Papst, Parität, Polizeiproblem und Polen
Polen auf dem besten Weg nach Gilead. Illustration / Collage von mir.

Papst, Parität, Polizeiproblem und Polen

Während der Papst Homosexuellen immerhin das Recht auf Familie zugesteht, werden Schwangerschaftsabbrüche in Polen faktisch verboten. In Brandenburg jubeln CDU und FDP mit AFD und NPD über ein Urteil des Verfassungsgerichts und ich frage mich, warum zur Hölle sich hierzulande niemand für das Schicksal der Jesid*innen zu interessieren scheint. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW43

Montag, 19. Oktober
Ein schöner Start in eine Woche voller Sexismus mit der Abendzeitung München:

Dienstag, 20. Oktober

Der Aufreger des Dienstags war auf jeden Fall der Kompromiss zur „Rassismus-Studie“. Das Ergebnis: Keine Studie zu Rassismus in der Polizei. Wo da der „Kompromiss“ sein soll, konnte ich bislang nicht in Erfahrung bringen. Man sei einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefolgt. Das ist ungefähr so, als würde man Hans-Georg Maaßen fragen, ob der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist.

Mittwoch, 21. Oktober
„Homosexuelle haben das Recht, in einer Familie zu sein (…) Sie sind Kinder Gottes, sie haben das Recht auf eine Familie.“ Diese Worte von Papst Franziskus werden als Zeitenwende in der katholischen Kirche gefeiert, denn Franziskus ist damit der erste Papst in der Geschichte, der eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare akzeptiert. Es ist der gleiche Papst, der 2010 die „Ehe für Alle“ in Argentinien als „Schachzug des Teufels“ bezeichnete und nennt mich kleinkariert, aber ich finde die humanitäre Selbstverständlichkeit, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht zu diskriminieren, nicht gerade revolutionär. Der Papst ist und bleibt ein erzkonservativer weißer Mann mit mindestens zweifelhafter Rolle während der argentinischen Militärdiktatur, der Abtreibungen als „Auftragsmorde“ bezeichnet, die selbst nach Vergewaltigungen verboten sein sollten.

Dass es katholischen Schwulen und Lesben dennoch viel bedeuten kann, dass sich ihr spirituelles Oberhaupt erstmals nicht voller Verachtung über sie äußert, bleibt davon absolut unberührt. Ich verurteile weder diese Gefühle noch die Menschen, die sie empfinden.

https://twitter.com/inespohl/status/1319002079990525958?s=20

Donnerstag, 22. Oktober
Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Schwangere wurde in Polen nun gänzlich abgeschafft. Das sowieso schon restriktive Abtreibungsgesetz wurde durch das Verfassungsgericht nochmals verschärft. Jetzt sind auch Schwangerschaftsabbrüche verboten, wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist.

Was da in Polen passiert, sollte uns in Deutschland nicht egal sein. Es zeigt, wie schnell uns sicher geglaubte Menschenrechte wieder genommen werden können. Die selbsternannten Lebensschützer*innen feiern die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts als ihren Erfolg. „Heute ist Polen Vorbild für Europa und die Welt. Wir stehen nicht unter dem Zwang unserer Zeit, nach links zu marschieren und die Möglichkeiten der Menschentötung zu erweitern. Lebensschutz ist möglich, und Pro-Life bringt Ergebnisse, erklärte Kaja Godek, die Anführerin der sogenannten „Pro Life“-Bewegung in Polen.

Selbstverständlich ist der „Schutz des Lebens“ verlogenes Geheuchel. Denn ein Abtreibungsverbot verhindert Schwangerschaftsabbrüche nicht, sondern macht sie nur illegal. Den Schwangeren, insbesondere denen, die sich einen Abbruch im Ausland nicht leisten können, bleiben häufig nur unsichere Methoden mit hohem Risiko für Leib und Leben. Neben strafrechtlichen Konsequenzen haben illegale Abtreibungen oft gravierende Folgen für die Gesundheit der Frauen (und Männer). Die WHO fordert daher schon lange die weltweite Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Überall im Land kam es noch am Abend zu Protesten und Demonstrationen. Inzwischen haben Aktivist*innen zum landesweiten Streik und Straßenblockaden aufgerufen.

Auch in Deutschland finden Solidaritätsaktionen statt. Wer sich (z.B. aufgrund der Pandemie) nicht an Demonstrationen beteiligen kann oder möchte, ist aufgerufen, anderweitig Solidarität zu zeigen. Zum Beispiel mit einer Spende.

Freitag, 23. Oktober
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt, nachdem AFD und NPD dagegen Klage eingereicht hatten. Das Gesetz sieht vor, dass Parteien Männer und Frauen zu gleichen Teilen auf ihren Landeslisten berücksichtigen sollen.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 2

Während selbst im Grundgesetz der Tatsache Rechnung getragen wird, dass die Gleichberechtigung sich nicht von selbst herstellt, werten die Verfassungsrichter*innen eine mögliche Einschränkungen in Programm- und Organisationsfreiheit der Parteien höher als die aktive „Beseitigung bestehender Nachteile“. Das ist schade, war aber leider zu erwarten. Von rechts bis ganz rechts wird gejubelt, Kristina Schröder (ehemals Familienministerin, inzwischen Welt-Kolumnistin und mir noch wegen der „Extremismusklausel“ in unguter Erinnerung) vermeidet die geschlechtergerechte Sprache nicht zufällig in ihrem Tweet: „Unser Grundgesetz ist so weise, Frage,welche soz. Gruppen in Parlament wie vertreten sind,mündigem Bürger zu überlassen. Er kann wählen und sich wählen lassen.“ Dass Frauen keine „soziale Gruppe“ sind, sondern vielmehr Bürgerinnen, die in (fast) jeder sozialen Gruppe vertreten sind, ist für Frau Schröder wahrscheinlich zu hoch.

Ich möchte jetzt nicht das ganze Twitter-Bullshit-Bingo von Ulf Poschardt (ich muss wirklich würgen, wenn ich nur den Namen schreibe) über random JuLi-Accounts bis Alice Weidel hier wiedergeben, stattdessen empfehle ich die wirklich erhellende Zusammenstellung des Deutschen Juristinnenbunds: 10 Irrtümer über Parität.

Die Entscheidung des Landes-Verfassungsgerichts ist ein Rückschlag, aber einer, der all jene anspornen sollte, noch mehr zu tun für die Geschlechtergerechtigkeit. Parteiinterne Quoten sind eine Möglichkeit, eine andere wäre die grundsätzliche Modernisierung der Partei- und Parlamentsarbeit. Solange dort noch immer wie in den 1950er Jahren gearbeitet wird, wird es schwer, Frauen für politische Mandate zu gewinnen.

Samstag, 24. Oktober

In Shingal, im Norden Iraks, nahe der Grenze zu Syrien, wurde am Samstag erneut eins der Massengräber exhumiert. Kurdische und irakische Einsatzkräfte suchten nach den Leichen älterer jesidischer Frauen, die hier 2014 vom Islamischen Staat ermordet wurden, weil sie in den Augen des IS zu alt waren, um als Sklavinnen vergewaltigt zu werden. Den Angehörigen der Getöteten soll nun, sechs Jahre nach dem Massaker, die Möglichkeit zur Bestattung gegeben werden. Dem Mediennetzwerk Rudaw zufolge befinden sich in der Region Shingal schätzungsweise 82 solcher Massengräber, in denen die Leichen von über 1.000 getöteten Jesid*innen liegen.

Es ist mir schier unbegreiflich, wie die Welt so ruhig bleiben kann, angesichts des Völkermords an den Jesid*innen. Die Tatenlosigkeit Vereinten Nationen ist eine (erneute) Schande und für die fehlende Berichterstattung hierzulande fehlt mir jede Erklärung. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.

Für alle, die -wie ich- wenig wissen über den Völkermord, die sich vielleicht sogar fragen, wer diese Jesid*innen (Ezid*innen, Yazidi) eigentlich sind: Dafür muss man sich nicht schämen. Der Verein HÁWAR ist eine gute erste Anlaufstelle, wenn ihr mehr wissen wollt.

Sonntag, 25. Oktober

In Berlin sind heute erneut Hunderte (Tausende?) auf die Straße gegangen, um angeblich gegen die Auflagen zur Pandemiebekämpfung zu protestieren. Während viele Menschen besorgt auf die steigende Zahl der Neuinfektionen blicken, veranstalten ein paar selbsternannte „Querdenker*innen“ ein Super-Spreader-Event vor den Augen von ein paar Cops, die sich lange einfach nur auf der Nase herumtanzen lassen. Wahrscheinlich sind sie noch müde von der letzten Nacht, wo sie medienwirksam eine angemeldete, mit Abstand und Masken stattfindende, Kink-Party sprengten und die Teilnehmer*innen fotografierten.

Es war eine anstrengende Woche für mich, in der ich mich immer wieder gefragt habe, was das Ganze eigentlich soll. Es fällt mir schwer, mich zu motivieren, angesichts der Dummheit, des Hasses, der Misogynie. Hart erkämpfte Rechte, die einfach wieder abgeschafft werden und chauvinistische Arschlöcher, die Kolumnen im Tagesspiegel, der Welt oder dem Focus veröffentlichen. Denen zugehört wird, während so viele Stimmen ungehört bleiben. Ich frage mich, was ich hier eigentlich mache – was das bringen soll.

Und manchmal ist es dann wirklich so kitschig, wie in einem dieser Hollywoodfilme, die ich nicht mehr gucken kann wegen zu viel rape culture und toxischer Männlichkeit. Während ich überlegt habe, den Wochenrückblick einfach ausfallen zu lassen, habe ich eine Nachricht über den Facebook-Messenger von einer Frau bekommen, mit der ich schon seit einigen Jahren keinen Kontakt mehr hatte. Sie schrieb mir, dass sie jede Woche den Wochenrückblick liest: „Ich will dir danken, dass du dir die Zeit dafür nimmst. Ich lerne dadurch so unglaublich viel und sie regen mich dazu an, mich mit Themen auseinanderzusetzen, mich zu belesen, mir eine gefestigtere Meinung zu bilden. (…) Dein Blog hat mir sehr dabei geholfen, mich endlich zu trauen, in anderen privaten und dienstlichen Umfeldern den Mund aufzumachen. Ich bin noch immer in vielen Situationen verunsichert, aber ich übe, es wird besser und du bist mir dafür ein starkes Vorbild. Dafür danke ich dir von Herzen.“

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In diesem Sinne: Bis nächste Woche!

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Bert Kaesser

    Moin Pfefferhasi, ich stimme der Frau, die Dir die zuletzt zitierten Worte gesandt hat, in vollem Umfang zu. DANKE für Deine Arbeit!!!!

    1. Ulla

      Danke Dir für die stete Ermutigung! Hab dich lieb ♥

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