Während in Polen eine Aktivistin wegen Beihilfe zur Abtreibung vor Gericht steht, kommt in Erfurt ein AfD-Cop mit einem blauen Auge davon. Franco A. geht als „Einzeltäter“ in den Knast und Sophie Passmanns Transformation zum weißen liberalo Girl Boss ist nun abgeschlossen. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW28
Montag, 11. Juli
Ich fühle mich einfach wie ein verdammter Papagei. Fast jede Woche beginne ich den Wochenrückblick mit aktuellen Femiziden. Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin. JEDEN DRITTEN TAG. Was die Medien als Beziehungsdrama oder Familientragödie normalisiert haben, sind in Wahrheit die grausamen Ergebnisse patriarchaler Machtdemonstration, struktureller geschlechtsbezogener Gewalt und männlichem Anspruchs- bzw. Besitzdenken. Femizide sind keine Privatangelegenheit. Partnerschaftsgewalt ist ein Problem unseres Systems. Ein System, in dem Kinder, die Mädchen genannt werden, lernen, dass sie in erster Linie dafür geliebt werden, sanft und zart zu sein, nichts zu begehren oder zu fordern. Dass sie sich kümmern müssen und verantwortlich dafür sind, wenn die Harmonie nicht stimmt. Ein System, in dem Kinder, die Jungen genannt werden, lernen, dass Männlichkeit Härte bedeutet, dass der Stärkste gewinnt und dass mit Stärke vor allem körperliche Überlegenheit gemeint ist und das Unterdrücken von Tränen und allen Gefühlen außer Wut. Ein System, in dem Frauen durchschnittlich weniger Geld verdienen als Männer, häufig in finanzieller Abhängigkeit leben und sich eine Trennung vom gewalttätigen Partner schlicht nicht leisten können. Ein System, in dem es (mindestens in Städten) kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt, sodass Betroffene häuslicher Gewalt nicht „einfach ausziehen“ können. Ein System, in dem Opfer von Partnerschaftsgewalt häufig zusätzlich strukturelle Diskriminierung erfahren, wie Rassismus oder Ableismus. In dem Alkohol als Kulturgut gilt und der Konsum sowohl intensiv gefördert als auch massiv beworben wird, obwohl fast ein Viertel der Gewalttäter in der Partnerschaft unter Alkoholeinfluss gehandelt hat. Ein System, in dem immer noch so getan wird, als sei die Frau doch selbst schuld, wenn sie den gewalttätigen Partner (und häufig Kindsvater) nicht verlässt. Ein System, in dem Medienberichte eine direkte Schuldzuweisung betreiben, wenn sie schreiben: „weil sie sich trennen wollte, tötete er sie“, anstatt auf Victim Blaming zu verzichten und den Täter in die Verantwortung zu nehmen („weil er seine patriarchalen Besitzansprüche gefährdet sah, tötete er sie“). Es ist dieses System, dass mindestens eine Mitschuld trägt an 132 weiblichen Todesopfern von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2020 und den fünf aus der vergangenen Woche:
Bereits am vergangenen Samstag hat in der niederbayerischen Gemeinde Gangkofen (Landkreis Rottal-Inn) mutmaßlich ein 50 Jahre alter Mann seine 46 Jahre alte Partnerin in einem Einfamilienhaus getötet. Die Polizei spricht von „erhebliche[r] Gewalteinwirkung mit einem schweren Gegenstand“. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.
Ebenfalls am Samstag wurden in einem Mehrfamilienhaus in Elmshorn zwei Frauen aus Eritrea im Alter von 19 und 23 Jahren mit einem Messer getötet. Ein tatverdächtiger 29-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
Vermutlich in der Nacht zum 10. Juli hat in Lübeck ein 41-Jähriger seine 29-jährige Lebensgefährtin gewaltsam getötet. Die Leiche der Frau wurde am Dienstag in der Wohnung des Mannes entdeckt.
Am Montag wurde in Stuttgart, im Mitarbeiterparkhaus von Mercedes Benz, die Leiche einer 32 Jahre alten Frau in einem Auto gefunden. Die Frau wurde offenbar getötet, tatverdächtig ist der 36-jährige Ehemann, nach dem gefahndet wird. Medienberichten zufolge geht die Polizei davon aus, dass der Mann die getrennt von ihm lebende Frau getötet und die Leiche im Parkhaus zurückgelassen hat.
Auch am Montag
Vor 27 Jahren ermordeten serbische Soldaten an fünf Tagen über 8.300 Bosniak*innen in der Enklave Srebrenica. Im gesamten Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 wurden über 100.000 Menschen getötet, in einem Land, in dem weniger Menschen wohnen als in Berlin. 50.000 bosnische Frauen wurden im Krieg vergewaltigt, um „Bosniakinnen psychisch und körperlich zu brechen und zu zwingen, Kinder mit ‚serbischem Blut‘ zu gebären“, schrieb die Journalistin Melina Borčak 2020 in einem Artikel für die taz. Darin kritisiert sie die Berichterstattung deutscher Medien und attestiert ihnen „schockierende Wissenslücken, mangelndes Kontextverständnis und womöglich einfach großes Desinteresse“. Nach 27 Jahren erklärten dieses Jahr die Niederlande, sich der „Geschichte direkt zu stellen“ und übernahmen einen Teil der Verantwortung für den Genozid. Eine niederländische Einheit der UN-Blauhelme war im Sommer 1995 damit beauftragt bosnische Geflüchtete in Srebrenica zu beschützen, doch sie wurden mehr oder weniger widerstandslos von serbischen Truppen überrannt. 27 Jahre später bat die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren um Entschuldigung: „Die internationale Gemeinschaft hat beim Schutz der Menschen von Srebrenica versagt“, sagte sie am Montag bei der Gedenkfeier in Potocari in Bosnien-Herzegowina. „Als Teil dieser Gemeinschaft trägt auch die niederländische Regierung einen Teil der politischen Verantwortung für die Situation, in der dieses Versagen geschehen konnte. Dafür entschuldigen wir uns zutiefst.“
Dienstag, 12. Juli
Die BBC veröffentlichte eine Recherche nach der Soldat*innen einer britischen Spezialeinheit möglicherweise systematisch unbewaffnete Menschen in Afghanistan getötet haben. Wie die Tagesschau am Dienstag berichtete, weisen Einsatzberichte „darauf hin, dass die SAS-Einheit (Special Air Service) in einem Zeitraum von sechs Monaten in den Jahren 2010 und 2011 in der südafghanischen Provinz Helmand mindestens 54 Menschen unrechtmäßig erschoss“. Bei nächtlichen Razzien sollen unbewaffnete Männer in ihren Häusern erschossen worden sein. Um die Taten zu vertuschen, wurden den Getöteten anschließend offenbar Waffen untergeschoben. Es ist absolut abscheulich, menschenverachtend und erschütternd. Und dennoch ist es leider nicht so schockierend, wie es in einer gerechten Welt sein müsste. Der Imperialismus ist in jeder Hinsicht gewaltvoll und grausam, auch wenn die Einsätze als Friedens- und Freiheitsmissionen bezeichnet und damit den Menschen des Globalen Nordens als gerechtfertigt verkauft werden. Wir alle wissen längst, was aus Afghanistan wurde, nachdem die Truppen aus dem Westen das Land nach 20 Jahren wieder verließen und den Taliban überließen. Jetzt erfahren wir nach und nach auch, was währenddessen geschah – und das ist eben leider das, was von „militärischen Interventionen“ zu erwarten ist: Gewalt und Grausamkeit.
Mittwoch, 13. Juli
Eine Nachricht aus der Kategorie „Wenn es dich überrascht, hast du dich wohl noch nicht viel mit dem Thema beschäftigt“: Donald Trump hat den Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 aktiv geplant. Wie ein Mitglied des Untersuchungsausschusses am Mittwoch in der öffentlichen Anhörung sagte, zeigen Beweise, „dass es sich um eine bewusste Strategie handelte, die der Präsident im Voraus beschlossen hatte“.
Donnerstag, 14. Juli
Am Donnerstag wurde in Warschau der Prozess gegen Justyna Wydrzyńska fortgesetzt. Der Menschenrechtsaktivistin drohen drei Jahre Haft, weil sie einer ungewollt Schwangeren Arzneimittel für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch ausgehändigt hat. Die 47-Jährige bestreitet die Vorwürfe nicht. Sie habe einer Frau geholfen, die sich in einer Notlage befand: „Eine Frau kontaktierte mich in einer verzweifelten Situation. Sie erzählte mir, dass ihr gewalttätiger Ehemann versuchte, sie von einer Abtreibung abzuhalten. Ihre Geschichte berührte mein Herz, da ich eine ähnliche Erfahrung gemacht hatte. Ich hatte das Gefühl, dass ich ihr helfen musste“, erklärte Justyna Wydrzyńska. Der Prozess geht weit über den Einzelfall hinaus, an Justyna Wydrzyńska könnte ein Exempel statuiert werden. Polen und die erzkonservativen bis ultrarechten Kräfte im Land haben Abtreibungen nicht nur nahezu vollständig kriminalisiert, sie arbeiten auch mit Nachdruck daran, Aktivist*innen einzuschüchtern, die sich für das Menschenrecht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen. „Der Prozess gegen Justyna Wydrzyńska findet zu einer Zeit statt, in der die Bedrohung der Abtreibungsrechte durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, Roe v. Wade zu kippen, in den Vordergrund gerückt ist. Sie erinnert uns daran, dass unser Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und Autonomie nicht selbstverständlich ist. Wir müssen und werden bereit sein, für unsere Rechte zu kämpfen, so lange es nötig ist, wann und wo immer es nötig ist“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.
Freitag, 15. Juli
Deutschland, Land der Einzelfälle. Am Freitag machten wieder gleich mehrere Schlagzeilen. In Münster wird gegen mehrere SEK-Beamte ermittelt, die rechtsextreme, gewaltverherrlichende und menschenverachtende Inhalte in einer Chatgruppe miteinander geteilt haben sollen. Jetzt ermitteln also wieder mal Cops gegen Cops und wir alle wissen, wie gut das funktioniert. Wann kommt endlich die unabhängige Aufsichtsbehörde, die diesen männerbündlerischen Sumpf von Polizei überwacht?
In Erfurt wurde am Freitag ein anderer Polizist zu einer Geldstrafe wegen „Verfolgung Unschuldiger“ verurteilt. Torsten Czuppon, der seit 2019 für die AfD im Thüringer Landtag sitzt, hatte bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald 2017 ein Thor-Steinar-T-Shirt getragen, was laut Hausordnung der Gedenkstätte verboten ist. Zwei Seminarleitern war das aufgefallen, was zu einem Disziplinarverfahren gegen Czuppon führte. Der Cop erstattete daraufhin bei sich selbst Anzeige gegen die beiden Bildungsarbeiter und bearbeitete die Anzeige auch selbst. Das ist ein Verstoß gegen § 344 StGB („Verfolgung Unschuldiger“) und wird normalerweise mit mindesten einem Jahr Gefängnis bestraft. Doch der Polizist und AfD-Politiker kommt nochmal davon, er muss lediglich 150 Tagessätze á 200 Euro blechen. Das klingt viel, ist aber a) am Einkommen gemessen und b) kommt Czuppon so um die Freiheitsstrafe herum, die – selbst wenn zu Bewährung ausgesetzt – eine Entfernung aus dem Polizeidienst bedeutet hätte. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn ein Nazi-Cop einfach so seinen Job verlieren würde, nicht wahr?!
Auch am Freitag
Kein Nazi-Cop, sondern ein Nazi-Soldat wurde am Freitag ebenfalls verurteilt. Franco A., der Bundeswehroffizier, der sich als geflüchteter Syrer ausgab, möglicherweise um einen Terroranschlag unter „falscher Flagge“ zu begehen, muss mehrere Jahre in den Knast. Angeklagt war er unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen-, Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz sowie Betrug und Diebstahl. Fünfeinhalb Jahre Haft, von denen drei Monate bereits als abgegolten gelten, lautete das Urteil. Gut, könnte man jetzt sagen, zum Glück wurde er überführt, bevor er Schlimmeres anrichten konnte, aber aus meiner Sicht, ist der Fall keineswegs als „Erfolg des Rechtsstaats“ zu bewerten. Denn hier wurde – mal wieder – ein Einzeltäter verurteilt. Wo bei Linken sofort eine „terroristische Vereinigung“ konstruiert wird (auch genannt „Lex RAF“), gelten Nazis in der Regel als allein Handelnde. Das ist nicht nur ideologisch bedenklich, es offenbart auch, wo der Staat durchgreift und wo er lieber nicht so genau hinschaut. Denn der § 129a StGB ermöglicht es, Mittäter*innen relativ easy zu verurteilen. Es wird einfach gesagt: Ihr seid eine terroristische Vereinigung und jede Person, die diese Vereinigung unterstützt, wird bestraft. Im Fall von Franco A. und seinem Netzwerk ist das nicht passiert. Im Jahr 2020 gab es 477 Verdachtsfälle von Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Das „Soldatenhilfswerk“ „Uniter“, ein rechtsextremistische Netzwerk von Soldaten und Polizisten, spielte in der Verhandlung von Franco A. keine Rolle, obwohl es Beweise dafür gibt, dass Franco A. eng vernetzt war mit der Gruppe. Es bleibt alles beim Alten, der eine Nazi geht in den Knast, hunderte, tausende, Andere machen draußen weiter. Bis zum nächsten Einzelfall.
In einem sehr hörenswerten Audiofeature rekonstruiert WDR5 den Fall Franco A und stellt die These des Einzeltäters in Frage.
Samstag, 16. Juli
Sophie Passmann hat in einem Interview mit der Schweizer Zeitschrift Annabelle ihre Transformation zur weißen Liberalfeministin nun abgeschlossen. Ich halte nicht viel davon, sich an Einzelpersonen abzuarbeiten und dass Sophie Passmann nicht mal mehr versucht, aus ihrer privilegierten Position heraus eine gesellschaftliche Veränderung anzustreben, von der mehr Menschen profitieren als sie selbst – geschenkt. Just Girl Boss Things halt. Ich kann das Interview hier aber aus einem Grund nicht einfach ignorieren und das ist der eklige Rassismus, der sich darin zeigt. Sophie Passmann sieht sich selbst als zu Unrecht kritisierte Intellektuelle, die es einer „gewisse[n] Bubble“ einfach nicht recht machen könne. Ja, puh, die alte Leier weißer Feministinnen*, man kennt’s. Aber Sophie Passmann geht noch weiter und sucht sich als Belege für ihre, ähm, „Theorie“ ausgerechnet Schwarze Frauen aus, die ihrer Meinung nach „ungefragt die ganze Identitätsgruppe in Mithaft“ nähmen, wenn sie über Rassismus sprechen bzw. schreiben. Und sie geht noch weiter und erklärt: „Der Erfolg von diesen Interview-Reihen und Büchern hat damit zu tun, dass Journalist:innen an irgendeinem Punkt entschieden haben, dass Erfahrungen gleichwertig sind mit Fakten.“ Das alte Lied des weißen Mannes, das Betroffene als zu emotional und damit nicht objektiv abkanzelt. „Fakt“ kann demnach nur sein, was ganz und gar unbetroffene (im Falle von Rassismus also Weiße) dazuzusagen haben. Ohne Namen zu nennen, diskreditiert Sophie Passmann dann auch noch Schwarze Aktivist*innen pauschal, indem sie sagt: „Wenn Redaktionen im Namen des Antirassismus eine Schwarze Frau zum vermeintlichen Sprachrohr von rassistischen Erfahrungen in Deutschland machen, führt das dazu, dass wieder nur ein Standard reproduziert wird: Wer spricht am lautesten, am funkiesten in ein Interview-Mikrofon hinein? Ohne dabei irgendetwas gegen Rassismus getan zu haben.“ Der antischwarze Seitenhieb, der im Wörtchen „funky“ steckt, fällt dabei natürlich insbesondere Schwarzen Menschen auf. Es ist schwer zu glauben, dass ein „intellektuelles Wesen“ (Passmann über Passmann), das sein Geld mit Worten verdient, hier nicht ganz genau weiß, welcher Ton damit angeschlagen wird.
*wenn ich von „weißen Feministinnen“ spreche, meine ich nicht deren Hautfarbe. Weißer Feminismus ist ein Konzept, über das die Juristin, Aktivistin und Autorin Rafia Zakaria ein ganzes Buch geschrieben hat.
Sonntag, 17. Juli
„Die einzige Gemeinsamkeit der Ampel ist ihr Wunsch nach Umerziehung. Die gesellschaftliche Zeitenwende richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Es geht immer um Zwang statt um Freiheit. Es ist falsch, Gendern zu verordnen und staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen.“ – was klingt wie ein Kommentar eines rechten Onlinetrolls, ist ein Tweet Markus Söders von heute. Ganz ähnlich hatte sich der Bayerische Ministerpräsident auch in der BILD am Sonntag geäußert. Die Aussage des CSU-Mannes klingt nicht nur zufällig nach rechtem Troll, hier wird ganz bewusst ein neurechtes Framing gesetzt, mithilfe reaktionärer Keywords („Umerziehung“, „Zwang statt Freiheit“) die rechte Gefolgschaft adressiert und populistische Narrative (angebliche Vorschriften zu gendergerechter Sprache und fleischärmerer Ernährung) salonfähig gemacht. Die Strategie ist so alt wie das Liedgut in bayerischen Bierzelten, aber deshalb nicht weniger gefährlich.
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