Donald Trump beginnt seine Präsidentschaft mit Faschismus und Friedrich Merz schreibt bei ihm ab, Israel ignoriert den Waffenstillstand in der Westbank und die grausame Tat in Aschaffenburg wird von Rassist*innen aller Parteien für den Wahlkampf instrumentalisiert. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW4

Montag, 20. Januar

In den USA wurde am Montag Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten ernannt. Der Vergewaltiger und verurteilte Straftäter machte schnell klar, worauf sich die Welt und die Menschen in seinem Land einstellen können: Hass, Unterdrückung und mehr Hass. An seinem ersten Tag im Amt hat Trump bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt oder angeordnet, die zeigen, wie dunkel die Zukunft ist, in die die USA steuern.

Hier eine Übersicht:

• Er rief den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und ordnete die Entsendung von Truppen an, um die angeblich illegale Einwanderung zu stoppen. Direkt mit Amtsantritt wurden Migrant*innen ihre bereits vereinbarten Termine mit der Grenzschutzbehörde (CBP) gecancelt. Die App „CBP One“, die zur Organisation der legalen Einreise diente, wurde abgeschaltet. Trump versprach vor der Wahl Razzien und Massenabschiebungen von 15 – 20 Millionen Menschen.
• Trump kündigte an, das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Staatsbürgerschaft für diejenigen, die auf amerikanischem Boden geboren sind, abzuschaffen. Die sogenannte „Birthright Citizenship“ nannte er „lächerlich“.
• Wie angekündigt wurde der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet.
• Die USA werden aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten und haben die gesamte Auslandshilfe für drei Monate ausgesetzt. „Es ist schon anzunehmen, dass nun durch den Rückzug der USA wesentliche, große Public-Health-Programme etwa zu Tuberkulose, HIV und auch zu ‚Pandemic-Preparedness‘-Initiativen zu Schaden kommen werden“, erklärt Beate Kampmann, Direktorin des Instituts für Internationale Gesundheit der Berliner Universitätsmedizin Charité.
• Trump ordnete die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ an und der höchste Berg Nordamerikas, der Denali, soll wieder Mount McKinley heißen. Mit der Umbenennung will Trump die „amerikanische Großartigkeit“ würdigen.
• Donald Trump begnadigte etwa 1.500 Personen, die am Angriff auf das Kapitol am 6. Januar beteiligt waren. Unter den Freigelassenen befindet sich auch Enrique Tarrio, der frühere Chef der rechtsextremen Miliz „Proud Boys“, der als einer der Anführer zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde. Trump nannte die Verurteilten „Geiseln“.
• Der Präsident unterschrieb eine „Executive Order“, um die Todesstrafe auf Bundesebene zu vollstrecken und mehr Menschen hinrichten zu lassen. Der Staat soll zukünftig nicht nur Menschen wegen Mordes zum Tode verurteilen können, sondern auch für andere „Kapitalverbrechen“, wenn sie von „illegal“ Eingewanderten begangen wurden.
• Ein nationaler Energienotstand wurde erklärt, um die Öl- und Gasproduktion zu steigern und amerikanische Energie weltweit zu exportieren. Das bedeutet u.a. Ölbohrungen in Alaska, gegen die die indigene Bevölkerung und Umweltgruppen seit Jahrzehnten protestieren.
• Die US-Sanktionen gegen rechtsextreme jüdische Siedlergruppen und Einzelpersonen, die an Gewalttaten gegen Palästinenser*innen beteiligt waren, wurden aufgehoben. Trumps Kandidat für das Amt des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, hatte 2018 feierlich einen Ziegelstein in einer israelischen Siedlung verlegt und gesagt, dass er eines Tages dort ein „Ferienhaus“ kaufen könnte. Palästinenser*innen existieren für ihn nicht: „Das palästinensische Volk ist eine politische Erfindung“.
• Der Präsident teilte mit, dass innerhalb von 60 Tagen alle Ämter, Positionen, Pläne, Maßnahmen, Initiativen oder Programme in den Bereichen Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion und Barrierefreiheit aufgehoben werden. Bundesbedienstete im Bereich Anti-Diskriminierung seien mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden. Trump will damit die angeblich „eindeutige Anti-Weiß-Stimmung“ in den USA beenden.
• Auf Bundesebene werden ab sofort nur noch zwei Geschlechter anerkannt, männlich und weiblich. Eine Änderung des Geschlechtseintrags ist ab sofort nicht mehr möglich. Trump erklärte, Geschlechter seien nicht veränderbar und beruhten „auf einer grundlegenden und unbestreitbaren Realität“. Er erließ einen Beschluss, nach dem die Begriffe „Mann“ und „Frau“ durch das Geschlecht einer Person „bei der Empfängnis“ definiert seien. Was dieser Erlass in der Realität, bspw. in der Bildungspolitik oder im Gesundheitswesen bedeuten wird, ist jetzt noch nicht abzusehen. Für die rund 2.000 trans Personen, die derzeit in den USA inhaftiert sind, wird es aber wahrscheinlich sehr schnell direkte Konsequenzen geben. Trans Frauen werden in Männergefängnisse gesteckt und die medizinische Versorgung mit Hormonen wird eingestellt werden. Die Anordnung wird außerdem verhindern, dass trans* und inter* Menschen Pässe, Visa und andere Dokumente entsprechend ihrem Geschlecht erhalten. Der neue Außenminister Marco Rubio hat bereits seine Behörde angewiesen, die Bearbeitung von Passanträge auszusetzen, die einen Antrag auf die Streichung des Geschlechtseintrags oder eine Änderung des Geschlechts enthalten.

Ach und dann hat Trump auch noch Elon Musk zu seinem Minister für „Regierungseffizienz“ gemacht. Musk, der Quadrilliardär (ich habe gerade keine Lust sein tatsächliches Vermögen zu recherchieren, es ändert sich, d.h. wächst, eh jede Minute), feierte den Triumph direkt mit einem lupenreinen Hitlergruß, für den die deutschen Medien jedoch kreative Bezeichnungen erfanden: „Geste, die wie Hitlergruß aussieht“ (ntv), „dem Hitlergruß ähnelt“ (rbb24), „fragwürdige Geste“ (ZDF) und für die „Welt“ war es „nur eine Handbewegung, wie sie auch anderen Menschen passiert“.

Dienstag, 21. Januar

Während sich die Welt über den angeblichen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas freut, geht die Gewalt gegen Palästinenser*innen in der Westbank (deutsch „Westjordanland“) weiter. Wie die junge Welt (genauso wie die New York Times) berichtet, wurden beim israelischen Militäreinsatz in den besetzten Gebieten seit Dienstag mindestens zehn Menschen getötet, 35 verletzt und 20 festgenommen. Die Getöteten seien mehrheitlich Zivilist*innen, so die BBC. In Jenin (deutsch „Dschenin“) ist die Situation besonders schlimm. In der Stadt befindet sich das „Jenin Camp“, ein riesiges Flüchtlingslager für vertriebene Palästinenser*innen. Im Camp leben laut Schätzungen der UNRWA 57.712 Einwohner*innen pro Quadratkilometer. (Zum Vergleich, in München ist die Bevölkerungsdichte in Deutschland am höchsten mit 4.900 Menschen pro Quadratkilometer.) „Die Besatzungsarmee hat mit Bulldozern alle Straßen, die zum Lager Dschenin und zum Krankenhaus führen, zerstört“, erklärte der Gouverneur der Stadt, Kamal Abu Al-Rub. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erklärte am Freitag seien Besorgnis über die „unrechtmäßige tödliche Gewalt“ im besetzten Westjordanland. Der israelische Einsatz der letzten Tage verstoße „gegen die internationalen Menschenrechtsvorschriften“. Das UN-Menschenrechtsbüro habe „festgestellt, dass seit Dienstag mindestens 12 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet und 40 verletzt wurden, die meisten von ihnen offenbar unbewaffnet“. Unter den Verletzten seien nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds ein Arzt und zwei Krankenschwestern. In einer weiteren UN-Pressemitteilung wird von einer Razzia israelischer Soldat*innen im Dorf Sebastia bei Nablus berichtet, bei der am Dienstag ein, Berichten zufolge unbewaffneter, 14-jähriger palästinensischer Junge erschossen worden sei.

Mittwoch, 22. Januar

Zum Kurz Aufatmen mal eine gute Nachricht: Ein Gericht in der spanischen Region Murcia urteilte, dass Alleinerziehende Anspruch auf gleich viel bezahlte Elternzeit haben wie Paare. Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, folgt das Gericht damit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, das Diskriminierung von Kindern in Ein-Eltern-Familien untersagt. Das bedeutet, dass Alleinerziehende ab sofort bis zu 32 Wochen bezahlte Elternzeit in Anspruch nehmen können, was der kombinierten Dauer von Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs in Zwei-Eltern-Familien entspricht. Die Richter*innen betonten, dass der zeitliche Betreuungsaufwand für ein Neugeborenes gleich ist, unabhängig von der Familienkonstellation. Diese Entscheidung ist bahnbrechend für die Rechte von Alleinerziehenden, denen in Spanien bisher nur Anspruch auf 16 Wochen Elternzeit zugesprochen wurde.

Auch am Mittwoch

In Aschaffenburg hat am Mittwoch ein offenbar psychisch kranker Mann eine Kindergruppe mit einem Messer angegriffen, ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann getötet und drei weitere Kinder und Erwachsene verletzt. Weil der 28-jährige Täter aus Afghanistan stammt und in einer Unterkunft für Asylsuchende lebte, wird die schreckliche Tat vom ersten Moment der Berichterstattung für rassistische Hetze genutzt. Dabei wird wie jedes Mal keinerlei Rücksicht auf die Angehörigen der Opfer genommen, die zum Teil selbst von Rassismus betroffen sind. Die Eltern des getöteten Kleinkinds stammen aus Marokko, ein schwerverletztes zweijähriges Mädchen ist syrischer Abstammung. Die Herkunft von Opfern sollte ebenso wenig eine Rolle spielen, wie die des Täters, doch letztere entscheidet in Deutschland darüber, ob grausame Gewalttaten zur nationalen Nachricht oder zur Randnotiz in der Lokalzeitung werden. 2025 sind wir aber noch einen großen gesellschaftlichen Schritt weiter nach rechts gegangen, wie sich im Statement des Bundeskanzlers unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat zeigte. Olaf Scholz erklärte, Mitgefühl für die Opfer und Hinterbliebenen „genügt nicht“ und fährt in lupenreiner AfD-Rhetorik fort: „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen – von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden“. Es sei „falsch verstandene Toleranz“ (was genau, Olaf?) und fordert, es „müssen sofort Konsequenzen folgen – es reicht nicht zu reden“. Natürlich meint der SPD-Spitzenkandidat mit Konsequenzen Deportationen und nicht eine dringend nötige Verbesserung der Versorgungslage für psychisch kranke Menschen. Diese ist katastrophal. „In den ersten 36 Monaten nach ihrer Ankunft haben Geflüchtete nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen Anspruch auf eine medizinische Behandlung“, erklärt die „Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer“ (BAfF) in ihrem Versorgungsbericht 2024. Und auch darüber hinaus kommt Deutschland seiner Verantwortung nicht nach und erschwert „eine angemessene medizinische und therapeutische Versorgung“, weil „Sprachmittlungskosten nicht finanziert werden und dem Gesundheitspersonal Ressourcen und Kompetenzen im Kontext Flucht und Menschenrechtsverletzungen fehlen“. Und wer jetzt denkt, Deutschland gebe ja bereits genug Geld für Geflüchtete aus – es geht hier nicht um optionale „Sozialleistungen“, sondern wir sind durch verschiedene internationale Verträge dazu verpflichtet, schutzsuchende Menschen aufzunehmen und adäquat zu versorgen (u.a. durch Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 12 des UN-Sozialpakts, Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta, Artikel 35 der Charta der Grundrechte der EU, Artikel 19 der EU-Aufnahmerichtlinie, Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Antifolterkonvention). Die BAfF hat im Nachgang der Gewalttat ein Papier mit dem Titel „Gegen die Stigmatisierung psychisch erkrankter Geflüchteter – Perspektiven aus der Praxis zu Aschaffenburg“ veröffentlicht, das sich in Gänze zu lesen lohnt. Die Arbeitsgemeinschaft ist sehr besorgt angesichts der „Verschärfung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses“ und fordert „eine Asylpolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert, statt Ängste zu schüren und Diskriminierung zu verstärken“.

Donnerstag, 23. Januar

„Die Diskussion über ein schärferes Vorgehen in der Migrationspolitik nimmt nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg an Fahrt auf“, schreibt die Tagesschau am Donnerstag und findet wie gewohnt beschönigende Worte für eine von Rassismus und Menschenverachtung überkochende Debatte. Julia Klöckner, die alte und vermutlich zukünftige CDU-Bundesministerin, schrieb in den Sozialen Netzwerken „Es gibt Kulturen, die sind mit unserer Lebensweise nicht einverstanden, deshalb können wir mit ihnen nicht einverstanden sein!“ und machte die grausame Gewalttat eines Einzelnen zum Problem einer vermeintlichen „Kultur“. Auch ihr Parteifreund und Kanzler-to-be, Friedrich Merz, freute sich über die Gelegenheit, den Ton im Wahlkampf noch zu verschärfen und kündigte an, am Tag Eins seiner Kanzlerschaft nicht nur alle Grenzen komplett dicht zu machen, sondern auch zehntausende Menschen in Abschiebeknästen zu inhaftieren. Wer sich an die versprochenen Razzien und Massendeportationen von Donald Trump erinnert fühlt – you’re right, es ist das gleiche Textbuch. „Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen“, sagte Merz und unterstrich seine Lager- und Deportationsfantasien mit den Worten: „Das Maß ist endgültig voll“.

Freitag, 24. Januar

Merz war diese Woche richtig in Fahrt und riss in seinen diktatorischen Säuberungsfantasien auch gleich die angebliche Brandmauer zur AfD ein (wir alle wissen, es war eh maximal ein Flatterband). Am Freitag verkündete er, in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik einbringen zu wollen. Ihm sei es dabei egal, wer diese unterstützt. Politik machen mit der AfD? Für MErz kein Tabu mehr. Jubel bei den Rechtsextremen. Deren Spitzenkandidatin freute sich auf die Zusammenarbeit: „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, schrieb Alice Weidel auf X. Klar, wenn es um die Abschaffung des Asylrechts geht, denn nichts anderes sind Merz‘ Vorschläge, will die AfD die Lorbeeren nicht der Union überlassen. „Das individuelle Asylrecht ist aus dem Gedanken geboren, dass man bei akuter Verfolgung ein Anrecht auf Schutz haben muss und dass dieses einem nicht aus politischen Gründen verwehrt werden darf – so wie es die vor den Nazis fliehenden jüdischen Flüchtlinge erleben mussten. Diese Errungenschaft muss gerade von deutschen Politikern verteidigt und nicht abgeschafft werden“, entgegnete Pro Asyl Merz‘ Forderungen nach einem „faktischen Einreiseverbot“, das ausdrücklich auch für „Personen mit Schutzanspruch“ gelten solle.

Das die rassistischen Forderungen nach Abschottung weder mit dem europäischen noch mit dem deutschen Recht vereinbar sind, ist letztlich eine Nebensache. Denn die hasserfüllte Rhetorik wirkt. Am Freitag gab es Polizeieinsätze an zwei Sekundarschulen im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt), nachdem Fünftklässler*innen in einer WhatsApp-Gruppe, zu Gewalttaten gegen „Ausländer“ aufgerufen hatten. „Dabei wollten sie laut Polizei auch Waffen einsetzen“, berichtet der MDR. Die Zehn- und Elfjährigen wurden von der Polizei „aufgeklärt“, wie es im Artikel heißt. Ob die Chatgruppe mit dem Namen „Kampf“ daraufhin gelöscht wurde, ist nicht bekannt.

Samstag, 25. Januar

Die rechte Eskalation diese Woche trieb am Wochenende Hunderttausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen den Faschismus zu setzen. Und nicht nur in Berlin oder Köln demonstrierten die Menschen, sondern auch in kleineren Städten. In Neumünster (Schleswig-Holstein) protestierten Medienberichten zufolge 2.000 Menschen gegen eine AfD-Demo. In der Stadt mit 80.000 Einwohnenden kommt es immer wieder zu Nazi-Aufmärschen und rassistischen Gewalttaten. An Silvester verübten Unbekannte hier einen Sprengstoffanschlag auf das Büro der Sinti-Union, eine Organisation, die von Nachfahren von Holocaust-Opfern gegründet wurde. „Die Wucht der Explosion zerstörte großteils die Fensterscheiben der beiden Eingangstüren sowie die darüber liegenden Glaselemente. Der Briefkasten der Sinti-Union ist kaputt. Die Überdachung über dem Eingang, die mit Paneelen bedeckt war, wurde stark beschädigt, die Lampe funktioniert nicht mehr. Eine Jalousie an einer der Türen ist defekt“, beichteten die Kieler Nachrichten Anfang des Jahres.

Sonntag, 26. Januar

Auch in dieser Woche gab es in Deutschland wieder mehrere Feminizide. Bereits am vergangenen Montag wurde in Dortmund ein 33-Jähriger festgenommen, der im Verdacht steht, seine Ex-Partnerin getötet zu haben. Die 32 Jahre alte Krankenschwester war am Sonntag tot in ihrer Wohnung gefunden worden, sie starb mutmaßlich an mehreren Stichverletzungen. Laut WDR geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Trennung ein Motiv für den Tatverdächtigen war. Ebenfalls am Sonntag rief in Emden (Ostfriesland) ein 67 Jahre alter Mann die Polizei und gab an seine 65-jährige Ehefrau getötet zu haben. Auch diese Frau wurde erstochen. Über ein mögliches Motiv gibt es derzeit keine Informationen. Am Freitagmorgen wurde in Peine (Niedersachsen) die Leiche einer 62-Jährigen in deren Wohnung gefunden. Ein 77-jähriger Mann ist dringend tatverdächtig, die Frau gewaltsam getötet zu haben. Laut der Braunschweiger Zeitung soll es sich bei dem Mann um den (ehemaligen?) Lebensgefährten der Getöteten handeln. Der Mann war nach der Tat in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt und befindet sich im Krankenhaus. Eine 27-jährige Frau wurde am Samstag schwer verletzt in einem Fahrstuhl eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Marzahn gefunden. Sie starb kurze Zeit später an ihren Verletzungen. Die Obduktion ergab ein Tötungsdelikt. Ein 31 Jahre alter Mann wurde festgenommen, jedoch später wieder freigelassen, da kein „dringender Tatverdacht“ bestehe, so die Staatsanwaltschaft am Sonntag. Am Samstagabend tötete mutmaßlich ein 37-Jähriger in Eisenach eine 35 Jahre alte Frau in einer Wohnung und verletzte eine 20-Jährige schwer. Der Tatverdächtige war zunächst geflüchtet, bevor er heute Morgen festgenommen wurde.

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