bei, dass psychische Krankheiten weiter stigmatisiert werden und psychisch erkrankte Menschen Diskriminierung erfahren. Ich wünsche mir wirklich, dass damit endlich aufgehört wird. Als psychisch Kranke möchte ich nicht mit ignoranten Impfverweigerer*innen und menschenfeindlichen Neonazis in einen Topf geworfen werden. Eine psychische Erkrankung ist keine Erklärung für unsolidarisches Verhalten oder rassistische Einstellungen.

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