In Berlin ist eine Syrerin nach einem Brandanschlag gestorben, die Polizei schießt auf eine 14-Jährige und während die Überarbeitung von Kinderbüchern für Empörung sorgt, lassen die Leichen im Mittelmeer die Europäer*innen kalt. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW8
Montag, 20. Februar
Am Montag machten gleich zwei Meldungen nicht nur fassungslos, sondern vor allem plakativ deutlich, was in Deutschland grundlegend schiefläuft. Da war erstens die Nachricht, dass die Polizei im Berliner Hauptbahnhof ein 14-jähriges Mädchen angeschossen hat. Eine Polizeisprecherin teilte dem Portal t-online am Montag mit, dass sich die Jugendliche weiterhin im Krankenhaus befinde, nachdem ihr am Samstag in den Arm geschossen wurde. Das Mädchen soll in der Rossmannfiliale im Hauptbahnhof beim Klauen erwischt worden sein. Der Ladendetektiv, der die 14-Jährige offenbar problemlos allein festhalten konnte, rief die Polizei. Erst nach deren Eintreffen eskalierte die Situation (=die Polizei). Die Jugendliche soll „mehrere Messer“ bei sich gehabt und mit einem davon die Polizist*innen angegriffen haben, die daraufhin erst Pfefferspray, dann die Schusswaffe einsetzten. Jetzt ermittelt die Mordkommission und die Polizei wird vermutlich wieder versuchen Begründungen zu finden, die das Schießen auf Kinder rechtfertigen (wie zuletzt in Dortmund).
Die zweite Meldung vom Montag hat auch wieder mit einem zumindest zweifelhaften Verhalten der Cops zu tun. Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin teilten am Montag mit, dass eine 43 Jahre alte Syrerin verstorben ist, nachdem sie am 25. Januar schwere Rauchgasvergiftungen erlitten hat. Die sechsfache Mutter lebte in einer Unterbringung für Geflüchtete im Ortsteil Französisch Buchholz, auf das ein Brandanschlag verübt wurde. Ein Haus, in dem überwiegend geflüchtete Menschen leben, wird in Brand gesetzt und die Polizei tut: Nichts. Oder zumindest nicht viel. Wie der SPIEGEL berichtet ermittelten die Cops offenbar gar nicht: „Der älteste Sohn der Familie sagte, die Polizei habe seinen Vater und ihn das erste Mal am 16. Februar befragt, also sechs Tage nach dem Tod seiner Mutter, gut drei Wochen nach dem Brand. Andere Bewohner des Hauses seien seines Wissens noch nicht von der Polizei vernommen wurden. Das bestätigte ein Nachbar dem SPIEGEL. Die Polizei äußerte sich auf Anfrage dazu nicht.“
Dienstag, 21. Februar
Vor zwei Wochen habe ich hier großartige Neuigkeiten in Sachen Selbstbestimmung für trans Personen aus Spanien und Hongkong geteilt. Diese Woche gab es dann einen herben Rückschlag aus Bulgarien. In Sofia urteilte das Oberste Gericht, dass es trans Personen verboten ist, die Personenstandsdaten über das Geschlecht, den Namen und die persönliche Identifikationsnummer zu ändern. Gegen die Entscheidung des Gerichts protestierten Aktivist*innen u.a. der Stiftung „Gays & Lesbians Accepted in Society“ (GLAS) sowie feministische Gruppierungen. Die Geschäftsführerin der Bilitis-Stiftung, Lilly Dragoeva, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „schändlich“ und erklärte, dass „ein solches Verhalten, das die Rechte von trans Personen mit Füßen tritt, unzulässig ist“. Weiter hieß es von Seiten der Organisationen: „Bulgarien ist der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten, und wir sind verpflichtet, die in der Konvention verankerten Rechte zu respektieren“. Das Gericht sah keinen Widerspruch zu geltenden EU-Richtlinien, die rechtliche Regelung von Personenstand und der Ehe falle in die Autonomie der Mitgliedstaaten.
Wenn ihr könnt und wollt: hier gibt es die Möglichkeit die Bilitis-Stiftung, eine der ältesten LGBTI-Organisationen Bulgariens, zu supporten: SPENDEN
Auch am Dienstag
In Südkorea wurde am Dienstag gefeiert. Erstmals erhielt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft eine Anerkennung von legaler Seite. Das Berufungsgericht in der Hauptstadt Seoul urteilte, dass die nationale Krankenversicherung einen Mann über dessen Partner mitversichern muss. Geklagt hatten Kim Yong-min und So Seong-wook, die 2019 (rechtlich nicht anerkannt) geheiratet haben und sich danach in der Krankenversicherung als „nichteheliche Partnerschaft“ eintragen ließen. Nachdem die Versicherung feststellte, dass es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar handelt, forderte sie Beiträge zuträgt. In erster Instanz verlor das Paar, doch das Berufungsgericht gab ihm nun recht. „Unser Platz im Rechtssystem ist endlich anerkannt“, sagte Kim Yong-min nach der Entscheidung: „Es ist ein Sieg für alle, die eine gleiche Gesellschaft für gleichgeschlechtliche Paare wünschen.“ Die Krankenversicherung will gegen das Urteil in Revision gehen.
Mittwoch, 22. Februar
Alle paar Monate rollt eine neue Welle der Empörung durch die holzgetäfelten Herrenzimmer des alten weißen Bürgertums. Diesmal geht es um kleine sprachliche Änderungen in den Kinderbüchern von Roald Dahl. Der englische Verlag „Puffin Books“ hatte gemeinsam mit der Erbengemeinschaft des Autors entschieden, bestimmte diskriminierende Begriffe und Bezeichnungen zu streichen oder zu ersetzen und so die Bücher „zeitgemäß“ anzupassen. Die Empörung ist groß, „Zensur“ schreien die einen, „völlige Verkennung dessen, was Literatur ist“, die anderen, diese sei schließlich dafür da „uns zu verstören“. Ob das so zutreffend für Kinderbücher ist, lasse ich mal als Frage im Raum stehen. Fest steht jedenfalls, dass den „Kindern die philologische Integrität von solchen Büchern relativ schnuppe ist“, wie Johannes Franzen es im SWR-Interview formuliert. Dass Geschichten voller diskriminierender, verletzender Begriffe, in denen es vor allem ums „Bestrafen und Auslachen“ (Franzen) geht, vielleicht auch einfach irgendwann nicht mehr gelesen werden, ist vermutlich auch den Dahl-Erben bewusst, die vor allem ein finanzielles Interesse daran haben, dass die Bücher und deren Adaptionen (Filme, Musicals) auch in Zukunft ein Publikum finden. Dass Roald Dahl überzeugter Antisemit war, ist ohnehin schon nicht ideal fürs Image.
Donnerstag, 23. Februar
Wenn ihr den Namen Steffen Kampeter hört, wüsstet ihr, wer das ist? Ich schätze vor einer Woche hätten 99 Prozent gesagt: Nee, nie gehört. Aber diese Woche hat der 59-Jährige bundesweite Aufmerksamkeit erhalten. Kampeter ist Geschäftsführer der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) und forderte am Donnerstag in einem Interview „mehr Bock auf Arbeit“. Für Leute wie Kampeter sind soziale Sicherungssysteme der Grund, dass die Leute angeblich keinen „Bock auf Arbeit“ mehr hätten. Er sagt: „Ich befürchte, die ganze Gesellschaft hat durch staatliche Fürsorge, durch Rettungsprogramme, Doppel-Wumms und alle möglichen Formen der staatlichen Abfederung vergessen oder verlernt, dass das Geld auch erwirtschaftet werden muss.“ Die unfassbare Dreistigkeit seiner Aussage wird nochmal deutlicher, wenn wir einen Blick auf die Realität des Arbeitsmarktes richten: 2021 hatten 4,4 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland (1,9 Millionen Menschen) mindestens zwei Jobs. 2022 arbeiteten 19 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Fast jede*r Fünfte verdiente pro Stunde weniger als 12,50 Euro. Die Hans-Böckler-Stiftung fand in einer Studie von 2017 heraus, dass knapp 10 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arm sind. „Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der ‚working poor‘ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt (…) Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland.“ Und auch die, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, kann nur ein ekliger Zyniker unterstellen, sich in einer vermeintlichen „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Gerade diese Woche feierte die „Tafel Deutschland“ einen traurigen 30. Geburtstag: So viele Menschen wie nie (zwei Millionen in 2022) sind auf die Lebensmittelspenden angewiesen, die von über 2.000 Ausgabestellen in Deutschland verteilt werden. 24 Prozent davon sind erwerbstätig. Aber klar, die Leute haben einfach keinen Bock zu arbeiten! CDU-Mitglied Kampeter, der bis 2016 für die Partei im Bundestag saß und für die wachsende Armut in Deutschland mitverantwortlich ist, erklärt: „Wir brauchen Leistung“. Ich finde: Wir brauchen anständige Löhne, Arbeitsbedingungen und Altersvorsorge. Vor allem auch für die Leute, die Pakete ausliefern, im Baugewerbe schuften, in der Gastronomie kaputt gehen, Gebäude reinigen, oder in der Pflege ausgebeutet werden. BDA-Geschäftsführer dürfen gerne länger als bis 63 erwerbsarbeiten gehen, gerne auch mal in den zuvor genannten Jobs.
Auch am Donnerstag
Oury Jalloh – Das war Mord! Was für Angehörige und Aktivist*innen feststeht und durch mehrere Gutachten bestätigt wurde, rechtfertigt aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht, den Fall des 2005 von Polizist*innen getöteten Jalloh nochmal aufzurollen. Aus Sicht des Gerichts sei die Einstellung der Ermittlungen nicht verfassungswidrig. Das ein Gutachten zu dem Schluss kam, dass der Asylsuchende aus Sierra Leone „vor seinem Tod schwer misshandelt“ wurde, ein Brandgutachten vom „Einsatz von Brandbeschleunigern in der Zelle“ ausgeht und ein weiteres Gutachten herausfand, „dass die Zellentür in Dessau während des Brandes wahrscheinlich offen war und nicht verschlossen, wie die Polizei behauptet hatte“ – das alles ist dem Gericht egal. „Die Ablehnung des @BVerfG kommt nicht überraschend“, erklärte die „Initiative OuryJalloh“ am Tag des Urteils auf Twitter: „Der deutsche Rechtsstaat hat nach 3 Jahren der Verschleppung nun auch in höchster Instanz Unrecht zu Recht erklärt.“ Die Hinterbliebenen des getöteten 36-Jährigen kündigten an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Freitag, 24. Februar
Am Freitag jährte sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten (eigentlich aber schon zum neunten Mal, wenn man mit der Annexion der Krim 2014 beginnt). Russland griff die Ukraine in der Nacht des 24. Februars 2022 aus mehreren Richtungen an und startete einen Feldzug von besonderer Brutalität. Dass auch Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt werden, ist spätestens seit den Massakern von Butscha bekannt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ivan-Krypiakevych-Institut für Ukrainistik in Lemberg, Marta Havryshko, forscht zu sexueller Gewalt in Kriegen und Genoziden. Im Interview mit der Tagesschau sagte sie: „Es ist sehr wichtig, darüber zu sprechen, wie die russische Propaganda die Fakten über sexuelle Gewalt verzerrt, wie sie deren Existenz leugnet und wie sie diese Gewalt schürt.“ Die Wissenschaftlerin macht deutlich, dass die Opfer sexualisierter Gewalt häufig auch nach den traumatischen Erlebnissen für Kriegszwecke missbraucht werden. „Wenn man ein Feindbild des Besatzers als das Böse schlechthin aufbauen will, dann tragen Fälle von sexueller Gewalt in der Tat sehr gut dazu bei.“ Es sei deshalb sehr wichtig, dass sich die Länder, die Kriegsverbrechen untersuchen und juristisch verfolgen wollen, nun zusammenschließen. Das aber erfordere politischen Willen, sagt Havryshko: „Ohne eine angemessene Bestrafung der Organisatoren und Täter von sexueller Gewalt werden wir nicht in der Lage sein, sie in künftigen Kriegen zu verhindern, wir werden sie nicht wirksam bekämpfen können.“
Samstag, 25. Februar
Vorletzte Woche habe ich an dieser Stelle schon über das unsäglich zynische „Manifest für den Frieden“ geschrieben, dass die (Quer-)Frontfrauen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gemeinsam gestartet hatten und in dem sie von der Ukraine forderten, „Kompromisse“ mit dem Aggressor einzugehen. Über 600.000 Menschen zeichneten die Petition mit, der es in erster Linie darum geht „Schaden vom deutschen Volk [zu] wenden“. Warum die ganzen Unterzeichner*innen keinen Bock hatten, am Samstag bei der „Großdemo“ von Wagenknecht und Schwarzer mitzumachen, ist unklar. Fest steht, dass wohl nur wenige Tausend (die Tagesschau spricht von 13.000 Menschen) dem Appell gefolgt waren, auch wenn Wagenknecht in bester Trump-Manier von 50.000 Leuten spricht. Dass sich darunter auch AfD-Abgeordnete, Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten befanden, störte die Linken-Abgeordnete nicht. Im Gegenteil, sie richtete ihren Dank ausdrücklich „an alle, die dabei waren“.
Sicher: Es waren vielleicht auch Menschen auf der Straße am Samstag, die sich weder als rechtsextrem noch als pro-russisch verstehen. Dass sind die, die von sich behaupten „pazifistisch“ zu sein. Und, ja, I get the point. Wer ist schon „für Krieg“, abgesehen von der Waffenindustrie? Doch halte ich das Argument „Pazifist*in“ zu sein, für ein zutiefst zynisches, angesichts der unleugbaren Tatsache, dass ja gerade Krieg IST. Und der wurde von Russland begonnen und muss von Russland beendet werden: durch einen vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten. „Pazifistisch“ sein ist leicht, wenn es nichts kostet. Es ist leicht, als „Pazifist*in“ aus dem bequemen Sessel gegen Waffenlieferungen für die Ukraine zu sein, weil diese Haltung keinerlei Konsequenzen für die selbsternannten Pazifist*innen hat. Für die Menschen in der Ukraine hat sie die aber. Ich respektiere Pazifist*innen in der Ukraine und Russland, die sich weigern zu kämpfen. Das ist ein Pazifismus, der etwas bedeutet. Und Deserteur*innen verdienen Anerkennung und Respekt, auf allen Seiten. Aber das, was Deutsche gerade als Pazifismus verkaufen wollen, ist nichts anderes als Ignoranz. Es geht ihnen – wie ja auch im „Manifest für den Frieden“ so benannt um das „deutsche Volk“, den eigenen Arsch und sonst nichts.
Sonntag, 26. Februar
Ich bin heute aufgewacht zu der Meldung, dass erneut mindestens 59 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, darunter auch ein Säugling. Ein Boot mit rund 250 Menschen an Bord war vor dem italienischen Festland auseinandergebrochen. Die Menschen waren auf der Flucht nach Europa, das sich mehr und mehr abschottet und die tausenden Leichen im Mittelmeer nur noch achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Grauen in der Welt ist nicht zu ertragen. Die Überlebenden der schweren Erdbeben in Türkei, Kurdistan und Syrien, das mehr als 50.000 Tote (Zahl von vorgestern) gefordert hatte, sind weitestgehend sich selbst überlassen und aus Afghanistan, Jemen, aus Pakistan hören wir auch kaum noch etwas. Die Revolution im Iran ist nicht vorbei, doch die Solidarität lässt nach. Das Regime mordet weiter, relativ ungestört von den Vereinten Nationen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Mehrheit der Menschheit leidet. Aber dieses Leid ist kein Naturgesetz, es ist menschengemacht. Das Leid der einen ist der Preis für den Wohlstand der anderen.
Das wars für heute mit dem Wochenrückblick. Wie immer: Danke fürs Lesen. Wenn Du kannst und willst, gibt es via PayPal die Möglichkeit, ein Trinkgeld dazulassen. Oder du wirst heute Fördermitglied auf Steady und hilfst mir dabei, meine Arbeit dauerhaft zu finanzieren.
