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Patrick Lyoya wurde von einem US-Polizisten erschossen. (Illustration von mir.)

Was für eine Welt

In den USA wurde ein Schwarzer Mann von der Polizei hingerichtet, in Herne wurde ein trans Mädchen fast totgeschlagen und die Linkspartei hat einen handfesten #Metoo-Skandal. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW15

Montag, 11. April

Den ersten Rücktritt in der noch jungen Bundesregierung hat die Grünenpolitikerin Anne Spiegel vollzogen. Die 42-Jährige legte am Montag ihr Amt als Familienministerin nieder, nachdem die BILD-Zeitung eine Woche zuvor darüber berichtet hatte, dass sie zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 in einem vierwöchigen Familienurlaub war. Anne Spiegel, die damals Umweltministerin in Rheinland-Pfalz war, hatte den Urlaub nicht nur zunächst verschwiegen, sie hatte später auch behauptet, sie hätte trotzdem an Kabinettssitzungen teilgenommen, was offenbar gelogen war. Der Druck auf Anne Spiegel (wohl auch aus der eigenen Partei) wurde zu groß, sie erklärte ihren Rücktritt einen Tag nachdem sie in einer Stellungnahme über ihre belastende familiäre Situation gesprochen hatte. Die Mutter von vier führte pandemiebedingten Stress sowie den Schlaganfall ihres Mannes als Grund für den Sommerurlaub an. In einer gerechten Welt müssten sich Politiker*innen nicht dafür entschuldigen, dass sie sich erholen. Es wäre völlig okay, zu delegieren und Auszeiten wahrzunehmen. Aber wir leben nicht in so einer Welt. Stattdessen leben wir in einer Welt, in der es insbesondere berufstätige Mütter nie richtig machen können und ständiger Be- und Verurteilung ausgesetzt sind. Es ist überhaupt kein Wunder, dass sich viele junge Frauen gegen eine Politikkarriere entscheiden, weil ständige Reisen und Termine bis spät in die Nacht kaum vereinbar sind mit der Kinderbetreuung. Unabhängig davon finde ich es wichtig zu erwähnen, dass Landtagsabgeordnete und erstrecht Landesminister*innen ein Gehalt bekommen, das ihnen bei der Vereinbarkeit von Amt und Familie mehr als nur ein bisschen hilft. Die allergrößte Mehrheit der arbeitenden Eltern hat da sehr viel weniger Ressourcen, um adäquate Kinderbetreuung sicherzustellen. Wenn wir über Vereinbarkeitsprobleme reden, über die völlig unzeitgemäße deutsche Präsenzkultur und über das Recht auf Erholungsurlaub auch in Krisenzeiten, dann dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die weniger öffentlichkeitswirksam schuften und von vier Wochen Sommerurlaub in Frankreich nur träumen können. Anne Spiegel hat sich dafür entschieden, zu lügen, statt von Anfang an offen mit ihrer Erschöpfung umzugehen. Ob das aus politischem Kalkül oder Angst vor einer verständnislosen Öffentlichkeit geschah, kann ich nicht beurteilen. Ganz sicher aber weiß ich, dass ihr Vergehen weit weniger Schaden angerichtet hat als die von so manch Politikerkolleg*in wie Philipp Amthor, Andi Scheuer, Julia Klöckner oder Olaf Scholz.

Dienstag, 12. April

Queer.de berichtete am Dienstag über eine transfeindliche Gewalttat gegen ein 15-jähriges Mädchen in Herne. Der brutale Angriff, bei dem das Mädchen fast zu Tode geschlagen und getreten wurde, ereignete sich bereits am 25. März. Jess, so der Name des Opfers, soll mit drei Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren auf einem Friedhof im Herner Stadtteil Holsterhausen unterwegs gewesen sein, als diese sie angriffen. Queer.de schreibt: „Ein Spaziergänger fand die reglose, lebensgefährlich verletzte Jugendliche erst am nächsten Morgen, alarmierte den Notruf und rettete damit vermutlich ihr Leben. Erst nach mehreren Tagen im Koma stabilisierte sich Jess‘ Zustand.“ Dass das Hassverbrechen erst jetzt öffentlich wird, liegt auch daran, dass die zuständige Polizei Bochum in ihrer Pressemittelung zur Tat das Opfer misgendert und als der 15-Jährige“ bezeichnet. Während Alice Schwarzer und Co uns erzählen wollen, trans Frauen seien eine Gefahr, sind es in Wahrheit vor allem trans Frauen und Mädchen, die in Gefahr sind. Daran ist auch die Transfeindlichkeit schuld, die im Bundestag und in den Medien immer wieder eine Bühne erhält. Protect trans Kids! Ich hoffe, Jess erholt sich vollständig von dieser grausamen Gewalt und kann ihr Leben so leben, wie sie es möchte.

Auch am Dienstag

In Neukirchen-Vluyn am unteren Niederrhein hat die Polizei am Dienstagabend einen 50 Jahre alten Mann in dessen Wohnung am erschossen. Der, Medienberichten zufolge, psychisch kranke Mann habe in seiner Wohnung laut herumgeschrien und auch Gegenstände aus dem zweiten Stock geworfen. Wie die Lokalzeitung „NRZ“ berichtet, habe er die eintreffenden Polizeikräfte mit einem „Fleischermesser“ bedroht, woraufhin das SEK angefordert wurde. Die SEK-Beamt*innen sollen mehrere Schüsse auf den Mann abgegeben haben, die ihn in den Oberkörper trafen. Das schwerverletzte Opfer sei kurz darauf im Krankenhaus verstorben. Immer wieder werden psychisch kranke Menschen von der Polizei erschossen. Untersuchungen legen nahe, dass die Mehrheit der Personen, die in Deutschland durch Polizeikugeln ums Leben kamen, an einer psychischen Erkrankung litt. Zwischen 1990 und Anfang 2017 wurden bundesweit 269 Menschen von der Polizei erschossen. Neuere Zahlen konnte ich leider nicht finden. Prof. Dr. Thomas Feltes,

Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Uni Bochum ist Experte für das Thema Tödliche Polizeieinsätze und fordert eine bessere Ausbildung von Polizist*innen im Umgang mit psychisch Erkrankten. „Generell werden Menschen mit psychischen Problemen oftmals stigmatisiert oder diskriminiert, meist aufgrund von Unsicherheit und Unwissenheit. Hinzu kommt, dass die Problematik oftmals falsch eingeschätzt und eine von der Person ausgehende Gefahr angenommen wird, wo möglicherweise lediglich eine Unsicherheit oder Verunsicherung besteht. Handreichungen für Polizeibeamte zu diesem Thema gibt es zwar durchaus, sie beschränken sich aber entweder auf die rechtlichen Aspekte […] oder können aus anderen Gründen die Problematik nicht angemessen vertiefen“, heißt es in einem Beitrag, den Thomas Feltes und Michael Alex 2021 im „Handbuch Einsatztraining: Professionelles Konfliktmanagement für Polizist*innen“ veröffentlicht haben. Wenn ihr mich fragt, sollte überhaupt nicht die Polizei gerufen werden, wenn sich Menschen in psychischen Notlagen befinden. Es braucht unbedingt eine Alternative zu bewaffneten Cops für Krisensituationen wie die in Neukirchen-Vluyn. Die Polizei ist nämlich, entgegen der landläufigen Annahme, nicht dafür da, Menschen zu beschützen, sondern um die „staatliche Ordnung“ aufrechtzuerhalten. „In polit-ökonomischer Perspektive sind Polizeien Ausdruck des repressiven Staatsapparates und materielle Verdichtungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse“, schreibt Kendra Briken in „Policing by Numbers: New Police Management und Gewaltmonopol“ (im Sammelband „Kritik der Polizei“ von 2018). Mit anderen Worten: Cops sind der bewaffnete Arm der herrschenden Klasse im kapitalistischen Unterdrückungssystem.

Mittwoch, 13. April

Im US-Bundesstaat Oklahoma können Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar bestraft werden. Auch nach Vergewaltigungen und Inzest. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn das Leben der Schwangeren akut in Gefahr ist. Bestraft werden sollen zudem nicht nur die ungewollt Schwangeren, sondern auch medizinisches Personal, das einen Abbruch durchführt. In der Realität bedeutet das, dass in Oklahoma bspw. ein Mädchen, das nach einer Vergewaltigung durch ihren Vater eine Abtreibung vornehmen lässt, ins Gefängnis muss.

Auch am Mittwoch

Der 13. April ist Welt-Scrabble-Tag und der Spielzeughersteller Mattel hat dieses Datum zum Anlass genommen eine kleine, aber feine Neuerung im beliebten Brettspiel zu verkünden. In Zukunft gibt es neben den Buchstabensteinchen und den Jokern auch einen „Genderstein“. *IN steht auf dem neuen Stein, der an passende Wörter angelegt werden kann und stolze 10 Punkte bringt. Außerdem hat das Unternehmen die Spielregeln gendersensibel überatbeitet. „Mit dem Genderstein bei Scrabble haben wir die Chance, den Stein des Anstoßes für eine gendergerechte Sprache zu geben. Er ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich die Spielregeln in der Gesellschaft verändert haben“, sagte eine Unternehmenssprecherin von Mattel. Der Konzern verschenkt Gendersteine an Interessierte, solange der Vorrat reicht und auch wenn mir vollkommen bewusst ist, dass das Ganze in erster Linie ein genialer Werbe-Move ist, freue ich mich doch über diese Geste der Geschlechtergerechtigkeit und darüber, dass rechte „Sprachschützer*innen“ sich mächtig drüber ärgern.

Donnerstag, 14. April

Schon wieder wurde in den USA ein Schwarzer Mann von der Polizei getötet. Patrick Lyoya wurde am 4. April nach einer Verkehrskontrolle regelrecht hingerichtet. Ein weißer Polizist drückte den 26-Jährigen mit seinem Knie mit dem Gesicht nach unten und schoss ihm mit seiner Dienstwaffe aus nächster Nähe in den Hinterkopf. Ein Video der Tat wurde am Donnerstag veröffentlicht und mit Ausnahme des Schusses in der Tagesschau gezeigt. Ich werde es nie verstehen, warum es die ARD für angemessen hält, tödliche Gewalt gegen Schwarze Menschen auszustrahlen, als ginge es dabei nicht um menschliche Wesen. Auf Tagesschau.de läuft die Meldung übrigens unter der Überschrift „Schwarzer stirbt bei brutalem Polizeieinsatz“, als handle es sich dabei um einen Unfall und nicht vielmehr eine vorsätzliche Tötung. Ich bin schockiert (ja, immer wieder aufs Neue) und ich bin wütend. Alle angeblichen „Reformen“ der Polizei sind lediglich performativ. Der gesamte, von Rassismus und White Supremacy durchsetzte Apparat gehört verdammt nochmal aufgelöst.

Freitag, 15. April

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGELs ist eine Recherche von Rafael Buschmann, Sophie Garbe, Timo Lehmann, Nicola Naber und Sara Wess erschienen, die jahrelangen sexuellen Missbrauch innerhalb des hessischen Landesverbands der Partei „Die Linke“ aufdeckt. Zehn Frauen und Männer haben dem Nachrichtenmagazin von ihren Erfahrungen mit Mitgliedern der hessischen Linken erzählt. Fotos, E-Mails, Chatprotokolle, eidesstattliche Versicherungen Betroffener und weitere Dokumente sollen „mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur“ belegen. Einer der Vorwürfe betrifft ein Mitglied im hessischen Landesvorstand, der damals auch der Lebensgefährte der heutigen Co-Parteivorsitzenden Janine Wissler gewesen sein soll. Adrian G., zu dem Zeitpunkt 41 Jahre alt, so der SPIEGEL, soll eine Affäre mit der damals minderjährigen Hannah (die eigentlich anders heißt) angefangen haben und sie u.a. zum Sex überredet und gegen ihren Willen dabei gefilmt haben. Dem SPIEGEL liegt ein Chatverlauf vor, in dem Adrian G. einem Bekannten über Hannah schreibt: „Dem Typ nach Mitte-Ende 20, mit ihr sprechen und ins Gesicht schauen etwa 20, real wird sie im April 18. Sag nix, es ist irre“. Die Antwort, die er darauf erhält: „Du Hengst! Du Sugar­daddy! Du Roman Polanski!“ Es ist einfach nur widerlich. Der ironische Verweis auf Polanski macht deutlich, dass die Beteiligten sehr wohl wussten, wie falsch ein sexuelles Verhältnis zur Minderjährigen ist. Roman Polanski wird der Vergewaltigung einer 13-Jährigen beschuldigt. Eine andere Betroffene, der SPIEGEL nennt sie Antonia, war ebenfalls erst 17, als sie von einem Wiesbadener Linkenpolitiker sexuell belästigt wurde, „der Mann habe ihr oft die Hand aufs Bein gelegt, sie nach Sex oder einer Freundschaft mit Extras gefragt“. Die Recherche dokumentiert außerdem, inwieweit der Landesvorstand der Partei bzw. der Wiesbadener Kreisvorstand über die Vorwürfe informiert gewesen sei und „im Hintergrund […] an einer Verteidigungslinie“ gearbeitet haben soll. Der Bundessprecher der Jugendorganisation der Partei, Jakob Hammes, wird im SPIEGEL folgendermaßen zitiert: „Das sind ungesunde Kreise, die sich gegenseitig decken.“ Jakob Hammes und Co-Bundessprecherin Sarah Dubiel rufen Opfer sexueller Übergriffe auf, sich zu melden. Laut SPIEGEL haben sich bereits 25 Personen an die beiden gewandt und beschuldigen mehr als 30 Männer aus der Partei, darunter auch Bundespolitiker. Der geschäftsführende Landesvorstand der hessischen Linken reagierte mit einer Stellungnahme auf den Artikel und erklärte darin, die Vorwürfe sehr ernst zu nehmen und aufarbeiten zu wollen.

Samstag, 16. April

Im Mittelmeer ist ein Boot mit vermutlich 35 Menschen an Bord gekentert. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte, wurden nahe der Hafenstadt Sabrata in Libyen sechs Leichen aus dem Wasser geborgen. Weitere 29 Menschen würden noch vermisst, sie seien sehr wahrscheinlich tot. Seit Jahresbeginn sind mindestens 526 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken bzw. werden noch vermisst.

Sonntag, 17. April

WTF?

Was anderes fiel mir lange nicht ein, als ich den heutigen Instagrambeitrag von Joyce Ilg gesehen habe. Die Comedienne postete ein Selfie mit Luke Mockridge (der offenbar ihr Boyfriend ist!?) und schrieb dazu: „Hat hier irgendwer von euch Eier gefunden? Ich hab nur ein paar K.O. Tropfen bekommen.“ Dass Luke Mockridge, dem von Ex-Freundinnen sexualisierte Gewalt vorgeworfen wird, Witze über K.O.-Tropfen lustig findet, wissen wir längst. Aber dass sich seine neue Partnerin nun in dieser widerlichen Weise über Vergewaltigungsopfer lustig macht, ist einfach unterste Schublade. Wer jetzt nicht so genau weiß, was K.O.-Tropfen eigentlich sind, kann zum Beispiel diesen Beitrag vom Deutschlandfunk lesen oder hören.

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