In Hamburg starben vier Arbeiter, in Berlin wird Annalena Baerbock gegen ihren Willen geküsst, in Afghanistan und Gaza wächst das Leid und die Bildzeitung schießt gegen Gilda Sahebi. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW44
Montag, 30. Oktober
In Hamburg starben am Montag vier Bauarbeiter auf einer Baustelle in der „Hafencity“, ein fünfter ist mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. „Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen gegen 9.10 Uhr auf der Großbaustelle im Überseequartier. Ein Gerüst mit mehreren Bauarbeitern darauf stürzte vom achten Stock in einen innenliegenden Fahrstuhlschacht“, berichtet der NDR. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei drei der Männer um Albaner, die Personalien der beiden anderen Männer seien noch nicht zweifelsfrei geklärt. Die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde hatte zunächst davon gesprochen, die Opfer seien Bulgaren. Laut Bildzeitung handelt es sich bei den identifizierten Getöteten um die Maurer Albert Z. (31), Rruzhdi H. (30) und Astrit X. (39). „Der dreifache Familienvater Alfred V. (34) wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen geborgen. Er liegt seitdem im Koma.“
Wer sich bis hierhin gefragt hat, warum im Wochenrückblick aus feministischer Perspektive über tote Bauarbeiter berichtet wird, den möchte ich daran erinnern, dass intersektional feministische Praxis bedeutet, alle Unterdrückungsformen gleichermaßen im Blick zu haben – denn sie sind untrennbar miteinander verbunden. Während liberale Choice-Feminist*innen fordern, es brauche endlich mehr weibliche CEOs, erkennen intersektionale Feminist*innen die kapitalistische Ausbeutung und das rassistische Unecht neben dem Patriarchat als die entscheidenden Säulen, die das unterdrückerische System aufrechterhalten. Immer wieder kommt es zu gravierenden Arbeitsunfällen auf Großbaustellen wie dieser. Am 3. September wurden vier Arbeiter bei einem ähnlichen Unfall an den Elbbrücken teils lebensbedrohlich verletzt. In Hamburg sind in diesem Jahr 14 Menschen bei Arbeitsunfällen gestorben. 2022 wurden bundesweit knapp 100.000 Bauarbeiter im Job verletzt, 74 starben. Arbeitsunfälle sind keine tragischen Ausnahmen, sondern auf mangelnden Schutz der Arbeiter*innen und fehlende Arbeitssicherheitsmaßnahmen zurückzuführen. Dazu kommt die immense Ausbeutung der Arbeiter*innen, die nicht selten ohne Anmeldung (d.h. auch ohne Versicherungsschutz) schuften: „Unabhängig von der Art und Weise, wie die Menschen ausgebeutet werden: Viele dieser Baubetriebe, die Arbeitnehmer aus Osteuropa haben und nicht ordentlich bezahlen beziehungsweise nicht ordentlich anmelden, bei denen ist das so, dass die so schnell wie möglich großen Profit auf dem Rücken der Menschen schlagen wollen. (…) Es ist auch häufig so, dass die Menschen nicht den ihnen zustehenden Lohn bekommen. Entweder bekommen sie einen Teil des Lohns nicht bezahlt oder sie werden komplett gar nicht bezahlt“, sagt Ivan Ivanow vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen. Für die betrogenen und ausgebeuteten Arbeiter*innen ist es kaum möglich, sich zu wehren. Viele sind sie zudem Opfer von Menschenhandel. Maria Krumova arbeitet in Oldenburg in der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Niedersachsen. Dem Deutschlandfunk erzählte sie 2017: „24 Prozent der Arbeitsmigrantinnen und Migranten sind in Nord-, West- und Südeuropa angesiedelt. Sie machen dort 18,4 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus. Und sie haben auch eine viel höhere Arbeitskraft-Beteiligung als die erwerbsfähige Bevölkerung hier. Das heißt, sie gehen dahin wo Arbeit ist und wo sich für sie Arbeit lohnt und wir profitieren zum Beispiel hier in Deutschland davon, dass sie einen Teil der Infrastruktur mit stemmen, sei es im Gesundheitssektor, im Transportwesen, im Agrarbereich oder im Bausektor. (…) Manche werden auch zu Hause von irgendwelchen Schleppern gelockt, die sich das dann bezahlen lassen, und kommen dann nach Deutschland, sprechen kein Deutsch, wissen nicht, was sie machen sollen und sollen erstmal unterschreiben. (…) Es wird Ihnen gesagt, wir gehen jetzt zur Anmeldung, aber was dann Ihnen untergeschoben wird zum Unterschreiben, oder wo sie überhaupt in welcher Institution sind: Keinem ist bewusst, was sie gerade machen da.“
Wer die Angehörigen der verstorbenen Arbeiter aus Hamburg unterstützen möchte, kann seine Spende auf das Konto der GFW der IG BAU, IBAN: DE49 5005 0000 0000 6719 09 bei der Helaba Frankfurt, BIC: HELADEFFXXX, überweisen. Das Spendenstichwort lautet: „Bauunglück Hamburg Hafencity“, jeder Cent geht an die Hinterbliebenen.
Auch am Montag
Das Nachrichtenportal T-Online berichtet von einem „Drama“, das sich am Montagabend in Fürth ereignete. Ein 83-Jähriger soll erst seine Frau, dann sich selbst erschossen haben. Es handelte sich um einen „erweiterten Suizid“, so die Polizei. Dieser Begriff ist sozialwissenschaftlich umstritten. Die wissenschaftliche Leiterin am österreichischen Institut für Konfliktforschung, Birgitt Haller, sagt: „Wenn ich die Opfer ernst nehme, kann es keinen erweiterten Suizid geben. Schließlich tötet jemand eine andere Person“. Forensisch ist der „erweiterte Suizid“ klar definiert. Die Psychiaterin Heidi Kastner erklärte gegenüber „Der Standard“ 2022: „Das zentrale Element ist, dass immer zuerst der Entschluss fällt, sich selbst zu töten. Erst in zweiter Linie wird eine andere Person miteinbezogen – und diese Person wird als abhängig erlebt“. Als Beispiel nennt sie depressive Mütter, die vor dem Suizid ihre eigenen, in der Regel sehr jungen Kinder töten. Wenn jedoch ein Mann seine (möglicherweise pflegebedürftige) Ehefrau tötet, kann die darin liegende patriarchale Gewalt nicht ausgeklammert werden: Ein Mann, der sich als Oberhaupt der Familie versteht, entscheidet über das Schicksal seiner Frau. Und tötet sie. Das ist nicht vergleichbar mit einem (sehr viel seltener vorkommenden) Doppelsuizid, in dem das Paar gemeinsam entscheidet, sterben zu wollen.
Dienstag, 31. Oktober
Am Dienstag war die Journalistin Gilda Sahebi bei Markus Lanz zu Gast und sprach mit Michel Wolfssohn und Johannes Vogel von der FDP zu der von Lanz formulierten Frage: „Darf man Töten, um das Morden zu beenden?“ Und dabei kam es laut BILD zum „Eklat“. Denn Sahebi hatte es gewagt, die rassistischen Aussagen von Friedrich Merz als rassistisch zu bezeichnen. Nachdem Markus Lanz sich unsäglich uninformiert und peinlich über „importierten Antisemitismus“ ausließ, versuchte Sahebi, mehrfach und immer wieder von Lanz unterbrochen, zu erklären, warum die Debatte darüber rassistisch ist. Die Bildzeitung machte daraus: „Eklat im TV: In der ZDF-Talkshow ‚Markus Lanz‘ hat die deutsch-iranische Journalistin Gilda Sahebi (39) den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz (CDU), als ‚rassistisch‘ beschimpft!“ Der Autor Josef Nyáry schreibt sich regelrecht in Rage und unterstellt Sahebi eine Menge Superlative („Unglaubwürdigste Behauptung“, „Haarsträubendste Anklage“ und „Wirrste Beweisführung“) und „immer wieder übelriechende Attacken aus dem Debatten-Gully“. Dieser Text ist Bild at it’s best. Gilda Sahebi reagierte auf die Attacke bei Instagram:
„Empört“, „ballt die Faust“, „wettert sie weiter“ – so hätte ich bei Lanz gesprochen. Fehlte nur noch „hysterisch“. Die BILD-Zeitung bleibt ihrem misogynen Stil treu.
Lustig: Rassismus sei „der schlimmste Vorwurf“ – damit bestätigt Deutschlands Boulevardblatt Nummer 1, was ich schon lange sage: Man darf in Deutschland nicht das R-Wort sagen. Anstatt, dass es als eine Beschreibung eines Sachverhalts verstanden wird, wird mit „Schnappatmung“ reagiert. (No pun intended.)
Easy, werte Kolleg*innen bei der BILD-Zeitung. Wenn Sie etwas weniger hysterisch sind, höre ich zu. Versprochen!
Gilda Sahebi
Mittwoch, 1. November
In der Nacht zu Mittwoch wurde in Wien ein antisemitischer Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs verübt. Unbekannte setzten den Vorraum der Zeremonienhalle in Brand und sprühten (falsche) Hakenkreuze an die Wände.
Auch am Mittwoch
Am 1. November 1976 wurde in Westdeutschland das erste Frauenhaus eröffnet. Die alte Villa in Berlin-Grunewald wurde von einer kleinen Gruppe aus der autonomen Frauenbewegung hart erkämpft und war schon vor der offiziellen Eröffnung überfüllt. „Rohre mussten noch verlegt werden, es gab noch keine Möbel. Aber die Frauen, die nicht mehr nach Hause wollten, standen Schlange. Über die feministischen Netzwerke hatte sich herumgesprochen, wo es ist. Und es ging ja schließlich um Soforthilfe, um Schlafplätze“, erzählte die Historikerin Franziska Benkel 2021 der taz. Der Bedarf war enorm. Für verheiratete Frauen gab es kaum Auswege aus einer gewaltvollen Ehe. Erst am 1. Juli 1977 galt nicht mehr das Schuldprinzip bei der Scheidung. Dieses besagte, dass eine Frau, die den Ehemann „grundlos“ verlässt, keinen Anspruch auf Unterhalt hat. Häusliche Gewalt galt nicht als Grund. Der gesellschaftliche Widerstand gegen das Frauenhaus war groß. Insbesondere die Bildzeitung führte eine Kampagne gegen die Einrichtung und veröffentlichte schließlich die Adresse. „Die Frauen wurden abgefangen, das Frauenhaus wurde mehrfach mit Brandsätzen angezündet, und – es war ’ne richtig gefährliche Situation“, erinnerte sich Johanna Kootz, Mitgründerin des Frauenhauses, 2021 im Gespräch mit dem WDR. „Das Haus stand der Idee des unbedingten Erhalts der Ehe und Kernfamilie entgegen. Ein Ort, der die Autonomie von Frauen und Kindern stärkte, stieß auf massiven Widerstand. Es war wie eine allergische Reaktion“, erzählt Franziska Benkel. Auch heute noch ist die Situation von Frauenhäusern und Gewaltschutzeinrichtungen prekär. „Für jeden freien Platz, den wir haben, rufen pro Tag etwa vier bis fünf Frauen an. Von daher sind wir immer voll“, sagt z.B. Kornelia Wagner-Kocabas vom Frauenhaus Bergisch-Gladbach. Die Rechercheplattform CORRECTIV hat 2022 ein Jahr lang erfasst, wie häufig Gewaltschutzhäuser in 13 Bundesländern vollständig belegt waren: „Die Daten zeichnen ein eindeutiges Bild: Vergangenes Jahr meldeten die ausgewerteten Frauenhäuser im Durchschnitt an 303 Tagen, dass keine Aufnahme möglich war. Wenn ein Platz frei wurde, war er oftmals schon nach wenigen Stunden wieder besetzt.“
Donnerstag, 2. November
Wir haben noch nicht die Bilder vom damaligen Spanischen Fußballverbands-Präsidenten Luis Rubiales verarbeitet und schon gibt es einen neuen „Kussskandal“ vor den Augen der Weltöffentlichkeit. „Kussskandal“ steht hier übrigens deshalb in Anführungszeichen, weil es nichts anderes ist als ein von Medien genutzter Euphemismus für sexuelle Belästigung. Am Donnerstag trafen sich die europäischen Innen- und Außenminister in Berlin, um über die potenzielle Aufnahme verschiedener Staaten in die EU zu sprechen. Bei der Aufnahme des Gruppenfotos versuchte der kroatische Außenminister Gordan Grlic-Radman offenbar seine deutsche Amtskollegin auf den Mund zu küssen. Annalena Baerbock kann sich gerade noch wegdrehen, sodass der 65-Jährige nur ihre Wange erwischt. Es gibt ein Video davon und das allein ist schon super unangenehm. Schlimmer ist eigentlich nur, was im Nachhinein daraus gemacht wird. Die BILD findet Rechtfertigungen („Doch BILD weiß: Der kroatische Außenminister kam zu spät zum Fototermin. Alle anderen Minister und Ministerinnen hatten sich schon begrüßt (Küsschen links, Küsschen rechts). Aus Baerbocks Umfeld hieß es, es sei ein ungelenker Versuch gewesen, sich schnell noch zu begrüßen“), die SZ lässt sich im Feuilleton darüber aus („Rubiales, Baerbock, Klimt – ein Kuss taugt zu großer Kunst und großem Skandal. Zeit für einen Blick in die Kulturgeschichte über die vielleicht bedeutsamste Geste des Menschen“) und Gordan Grlic Radman selbst versucht es mit einer abgestandenen Nonpology: „Wenn jemand darin etwas Schlimmes gesehen hat, dann entschuldige ich mich bei demjenigen, der das so aufgefasst hat.“ Die Anwältin und Buchautorin Asha Hedayati fasste gut zusammen, was viele Frauen dachten: „das schlimmste an diesen kuss-übergriffen ist ja,dass wir nicht überrascht sind,dass es teil unserer normalität ist&dass wieder gefragt wird,was ~sie~ in der situation hätte besser machen müssen.als ob es nicht um eine massive grenzüberschreitung ginge,die frauen täglich erleben.“
Freitag, 3. November
Es gibt keine angemessenen Worte, um das Leid der Afghan*innen beschreiben. Während das Land von menschenfeindlichen Taliban regiert wird, suchen viele Menschen Schutz in anderen Ländern. Insbesondere im Nachbarstaat Pakistan leben viele afghanische Flüchtlinge, mehr als vier Millionen Menschen, viele von ihnen schon ihr ganzes Leben lang. 1,7 Millionen davon haben laut pakistanischer Regierung keine gültigen Aufenthaltspapiere und sollen das Land verlassen. Wer nicht freiwillig geht, dem droht eine Abschiebung. Wie die Tagesschau berichtete, geht die pakistanische Regierung hart gegen die Menschen vor, ließ in Islamabad eine Geflüchtetensiedlung abreißen und in vielen Regionen Abschiebezentren einrichten. Mehr als 140.000 Afghan*innen hätten Pakistan seit der Ankündigung verlassen, die meisten von ihnen ohne einen Ort, an den sie zurückkehren können. Viele Familien werden in Lagern in der Grenzregion bleiben. „Es gehört schon eine besondere Grausamkeit dazu, über eine Million Menschen mitten in einer humanitären Krise bei Wintereinbruch nach Afghanistan abzuschieben.“, schrieb Heather Barr von Human Rights Watch am Freitag auf der Plattform, die früher Twitter hieß. Auch die deutsche Bundesregierung zeigte sich „besorgt“ über die Situation der Afghan*innen. Eine reine Heuchelei angesichts der Tatsache, dass Deutschland selbst erst vierzehn (14!!!!) Menschen aus Afghanistan aufgenommen hat, statt der versprochenen 12.000, die über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen sollten.
Samstag, 4. November
Nachdem am Freitagabend bei einer Demonstration in Essen u.a. Plakate mit der Aufschrift „Das Kalifat ist die Lösung“ sowie die Fahne der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir gezeigt wurde, für die seit zwanzig Jahren in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt, gab die Polizei am Samstag bekannt, „dass sich herausgestellt habe, dass das pro-palästinensische Thema der Kundgebung vorgeschoben war. Ziel der Demo sei es gewesen, eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen von Essen durchzuführen“, berichtet der WDR. Bei der Demo hätten Ordner die „klassische islamische Geschlechtertrennung“ durchgesetzt, Frauen liefen hinter den Männern am Ende des Demozugs. Die Veranstaltung sei von einer Privatperson angemeldet worden und für Essens Oberbürgermeister ist so ein Aufzug zwar „nur schwer erträglich“, aber „wie das deutsche Demonstrationsrecht beispielsweise Rechtsextremisten schützt, dürfen auch solche Gruppierungen auf deutschen Straßen und Plätzen demonstrieren“. Der Lokalpolitiker und Mitglied im Integrationsrat Essen, Civan Akbulut, kommentierte die Demo auf Ex-Twitter mit den folgenden Worten: „Das ist keine Demo für Frieden, sondern eine für Islamismus“ und in einem weiteren Tweet: „Ich lebe schon ein Leben lang in Essen, arbeite seit Jahren zu Islamismus & Rechtsextremismus. Die islamistische Demo vorgestern erinnert an die Jahre 2014-’16. Damals haben IS-Fans in DE kurdische & jesidische Menschen wegen ihrem Kampf gegen IS immer wieder bedroht & attackiert“. Es ist unerträglich, wie Islamist*innen das Leid der Palästinenser*innen für ihre Agenda missbrauchen. Aufmärsche wie der in Essen tragen dazu bei, die Palästina-Solidarität grundsätzlich in ein islamistisches und antisemitisches Licht zu rücken. In Berlin demonstrierten am Samstag zwischen 8.500 (Polizeiangabe) und 15.000 (Angabe von Migrantifa) Menschen für eine sofortige Waffenruhe und gegen pauschale Demonstrationsverbote. Für die Einen war es ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität gegen den Massenmord an Palästinenser*innen (laut Guardian sind bis heute Mittag 9.770 Menschen, darunter 4.008 Kinder durch israelische Luftschläge in Gaza getötet worden), für die Anderen ein Aufmarsch von Antisemit*innen. Ich war selbst nicht vor Ort und was am Ende des Tages bleibt, ist die Realität unermesslichen menschlichen Leids. „Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal: Krankenhäuser funktionieren kaum noch, Medikamente fehlen. Es fehlt auch an Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff. Die Hilfsgüter, die bisher über den Grenzübergang aus Ägypten kamen, sind nicht ausreichend“, erklärt Ärzte ohne Grenzen und mit bleibt es unerklärlich, wie deren Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand eine kontroverse Position sein kann.
Sonntag, 5. November
Eine 18-stündige Geiselnahme am Hamburger Flughafen wurde am Sonntag von der Polizei beendet. Ein 35-jähriger Mann hatte seine vierjährige Tochter entführt und war mit ihr in seinem Auto auf das Rollfeld des Flughafens gefahren. Offenbar wollte er zunächst erzwingen, mit ihr in die Türkei zu fliegen. „Später sei dies aber nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen gewesen“, berichtet die Tagesschau. Laut Polizei sei ein „Sorgerechtsstreit“ zwischen dem Mann und der Mutter des Kindes vorausgegangen. Ein „Streit“??? Das ist kein Zwist zwischen Erwachsenen, das ist häusliche Gewalt. Wenn ein Vater sein Kind entführt, ist das immer auch Gewalt gegen die Mutter. Ganz zu schweigen von dem Trauma, dass der Mann seiner Tochter zugefügt hat. Aber während in den Medien nun darüber diskutiert wird, wie der Mann es schaffen konnte, in den Sicherheitsbereich des Flughafens vorzudringen, geht der Aspekt der patriarchalen Gewalt dieser Tat weitgehend unter. Die Vierjährige ist zum Glück körperlich unverletzt befreit worden und befindet sich laut Medienberichten mit ihrer Mutter in einer Kinderklinik. Der Täter blieb wohl ebenfalls unverletzt und wurde festgenommen.
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