Die Chemnitzer Ausländerbehörde will eine Familie trennen, Kai Wegner lenkt von Korruption ab, Dresden hat jetzt eine Lili-Elbe-Straße und fast niemand weiß, wer Christy Schwundeck war. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW20
Montag, 15. Mai
In Hessen sollen gewalttätige Männer zukünftig per elektronischer Fußfessel davon angehalten werden, sich ihren Ex-Partnerinnen zu nähern. „Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht“, sagte CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. Wenn sich ein Gewalttäter der Wohnung seiner Ex-Partnerin nähere, würde das System die örtliche Polizei informieren, sodass diese direkt eingreifen könne. Klar, alles, was dazu beiträgt, Femizide zu verhindern, ist erstmal eine gute Idee und ich will hier auch gar nicht das Spiel verderben, aber das Ganze scheint mir doch vor allem ein Wahlkampfmanöver zu sein. (Hessen wählt im Oktober einen neuen Landtag.) Zu viele Fragen sind hier ungeklärt: Hält die Fußfessel den Täter wirklich ab? Viele der Männer, die ihre (Ex-)Partnerin töten, stellen sich anschließend der Polizei, ihnen geht es gar nicht darum, die Tat zu vertuschen. Außerdem: Was bringt die Fußfessel, wenn der Täter sein Opfer nicht zu Hause aufsucht, sondern ihr bspw. in der Stadt auflauert? Muss die betroffene Frau einen Sensor tragen, oder wie läuft das? Und was ist mit den unzähligen Frauen, die mit dem Gewalttäter zusammenleben müssen (weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt, weil es nicht annähernd genug Plätze in Gewaltschutzhäusern gibt, etc.)? Fußfesseln werden das massive Problem der Partnerschaftsgewalt nicht lösen, ich bezweifle, dass sie auch nur einen Bruchteil zur Lösung beitragen können. Jeden Tag(!) versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden Tag! Was wir brauchen, sind ganzheitliche, nachhaltige Strategien gegen diese Gewalt und deren gesellschaftliche Normalisierung. Populistische Projekte, die vor allem die Männer gut aussehen lassen, die sie vollmundig verkünden, reichen bei weitem nicht aus.
Dienstag, 16. Mai
Wie kaltherzig und grausam Deutschland ist, zeigt sich am deutlichsten im Umgang mit Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Geschichte einer Familie aus Chemnitz ist derzeit besonders präsent, wenn auch leider nur eine unter vielen. Pham Phi Son, der 1987 als sogenannter „Vertragsarbeiter“ nach Deutschland kam, seine Frau Hoa Nguyen und die gemeinsame Tochter Emilia, die 2017 geboren wurde und dieses Jahr eingeschult werden soll, sollen getrennt werden. Mutter und Tochter droht die Abschiebung. Der Hintergrund: Pham Phi Son hielt sich vor einigen Jahren länger als die erlaubten sechs Monate in Vietnam auf, damit war seine „Aufenthaltserlaubnis“ erloschen und die Behörden versuchten die Familie abzuschieben. Die drei tauchten unter, zwei Jahre lang versteckten sie sich vor der Ausländerbehörde. Im letzten Jahr setzten sich fast 100.000 Menschen für ein Bleiberecht für die Familie ein und es gab einen Teilerfolg: Der 65-jährige Vater erhielt eine Verlängerung seiner Duldung, er darf vorerst bleiben. Doch Hoa Nguyen und Tochter Emilia sollen trotzdem abgeschoben werden, denn: die Ehe des Paares sei lediglich nach traditionellem Ritual geschlossen worden sein, nicht standesamtlich. Die Ausländerbehörde in Chemnitz forderte Frau und Kind auf „auszureisen“ und gab ihnen die Kontaktdaten einer „Rückkehrberatungsstelle“. Sollten sie nicht freiwillig gehen, drohte ihnen die Behörde mit Abschiebung. Die Familie versucht jetzt die Verweigerung der Duldung juristisch anzufechten, sagt der Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats, Dave Schmidtke, „aber Frau und Tochter können jede Nacht von der Bundespolizei abgeholt werden.“
Wenn ihr heute noch schnell was Gutes tun wollt: schickt bitte eine E-Mail an den Sächsischen Innenminister Armin Schuster (es gibt eine Vorlage, es dauert nur eine Minute) und unterzeichnet die Petition.
Mittwoch, 17. Mai
In Florida hat der Gouverneur und möglicherweise kommende US-Präsident Ron DeSantis am Mittwoch vier weitere Gesetze unterzeichnet, die das Leben von queeren und trans Personen massiv verschlechtern. Zukünftig ist es in Florida für trans Kinder und Jugendliche verboten, geschlechtsangleichende Behandlungen zu erhalten, einschließlich Pubertätsblocker. Das Gesetz erlaubt es, ein Kind vorübergehend aus seinem Zuhause zu reißen, wenn es geschlechtsangleichende Behandlungen erhält. Trans Gesundheitsversorgung wird als „Fall von Kindesmissbrauch“ behandelt. Weiterhin unterzeichnete DeSantis eine Bestimmung, nach der weder Lehrkräfte noch Schüler*innen in öffentlichen Schulen die Pronomen ihrer Wahl verwenden dürfen. In dem Gesetz heißt es, dass „das Geschlecht einer Person ein unveränderliches biologisches Merkmal“ sei und es „falsch“ sei, ein anderes Pronomen zu verwenden als das entsprechend des in der Geburtsurkunde angegebenen Geschlechts. Außerdem dürfen weder sexuelle Orientierung noch Geschlechtsidentität in Schulen bis zur zwölften Klasse thematisiert werden. Ein weiteres neues Gesetz verbietet es trans Personen, in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Gefängnissen und staatlichen Universitäten ihrem Geschlecht entsprechende Toilettenräume oder Umkleidekabinen zu benutzen. Einrichtungen, die Events wie die „Drag Queen Story Hour“ veranstalten, können zukünftig die Lizenz verlieren.
Ich erinnere an dieser Stelle nochmal daran, dass sich kürzlich namhafte CSU-Politiker*innen, u.a. Andreas Scheuer und Dorothee Bär „freundschaftlich“ mit Ron DeSantis in Florida getroffen haben. Scheuer erklärte hinterher „Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich.“
Donnerstag, 18. Mai
In Dresden wurde am Donnerstag die „Lili-Elbe-Straße“ eingeweiht. Die neue Straße befindet sich in der Johannstadt, auf einer ehemaligen Brache, wo bis 1991 Betonteile für Plattenbauwohnungen produziert wurden. Inzwischen ist das Gebiet wieder erschlossen, umfasst eine Grünanlage mit Spielplatz und Sitzbänken. Unweit befindet sich der Trinitatisfriedhof, wo die Grabstätte der 1882 in Dänemark geborenen Lili Elbe zu finden ist. Die Malerin starb am 12. September 1931 in Dresden. Lili Elbe (den Nachnamen wählte sie zu Ehren der Stadt!) war eine der ersten trans Frauen, die sich in Deutschland einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen. Eine kurze Biografie hat die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zusammengestellt. Nur einen Tag nach der feierlichen Einweihung der Lili-Elbe-Straße wurde das Straßenschild von Unbekannten gestohlen. Bedauerlich ist auch, dass die Berichterstattung des MDR (und auch anderer Medien) kein bisschen sensibilisiert für das Thema zu sein scheint. So ist u.a. von „Geschlechtsumwandlung“ die Rede, einer Bezeichnung, die nicht nur veraltet, sondern vor allem diskriminierend ist. Auch wird Lili Elbe sowohl in den Medien als auch auf der, das Straßenschild ergänzenden, Plakette als „intergeschlechtlich“ bezeichnet: Eine überhaupt nicht bewiesene, vermutlich falsche Annahme. Die „Lili-Elbe-Bibliothek“ stellte auf Twitter in Bezug auf Magnus Hirschfeld klar, dass dieser Lili Elbe 1935 rückblickend „ein völlig ‚normales‘ männliches Erscheinungsbild des Körpers“ attestierte, „es gebe keine Spur von Intergeschlechtlichkeit“. Das Lili Elbe (rückwirkend) zu einer inter Person gemacht wird, nährt das problematische Narrativ, geschlechtsangleichende OPs seien bei inter Personen legitim, korrigierten sie doch lediglich eine natürliche, körperliche „Abweichung“, während bei trans Personen von „psychischen Problemen“ die Rede ist, deren „gesunde Körper“ nicht operiert zu werden „bräuchten“.
„Ich kämpfe gegen die Voreingenommenheit des Spießbürgers, der in mir ein Phänomen, eine Abnormität sucht. Wie ich jetzt bin, so bin ich eine ganz gewöhnliche Frau.“
Lili Elbe
Freitag, 19. Mai
Am Montag habe ich bei der Bundeskonferenz der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Leipzig einen Vortrag zu Intersektionaler Gleichstellungsarbeit gehalten. Ich habe dabei ein kleines Experiment gemacht, das ich in einem TED-Talk von Dr. Kimberlé Crenshaw gesehen habe. Ich bat die etwa 150 Anwesenden aufzustehen. Ich las ihnen nacheinander Namen vor und bat darum, sich hinzusetzen, wenn ihnen der Name nichts sagte. Der erste Name war „George Floyd“, die ersten (wenige) setzten sich hin. Der zweite Name war „Oury Jalloh“, wieder setzten sich ein paar Personen, die meisten standen noch. Der dritte Name war „Breonna Taylor“, es setzten sich sehr viele Menschen, es standen nur noch wenige. Beim letzten Namen „Christy Schwundeck“ setzten sich alle übrigen. Niemand im Saal wusste, wer Christy Schwundeck war. Das Experiment sollte zeigen, dass wir die Namen männlicher Opfer rassistischer Polizeigewalt in der Regel eher kennen als die der weiblichen Opfer. (Schaut euch den kurzen TED-Talk an, wenn ihr mehr dazu erfahren wollt, er ist deutsch untertitelt.) Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin erschossen. Christy Schwundeck war 39 Jahre alt, kam 1995 aus Nigeria nach Deutschland und war erst kurz vor ihrem Tod nach Frankfurt umgezogen. Sie kam am Morgen des 19. Mai 2011 ins Jobcenter, weil sie kein Hartz IV erhalten hatte und fragte den Sachbearbeiter nach ihrem – ihr zustehenden – Leistungen, um Essen kaufen zu können. Der Mitarbeiter weigerte sich, forderte Christy Schwundeck auf zu gehen. Doch sie blieb sitzen, auch als der hausinterne Sicherheitsdienst kam. Laut Ermittlungsakte soll sie gesagt haben „…ich bleibe hier, bis ich mein Geld habe“ und „nur mit Geld gehe ich hier raus“. Kurze Zeit später betrat die hinzugerufene Polizei ebenfalls das Amtszimmer. Der Spiegel gab die Situation später folgendermaßen wieder: Christy Schwundeck saß weiterhin auf ihrem Stuhl, ihre Tasche liegt auf dem Tisch. Als einer der Polizisten nach der Tasche greift, soll Christy Schwundeck mit einem Steakmesser nach ihm gestochen haben. Der Polizist springt in eine Ecke des Raumes, zieht seine Waffe. Eine Polizistin zieht ebenfalls eine Waffe, sie ist zweieinhalb Meter von Christy Schwundeck entfernt. Später gab sie zu Protokoll: „Ich muss sagen, dass sie in diesem Moment einen total irren Blick hatte, voller Aggression, Hass und Wut, ein für mich beängstigender Ausdruck.“ Die Polizistin behauptet, Christy Schwundeck habe sich auf sie zu bewegt. Keiner der vier Zeugen, auch nicht ihr Kollege, bestätigen diese Aussage. Der Polizist, der von Christy Schwundeck mit dem Messer verletzt wurde, sagte aus: „Die Kollegin wich zurück in den Flur und zog ihre Waffe bzw. bedrohte die Person mit der Waffe. Als ich mich wieder in Richtung der Dame drehen konnte, zog ich ebenfalls meine Waffe und zielte auf diese Dame. Bevor ich irgendetwas sagen konnte, hat die Kollegin dann schon geschossen.“ Die Kugel traf Christy Schwundeck in den Bauch, sie starb. Gegen die Schützin wurde nie Anklage erhoben. Sie habe aus „Notwehr“ gehandelt, auch wenn keine Zeugenaussagen das bekräftigen oder bestätigen.
Samstag, 20. Mai
„Sollten Menschen jeden Geschlechts die gleichen Rechte haben?“ – diese Frage twitterte „Die Zeit“ am Wochenende, um auf ihr aktuelles „Experiment“ aufmerksam zu machen. Dieses heißt „The World Talks“ und beinhaltet es augenscheinlich, grundlegende Menschenrechte in Frage zu stellen. Ganz nach dem Motto „Man wird ja wohl noch fragen dürfen“, findet es die größte Wochenzeitung Deutschlands vollkommen okay darüber zu diskutieren, ob alle Menschen gleiche Rechte verdienen. Nicht nur mich erinnert das an den Leitartikel „Oder soll man es lassen“, in dem „Die Zeit“ 2018 ergebnisoffen darüber diskutierte, ob man Ertrinkende im Mittelmeer lieber retten oder sterben lassen sollte. Was hier passiert nennt man übrigens das Verschieben des „Overton-Fensters“, also verkürzt gesagt, das Verschieben des öffentlich sagbaren Meinungskorridors. Mit extremeren, „unsagbaren“ Aussagen wird getestet, wie weit jemand gehen kann, ohne die Akzeptanz der Mehrheit zu verlieren. Eine solche Diskursverschiebung haben wir bspw. in der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten erlebt. Dass der Bundesjustizminister Marco Buschmann heute ganz selbstverständlich sagt „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Nicht in den Sozialstaat!“ ist Ergebnis dieser Verschiebung. Die rechtspopulistische Selektion von Menschen nach deren „Nützlichkeit“ ist heute nicht nur mehrheitsfähig, sondern bleibt weitgehend ohne Kritik. Wenn „Die Zeit“ also fragt „Sollten Menschen jeden Geschlechts die gleichen Rechte haben?“, dann will „Die Zeit“, dass das auch diskutiert wird. Jede Position zu dieser Frage scheint ein legitimer Beitrag zur Debatte. In diesem Fall gab es allerdings Kritik. „Die Zeit“ löschte den Tweet, dieser sei „ohne den Zusammenhang missverständlich“ gewesen, denn die Frage sei „bedauerlicherweise (…) eine, bei der es weltweit keinen Konsens gibt“. Achsoooo, „die anderen“ sind schuld, „Die Zeit“ gibt ihnen nur eine Plattform, teilt diese „Meinung“ aber nicht. Der Tweet ist gelöscht, die Einladung zur Diskussion über die Frage bleibt und entsprechend auch die Haltung: Ja, darüber muss man diskutieren können.
Der Spiegel veröffentlichte gerade einen Artikel, in dem die Diskursverschiebung nach rechts anschaulich am Beispiel von AfD-Positionen belegt wird. Interessant ist darin vor allem, welche Rolle CDU und FDP dabei spielen. Ein Experiment der University of Oxford legte Teilnehmenden reale Aussagen von AfD- bzw. CDU-Politiker*innen vor, die sich inhaltlich und im Ton kaum unterschieden. Manchen Proband*innen wurden nur AfD-Aussagen gezeigt, anderen nur die der CDU, einige erhielten beide zusammen. Anschließend wurde z.B. untersucht, ob die Teilnehmenden eine Petition gegen afghanische Geflüchtete unterschreiben würden und wie sie die öffentliche Meinung zu diesem Thema wahrnehmen. Das Ergebnis: „Es ist manchmal ebenso wichtig, wer etwas sagt, wie das, was gesagt wird“, erklärt der Studienleiter Vicente Valentim. Aussagen der Rechtsextremen beeinflussten demnach nur diejenigen Proband*innen, die ohnehin zu diesen Ansichten neigten. Die Äußerungen von CDU-Politiker*innen hingegen zeigten eine breitere Wirkung auf die Gesellschaft. „Politiker aus Mainstream-Parteien spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Normen der Demokratie aufrechtzuerhalten“, sagt Valentim: „Die Studie zeigt, dass es gefährlich ist, wenn demokratische Parteien bestimmte Positionen der extremen Rechten übernehmen.“ Ich hoffe, dass sich die Verantwortlichen bei „Die Zeit“ diese Studie mal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen.
Sonntag, 21. Mai
Berlins Rückschrittskoalition legt so langsam richtig los. Nicht nur will der Regierende Bürgermeister „Präventivhaft“ ermöglichen, um bspw. Klimaaktivist*innen bis zu fünf Tage ohne Urteil einzusperren, der Auto- und Immofreund Wegner kündigte auch an, die seit über zehn Jahren geltende Regelung zur geschlechtergerechten Sprache in der Berliner Verwaltung abzuschaffen. Die CDU-Sprachpolizei will also die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) von 2012 kippen, die „die sprachliche Gleichbehandlung als Pflicht für den amtlichen Sprachgebrauch im Land Berlin verbindlich“ festschreibt. Dieser Hund von Bürgermeister ist dabei auch noch so dreist die Menschen vorzuschieben, die er ansonsten drangsaliert und am liebsten loswerden will: „Zuwanderer“(*innen). „Gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen“, sagte Wegner zur „BILD am Sonntag“. Wegner, der es allen Menschen, die nicht weiß, reich und christlich sind, so schwer macht, wie er kann.
Vielleicht ist das aber auch einfach gerade ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die „mutmaßlich illegale Parteispende“ sprechen zu müssen, die die Berliner CDU von einem Lobbyisten erhielt. Immobilieninvestors Christoph Gröner „spendete“ 820.000 Euro an die CDU und knüpfte offenbar „drei Bedingungen“, wie er selbst sagte, daran. U.a. erwarte er, dass die CDU den Mietendeckel „modifiziert“, sollte dieser nicht ohnehin abgeschafft werden. Grönert, der sagt, „die Miete ist doch nicht gestiegen, sondern die Qualität der Wohnung ist gestiegen“ und behauptet, „die grün angemalten Kommunisten“ würden lügen, wenn sie was anderes behaupten, sagt auch „ich bin Sozialdemokrat“. Aber lasst uns bei allem berechtigten Hass auf „Immobilienmillionäre“ wie Grönert und seine stieffelleckenden Gefolgsleute aus der CDU nicht vergessen, dass es die SPD war, die uns diesen Bürgermeister eingebrockt hat. Ohne Not, ganz aus freien Stücken.
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