Berlins neues Polizeigesetz ist die logische Konsequenz einer herrschenden Klassenpolitik, die ihr „Sicherheitsversprechen“ auf Disziplinierung, Repression und Aufrüstung aufbaut, statt auf Fürsorge und Armutsbekämpfung. ...

Es ist bereits ein paar Tage her, dass der deutsche Außenminister in den Trümmern von Damaskus stand und angesichts der kompletten Verwüstung Zweifel daran äußerte, dass vor dem Krieg geflohene Syrer*innen wieder in das Land zurückkehren könnten. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte Johann Wadephul und brachte damit große Teile seiner eigenen […]...