In Hamburg erinnert eine Straße jetzt an zwei Opfer rassistischer Gewalt, die CDU streicht im neuen Grundsatzprogramm mehrere Grundrechte, Aktivist*innen stoppen Tesla (zumindest einen Tag) und der ESC ist überstanden. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW19
Montag, 6. Mai
Erneut beginnt der Wochenrückblick mit einem Femizid. In Göttingen (Niedersachsen) tötete mutmaßlich ein 39-Jähriger seine 34 Jahre alte Ehefrau. Die Polizei fand die Leiche am vergangenen Sonntagmorgen in eine Wohnung im Stadtteil Grone. Mann und Frau hätten getrennt gelebt heißt es, die vier gemeinsamen Kinder seien bei einer Verwandten untergekommen. Der Tatverdächtige wurde vor Ort festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
Bereits am Samstag zuvor wurde in Regensburg (Bayern) die Leiche einer 19-Jährigen im Kofferraum eines Autos gefunden, das in einer Tiefgarage abgestellt war. „Die Umstände der Tat deuten darauf hin, dass es sich um einen Femizid handeln könnte“, schreibt der Bayerische Rundfunk. Ein tatverdächtiger 55-Jähriger wurde festgenommen. Medieninformationen zufolge soll es sich um einen Arbeitskollegen gehandelt haben, das Motiv könne „Eifersucht“ gewesen sein.
Ein weitere Tat ereignete sich am Mittwoch in Hamm (Nordrhein-Westfalen). Eine 76-jährige Frau wurde gewaltsam getötet. Tatverdächtig ist ein 49 Jahre alter Mann aus der Nachbarschaft, der in der Vergangenheit bereits eine andere Frau angegriffen haben und eine weitere getötet haben soll. Die in Hamm getötete Seniorin starb Angaben der Ermittler*innen zufolge durch massive Gewalt gegen den Hals und wurde ausgeraubt.
Am Donnerstag wurde eine 88-Jährige in einer psychiatrischen Klinik in Bad Zwischenahn (Niedersachsen) getötet. Ein 39 Jahre alter Mitpatient wird der Tat verdächtigt.
Bei einer bereits Ende April tot aufgefundenen 76-Jährigen in Dresden geht die Polizei inzwischen von einer Gewalttat aus. Tatverdächtig ist der 75 Jahre alte Lebensgefährte der Getöteten, teilte die Polizei diese Woche mit.
Dienstag, 7. Mai
Das erste Mal nach 17 Jahren hat die CDU am Dienstag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Und auch wenn zwei neue Sätze zum „Gottesbezug“ ergänzt wurden, protestierten hunderte Geistliche gegen die Partei, die des Cs im Namen nicht würdig sei. Insbesondere wurde die Asylpolitik kritisiert, die Pro Asyl als „eine Kehrtwende, die Menschenrechte und den Rechtsstaat massiv in Frage stellt“, bezeichnet. Die CDU unter Merz steht für einen Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, stattdessen soll jede Person, die „in Europa Asyl beantragt, […] in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren“. JEDE PERSON! Das bedeutet, dass niemand mehr in Europa Asyl erhalten soll. Geflüchtete sollen in „Drittstaaten“ gebracht werden. Vorbild für diese monströse Idee ist möglicherweise Großbritannien, das geflüchtete Menschen nach Ruanda deportieren will. Doch das Grundsatzprogramm der CDU enthält noch andere Punkte, die uns ebenfalls Sorgen bereiten müssen. Unter der Überschrift „Sicherheit für alle“ (was für ein Hohn mit Blick auf die geplante Asylpolitik!), heißt es: „Sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel und Prostitution sind mit der Würde von Menschen nicht vereinbar. Deshalb unterstützen wir ein Sexkaufverbot und Hilfen beim Ausstieg aus der Prostitution.“ Die Pläne der Union, das „Nordische Modell“ in Deutschland einzuführen, haben es nun also auch ins Grundsatzprogramm geschafft. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr die Sexarbeit in Deutschland vollständig kriminalisiert wird, ist somit massiv gestiegen. Dass die CDU, die seit jeher für patriarchale Sexualmoral steht (Merz selbst stimmte 1997 gegen das Vergewaltigungsverbot in der Ehe), Sexarbeit ablehnt und die, überwiegend weiblichen, Menschen bestrafen will, die sich dem Gebot „Sex nur innerhalb der hetero-monogamen Partnerschaft“ widersetzen, ist nicht überraschend. Und auch der Versuch, das Ganze als „Frauenschutz“ zu tarnen, ist wenig originell. Menschenhandel und sexualisierte Gewalt sind bereits strafbar. Es muss dafür gesorgt werden, dass mehr Sexarbeiter*innen Unterstützung und Schutz erhalten, wenn sie es brauchen. Dafür braucht es Legalität und Entstigmatisierung der Sexarbeit. Sexarbeitende brauchen sicheren Aufenthalt ausreichend sensibilisierte Ansprechpersonen und Krankenversicherung. Was sie nicht brauchen, ist Bevormundung, Kriminalisierung und Entsolidarisierung. Mit der CDU sind Solidarität und Unterstützung jedoch nicht zu haben. Die „Sozial“politik dieser Partei steht exemplarisch für den Armen-Hass und die weitere Prekarisierung derjenigen, die ohnehin am Rand der Gesellschaft stehen. „Arbeit ist eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft“, erklärt die CDU und ergänzt: „Wer arbeitsfähig ist, Sozialleistungen erhält und sich angebotener Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigert, muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht“. Übersetzt bedeutet das eine Absage an das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Mittwoch, 8. Mai
Studierende zahlreicher Universitäten protestieren weltweit gegen das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser*innen und fordern ihre Regierungen auf, Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen. So auch in Berlin. Ein Protestcamp an der FU Berlin wurde diese Woche mit massiver Polizeigewalt aufgelöst, nach dem die Hochschulleitung die Cops gerufen hatte. Am Mittwoch veröffentlichten 200 Lehrende an Berliner Universitäten einen offenen Brief, in dem sie die Entscheidung der Uni-Leitung, mit Polizeigewalt gegen die eigenen Studierenden vorzugehen, kritisieren. Sie fordern u.a.: „Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben – beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar.“ Weiterhin erklären sie: „Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.“ Die inzwischen (Stand Sonntagmittag) über 360 Unterzeichnenden (dazu kommen weitere 850 Unterstützer*innen außerhalb Berlins) kritisieren, dass die Polizei gerufen wurde, noch bevor überhaupt mit den Protestierenden ins Gespräch gegangen wurde. Dabei sei es unerheblich, ob man die Meinung der Studierenden teile oder nicht: „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“ Und weiter heißt es: „Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht.“ Die Bundesbildungsministerin ist außer sich. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte Bettina Starck-Watzinger der Bild-Zeitung. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte die FDP-Politikerin weiter, ließ aber offen, inwiefern ein Plädoyer für Dialog, Meinungs- und Gewaltfreiheit gegen das Grundgesetz verstößt. Radikalenerlass ick hör dir trapsen. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen, Jan Redmann, fordert jetzt, dass der Verfassungsschutz Hochschullehrende überwachen soll, die sich für die Rede- und Demonstrationsfreiheit einsetzen. Zur BILD sagte er: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Der Verfassungsschutz muss deshalb auch bei Linksextremisten und Islamisten genau hinschauen und sie beobachten – auch an unseren Universitäten.“
Und nur, damit hier keine Missverständnisse entstehen: Natürlich dürfen die Forderungen und auch die Protestformen der pro-palästinensischen Aktivist*innen kritisiert werden. Sich dafür einzusetzen, dass sie protestieren dürfen, bedeutet nicht, sich zu den Inhalten zu bekennen, schon gar nicht uneingeschränkt. Doch wie auch die Lehrenden im offenen Brief herausstellen – wir können nicht so tun, als würde sich gerade keine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen entfalten, an deren minütlichen Verschlimmerung auch die Bundesregierung einen erheblichen Anteil hat: „Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten“, heißt es im Statement.
„Die Notlage im Gazastreifen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, mahnt der Vertreter des UN-Nothilfebüros OCHA, Georgios Petropoulos, angesichts der jüngsten Entwicklungen. Die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, die rund 1,4 Millionen Menschen, die sich derzeit in Rafah aufhalten (etwa die Hälfte davon sind Kinder), leben unter unvorstellbaren Bedingungen, es gibt zu wenig Toiletten, sauberes Wasser, Nahrung und vor allem keine Hoffnung. „Die Menschen haben Angst, sind hilflos und leben unter entwürdigenden Bedingungen“, sagt Hamish Young, Nothilfekoordinator des UN-Kinderhilfswerks Unicef.
Donnerstag, 9. Mai
Die sich häufenden Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen beschäftigten uns auch in dieser Woche. In Dresden wurde ein Team der Grünen angegriffen, bedroht und bespuckt. Der Vorfall wurde gefilmt, gegen die 24-jährige Frau und den 34 Jahre alten Mann wird ermittelt. Im Falle des brutalen Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke ebenfalls in Dresden, wurden vier Tatverdächtige ermittelt. Bei den Jugendlichen und jungen Männern soll es sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um Angehörige der rechtsextremen „Elblandrevolte“ handeln. „Wir beobachten hier in Dresden seit einiger Zeit wieder verstärkt das Auftreten und die Angebote von klassischen Neonazi-Organisationen, die insbesondere unter jungen Männern und Jugendlichen für sich werben“, sagt Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Opferberatungsstelle RAA. Der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher, Wolfgang Merkel, nannte in einem Interview mit der Tagesschau, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, „Ohnmachtsgefühle und das verbreitete Gefühl, nicht gehört zu werden, nicht zu zählen, nicht repräsentiert zu werden“ als mögliche Gründe für den Anstieg der Gewalt gegen Politiker*innen. Er sieht „einen neuen Treiber von Polarisierung, von Radikalisierung, von Verrohung“ und nennt konkret: „die Rechtsaußenparteien und insbesondere deren Ränder. Es sind nicht die offiziellen Politiker und Politikerinnen von AfD, FPÖ, Rassemblement National, und wie die Parteien alle heißen, sondern es sind dann deren Ränder, die sich aus diesem Milieu hin zur physischen Gewalt radikalisieren“.
Freitag, 10. Mai
Am Freitag begannen die koordinierten Aktionen gegen das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin, die bereits mit ihrer Ankündigung im Vorfeld einige Aufmerksamkeit erregten. Die „Gigafactory“ schickte die Belegschaft verpflichtend ins Homeoffice, die Produktion stand still. Rund 1.000 Menschen beteiligten sich an unterschiedlichen Aktionen rund um Elon Musks Fabrikgelände. U.a. gab es Blockaden eines Tesla-Zwischenlagers in Neuhardenberg, Farbbeutelwürfe auf Tesla-Fahrzeuge, verschiedene Demonstrationen und ein Familienfest mit Drachensteigenlassen vor dem Werk in Grünheide. Die Aktivist*innen gehören zum Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen – Bündnis für Wasserschutz und Mobilitätswende“, das sich dem Ausbau der „Gigafactory“ entgegenstellt. Über 100ha Wald in einem Trinkwasserschutzgebiet sollen für die Vergrößerung des Werks abgeholzt werden. In einer der trockensten Regionen Deutschlands bedeutet der extrem hohe Wasserverbrauch des Autobauers nicht nur erhöhte Waldbrandgefahr, sondern auch eine Trinkwasserrationierung der Anwohner*innen. „Hier wird deutlich, wie im Kapitalismus Ressourcen verteilt werden, wenn sie knapp werden: Die Profitinteressen von Milliardären wie Elon Musk und Konzernen wie Tesla werden vor die Interessen von uns allen gestellt“, erklärt das Bündnis „TESLA STOPPEN“. Die Proteste berufen sich u.a. auf eine Befragung von Grünheider Bürger*innen, die sich mit 62,1 % gegen die Tesla-Erweiterung ausgesprochen haben. Doch es geht nicht nur ums Wasser. Es geht um die Ausbeutung der Menschen in den Fabriken und denen, die in den Kobaltminen z.B. in der DR Kongo schuften. Es geht um die koloniale Ausbeutung, die Enteignung indigener Communities, z.B. in Chile, Argentinien und Bolivien, auf deren Land Lithium gefördert wird, während die natürlichen Ressourcen wie Trinkwasser verseucht werden. Es geht darum dem Märchen des „grünen Kapitalismus“ den Kampf anzusagen – E-Autos sind keine ökologische Alternative! Es geht darum, einen rechten Milliardär zu stoppen, der Gewerkschaften bekämpft, ein internationales Netzwerk von Faschist*innen hofiert und antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.
Samstag, 11. Mai
Hamburg hat seit Samstag eine Châu-und-Lân-Straße. Um 11 Uhr wurde die Umbenennung eines Abschnitts der Halskestraße gefeiert. Đỗ Anh Lân und Nguyễn Ngọc Châu waren die ersten dokumentierten Todesopfer rechter Gewalt in Hamburg seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die beiden Männer waren vor dem Vietnamkrieg aus Saigon geflohen. Der 18-jährige Đỗ Anh Lân und der 22-jährige Nguyễn Ngọc Châu lebten 1980 gemeinsam in einer Unterkunft für Geflüchtete in der Halskestraße im Stadtteil Billbrook. In der Nacht zum 22. August 1980 verbrannten sie in ihrem Zimmer, nachdem drei Mitglieder der rechtsextremen Terrororganisation „Deutsche Aktionsgruppen“ Molotov-Cocktails durch das Fenster geworfen hatten. Die Täter*innen, die Radiologie-Assistentin Sibylle Vorderbrügge, der Arzt Heinz Colditz und der Werkarbeiter Raimund Hörnle, hatten zunächst „Ausländer raus“ an die Fassade des Gebäudes gesprüht, bevor sie drei Brandsätze durchs Fenster warfen und flüchteten.
Đỗ Anh Lân wurde am 10. März 1962 in Saigon als Sohn einer Textilgroßhändlerin geboren. Er gehörte der chinesischen Minderheit in Vietnam an und floh aus Angst vor dem Militärdienst auch mithilfe der Familienersparnisse. Seine Flucht dauerte zwei Jahre. In Deutschland ging er zur Schule und er plante, seine Familie nach Deutschland zu holen. Neun Tage nach dem Brandanschlag, am1. September 1980, erlag er seinen schweren Brandverletzungen. Đỗ Anh Lân wäre heute 62 Jahre alt.
Nguyễn Ngọc Châu kam am 26. Juli 1958 ebenfalls in Saigon zur Welt. Er war Lehrer, der auf der Flucht vom Rettungsschiff „Cap Anamur“ aus dem Südchinesischen Meer gerettet wurde. Er kam im April 1980 und starb am 22. August 1980 nur wenige Stunden nach dem Brandanschlag in Folge der schweren Verbrennungen. Nguyễn Ngọc Châu wäre heute 65 Jahre alt.
Sonntag, 12. Mai
Am frühen Sonntagmorgen war das „Dramaggedon“ von ESC endlich überstanden und mit dem Sieg der Schweiz hatte es dann ein fast versöhnliches Ende. Zumindest vorübergehend, denn was dieses Jahr los war, wird uns sicher noch eine Weile beschäftigen. Die ewige Erzählung vom „unpolitischen ESC“ ist nicht mehr länger aufrechtzuerhalten, so viel steht fest. Ich bin einfach nur froh, dass nichts „Schlimmeres“ passiert ist. Den ersten Platz hat Nemo gemacht, eine nicht-binäre Person, die auch im Gewinner-Song auf das Suchen und Finden der nicht-binären Identität eingeht. Das finde ich schön. Wie schon beim Deutschen Buchpreis für Kim de L’Horizon vorletztes Jahr ist die mediale Aufmerksamkeit wichtig für die genderqueere Community. So kommen selbst konservativere Medien nicht drumherum, sich mit den korrekten Pronomen zumindest auseinanderzusetzen. Nicht-binäre Personen existieren! Dank Nemos Sieg ist diese Tatsache wieder ein paar Menschen mehr bewusst geworden.
Das wars für heute, ich danke euch wie immer fürs Lesen. Wer kann und will: via PayPal gibt es die Möglichkeit, ein Trinkgeld dazulassen. Oder du wirst heute Fördermitglied auf Steady und hilfst mir dabei, meine Arbeit dauerhaft zu finanzieren.
