Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung ins Grundgesetz, ein Polizist in Eisenach kooperiert mit Nazis, die „RAF-Debatte“ lenkt vom Rechtsextremismus ab und Schweden nimmt die Unterstützung der UNRWA wieder auf. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW10
Montag, 4. März
Frankreich hat das Recht auf Abtreibung als Grundrecht verankert. Am Montag beschlossen beide Kammern des französischen Parlaments die „garantierte Freiheit der Frau, auf Schwangerschaftsabbruch zu rekurrieren“, in die Verfassung einzuschreiben. Frankreich sei „das erste Land weltweit“, das diese fortschrittliche Entscheidung trifft, schreibt die FAZ und hat wahrscheinlich vergessen, dass in der Verfassung Jugoslawiens von 1974 das „Menschenrecht, frei über die Geburt von Kindern zu entscheiden“ verankert war. Abtreibungen werden hier zwar nicht erwähnt, sind aber natürlich gemeint. Trotzdem ist es natürlich ein historischer Sieg des Feminismus, dass Frankreich die Möglichkeit, Schwangerschaften legal und sicher abzubrechen, als verfassungsmäßiges Recht sicherstellt. In Zeiten, in denen überall auf der Welt rechtskonservative Kräfte auf dem Vormarsch sind, ist das ein wichtiges Zeichen. Sollte in Frankreich eine antidemokratische, fundamentalistische Regierung an die Macht kommen, wäre es nun nicht mehr ganz so leicht, Abtreibungen zu kriminalisieren. Um die Verfassung wieder zu ändern, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, ein einfaches Gesetz könnte mit einfacher Mehrheit abgeschafft werden. „Die Sorge in Frankreich ist groß, dass sich der politische Wind auch in diesem Land wieder drehen könnte“, schreibt Karoline Meta Beisel in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung. Das Land sorgt lieber vor, denn ein „‘wird schon gut gehen‘ ist nicht nur bei der Familienplanung eine schlechte Strategie – sondern auch im Umgang mit rechten Eiferern“.
Auch am Montag
Polizist*innen, die mit Nazis kuscheln sind ja längst keine „Breaking News“ mehr. Regelmäßig gibt es Berichte über Cops, die in engen Verbindungen zu Rechtsextremisten stehen oder einfach selbst welche sind. In Thüringen, dem Bundesland, in dem die Höcke-AfD bei den Landtagswahlen im September sehr wahrscheinlich stärkste Kraft werden wird (33 % aktuell), hat ein Polizist offenbar Dienstgeheimnisse an die Neonazigruppe „Knockout 51“ weitergegeben, das bestätigte ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Montag. Der Spiegel berichtet, dass der Beamte Rechtsextremisten vor Hausdurchsuchungen oder Festnahmen gewarnt haben soll sowie Fotos von Ermittlungsakten weitergeben haben, „die dann in Neonazi-Kreisen verbreitet wurden“. Es handelt sich übrigens um einen Cop der Eisenacher Polizei, die im Februar ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten eröffnete, der im Umfeld der Neonazis recherchierte. Es sei die Aufgabe der Polizei, „Medienschaffende, die von rechtsextremen Zusammenkünften berichten, bei ihrer Arbeit zu schützen und damit in ihrem Einsatz für die Demokratie zu unterstützen“, erklärte ein Sprecher von „Reporter ohne Grenzen“, dass stattdessen gegen den Journalisten ermittelt würde nannte er „auf jeden Fall erschreckend“.
Dienstag, 5. März
Es ist schon irgendwie auffällig, dass kaum das wir in Deutschland mal wieder über Rechtsextremismus reden, die RAF wieder aufs Tapet gezerrt wird. Am Dienstag wurde in Berlin-Friedrichshain ein Wohnheim für Studierende durchsucht, auf der Suche nach den untergetauchten Verdächtigen Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Staub (69). Zuvor gab es schon Razzien auf einem Wagenplatz in Friedrichshain und einer Wohnung in der Grünberger Straße. Nachdem letzte Woche Daniela Klette (65) in ihrer Wohnung in Kreuzberg verhaftet wurde (siehe letzter Wochenrückblick), ist die RAF, die ihre Auflösung vor 26 Jahren offiziell erklärte, wieder Topthema. In Deutschland muss man vor den Gefahren des Linksextremismus warnen, wenn irgendjemand „Nazis“ sagt, so will es das ungeschriebene Gesetz. Warum nach bewaffneten Neonazis im Untergrund fahnden oder nach den hunderten Schusswaffen, die der Bundeswehr „verloren“ gegangen sind, wieso über Umsturzpläne von Reichsbürger*innen sprechen oder Ethnische-Säuberungs-Fantasien von Rechtsextremen mit Zugang zum Reichstagsgebäude? „Insgesamt gilt: Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch“, erklärte Bundeinnenministerin Nancy Faeser, nachdem mutmaßlich antikapitalistische Aktivist*innen das Tesla-Werk im Brandenburgischen Grünheide sabotiert haben. Die „Vulkangruppe“ soll am frühen Dienstagmorgen einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt haben. Zeitweise sei auch in umliegenden Ortschaften der Strom ausgefallen sein, die Produktion des Tesla-Werks steht seitdem still. Verletzt wurde niemand außer dem Kontostand von Elon Musk und seinen Aktionär*innen. „Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt“, behauptet Faeser und lässt dabei aus, dass die Linksextremist*innen zugeordneten Straftaten rückläufig sind: „Im Vergleich zum Vorjahr ging im Jahr 2022 die Zahl der erfassten linksextremistisch motivierten Straftaten in Deutschland um 37,4 % zurück“, heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Körperverletzungsdelikte (meistens gegen Polizist*innen auf Demos, machen wir uns nix vor) gingen um 16,9 % zurück, Brandanschläge um 61 %. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg im gleichen Zeitraum um rund 7,5 %, rassistisch motivierte Straftaten sogar um 16,3 %. Insgesamt zählte der Staatsschutz 2022 20.967 rechtsextremistische Straftaten (mehr als 57 pro Tag). Dazu kommen 1.358 extremistische Straftaten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, die vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem kategorisiert werden. Als linksextrem wurden 3.847 Straftaten kategorisiert.
Ihr wollt noch ein paar Zahlen mehr? Die „Gigafactory“ von Tesla, steht in einem ausgewiesenen Trinkwasserschutzgebiet und hat einen Jahres-Wasserverbrauch von 3.260.000 m³ angemeldet. Mit dieser Menge können jedes Jahr 70.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt werden. Der für Grünheide zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner erklärte, dass „weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung (…) gewährleistet werden“ könne. Der NABU warnt: „Die zukünftige Gigafactory wird in direkter Nachbarschaft zum (…) Löcknitztal errichtet. Dieses sehr artenreiche Niedermoor ist in hohem Maße vom Grundwasser abhängig und sehr sensibel gegenüber Störungen und Stoffeinträgen.“ Die Vulkangruppe, die in ihrem Bekennerschreiben erklärte: „Jeder Tesla, der brennt, sabotiert die imperiale Lebensweise“, nennt Elon Musk einen „Technofaschist“ und fordert die „komplette Zerstörung der Gigafactory“ als einen „Schritt auf dem Weg der Befreiung vom Patriarchat“. Aus rechtlichen Gründen sage ich jetzt nicht, ob ich das unterschrieben hätte oder nicht 😊
Mittwoch, 6. März
Der „Equal Pay Day 2024“ fiel dieses Jahr auf den 6. März. Rechnet man die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Tage um, haben Frauen in Deutschland vom 1. Januar an 66 Tage unentgeltlich gearbeitet. Menschen anderer Geschlechter werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Frauen erhielten 2023 durchschnittlich 18 Prozent weniger Gehalt als Männer. Die geschlechtsspezifische Lohnlücke zeigt die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenlohn der Männer (= 25,30 Euro) und dem durchschnittlichen Bruttostundenlohn der Frauen (= 20,84 Euro) an. Damit ist Deutschland Europaweit auf dem letzten Platz. Rechnet man strukturelle Unterschiede heraus, wie z.B., dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Branchen, seltener in Führungspositionen und häufiger in Teilzeit oder in Minijobs arbeiten, dann bleibt trotzdem noch eine Lohnlücke von sechs Prozent. Die oft geäußerte Begründung, Frauen würden eben „schlechter verhandeln“ als Männer, hält juristisch nicht stand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied vor einem Jahr, „dass Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht ohne weiteres mit ‚besserem Verhandlungsgeschick‘ des Mannes begründet werden können“. Weibliche Beschäftigte haben einen Anspruch darauf, für eine gleichwertige Tätigkeit auch den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen zu erhalten. Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung fordert einen „Kulturwandel“ in Deutschland, aber auch, dass sich „mehr Frauen rechtlich zur Wehr setzen, damit ein Umdenken stattfindet“.
Donnerstag, 7. März
Am Donnerstag gab es bundesweit Hausdurchsuchungen bei Männern, die im Internet Hasskommentare gegen Frauen geschrieben haben sollen. Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass gegen insgesamt 45 Beschuldigte ermittelt würde. „Hinzu kämen Maßnahmen bei 37 Beschuldigten, bei denen bereits im Vorfeld Verfahren bearbeitet worden seien“, heißt es bei der Tagesschau. Eine aktuelle Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Gegen Hass im Netz“ belegt, dass Misogynie im Internet in den vergangenen Jahren sichtbarer geworden ist: „Hierzu trägt u.a. die große Reichweite misogyner Influencer wie Andrew Tate sowie Coaching-Formate für junge Männer bei“, erklärt Nadine Brömme, Co-Gründerin von „Das Nettz“, eine Vernetzungsstelle gegen Hate Speech und Mitglied in der BAG, in einem Statement vom Donnerstag. Die Analyse misogyner Ideologie im digitalen Raum zeige, dass Frauen im Internet systematisch angegriffen werden: Belästigungen, Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien bis hin zu Morddrohungen bedrohen die demokratische Partizipation von Frauen im Netz. Viele würden es vermeiden, sich öffentlich zu äußern. „Dieser besorgniserregende Trend macht die Stimmen von Frauen unsichtbarer und überlässt denjenigen den virtuellen Raum, die sich gewaltvoll und frauenfeindlich verhalten“, so Nadine Brömme.
Freitag, 8. März
Der 8. März ist „Internationaler Frauentag“ oder wie ihn fortschrittlicher Feminist*innen nennen: „antipatriarchaler Kampftag“. Denn längst nicht nur Frauen sind von Misogynie, Sexismus, geschlechtsbezogener Diskriminierung und patriarchaler Gewalt betroffen. „Der Begriff ‚Frauentag‘ macht alle anderen im Patriarchat unterdrückten Gender unsichtbar und wirkt darüber hinaus häufig exkludierend. Denn es geht ja nicht nur um den Namen des Aktionstags. Wäre die Bewegung geeint, würden die Kämpfe Seite an Seite gekämpft – ich behaupte, keine Person würde sich ernsthaft mit einer Begriffsdebatte aufhalten“, schrieb ich letztes Jahr anlässlich des 8. März. Ich erklärte damals: „ihr könnt den Frauentag haben, liebe Frauen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, an einem Tag im Jahr auf die Unterdrückung und Gewalt hinzuweisen, die Frauen weltweit erfahren. Frauen sind real, die Gewalt ist real. Ich unterstütze euch in diesem Kampf, seit ich ein politisches Bewusstsein habe und ich werde es weiterhin tun. Aber ein paar Bedingungen stelle ich dann doch, den Support gibt es nicht uneingeschränkt einfach so: Schließt trans* Frauen ein. Bedingungslos. Trans* Frauen sind Frauen, egal wie sie „von der Gesellschaft gelesen werden“. Hört auf, uns zu vereinnahmen oder als Unterkategorie von euch zu sehen. Wir sind nicht-binär, wir sind inter*, wir sind agender, wir sind genderqueer, wir sind trans* männlich. Wenn wir sagen, wir sind keine Frauen, dann sind wir keine Frauen. Auch keine Frauen-Sternchen. Erkennt euer Privileg an, das ihr als endo cis Frauen allen Menschen gegenüber habt, deren Geschlecht oder Geschlechtsidentität von der Dominanzkultur abgewertet, negiert und belächelt wird. Ja, die geschlechtsbasierte Unterdrückung von Frauen ist real. Aber weder ist Geschlecht die einzige Unterdrückungskategorie, noch ist es binär.“
Samstag, 9. März
Apropos „Weltfrauentag“: Laut UN Women bringen jeden Tag 180 Frauen im Gazastreifen ein Kind zur Welt: 180 Geburten pro Tag, ohne sauberes Wasser, ohne Schmerzmittel, ohne notwendige medizinische Hilfsmittel. Kaiserschnitte werden ohne Betäubung durchgeführt, Strom für überlebensnotwendige Inkubatoren gibt es nicht. „Und trotzdem kümmern sie sich weiter um ihre Kinder, die Kranken, die Älteren, sie bereiten Babymilch mit verseuchtem Wasser zu, essen selbst nichts, damit ihre Kinder einen weiteren Tag überleben. Mit großen Risiken in völlig überfüllten Lagern. Sie sind ihres Lebens beraubt, ihrer Sicherheit und ihrer Würde“, erklärt die Organisation. Laut der Vereinten Nationen droht mehr als einer halben Million Palästinenser*innen der Hungertod. „Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend und die Bedürfnisse sind akut“, erklärte der schwedische Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit, Johan Forssell, am Freitag die Entscheidung seines Landes, die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) wieder aufzunehmen. Nachdem Israel der Organisation vorwarf, dass 12 % der 13.000 Mitarbeiter*innen im Gazastreifen aktive Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad seien und Israels Premier Benjamin Netanyahu forderte „Die Mission der UNRWA muss enden“, zogen 18 Länder die finanzielle Unterstützung des Hilfswerks (insgesamt rund 450 Millionen Dollar) zurück, darunter die USA, Deutschland, Österreich und Kanada. Auch Kanada erklärte, die Hilfszahlungen nun wieder aufzunehmen, auch weil die UNWRA sich um Aufklärung der Vorwürfe und Reformen bemühe. Mehr als eine Millionen Menschen ist derzeit direkt angewiesen auf das Palästinenserhilfswerk. Sollten die wichtigen Geberländer bei ihrer Blockade bleiben, müsse die Organisation ihre Arbeit schon im April einstellen, sagt der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Ein SPIEGEL-Artikel vom Freitag fragt: „Was also ist dran an Israels Vorwürfen? Und rechtfertigen sie, dass gerade jetzt die wichtigste Hilfe ausfallen könnte?“ Dem Nachrichtenmagazin liege ein israelisches Dossier vor, in dem es heißt, die Terroristen seien „durch Geheimdienstinformationen, Dokumente und während der Kämpfe gefundene Zeugnisse“ identifiziert worden. Das knapp sechsseitige Dokument enthalte: „Tätersteckbriefe[n] und eher allgemeine[n] Vorwürfe[n] zur Verflochtenheit der UNRWA und Terrororganisationen, ohne konkrete Belege“. Wurde die Streichung der Hilfsgelder allein auf Basis dieser sechs Seiten getroffen? Das vermutet Philippe Lazzarini. Die Länder hätten „Aus Vorsicht und aus Angst vor der öffentlichen Meinung“, gehandelt. Der SPIEGEL schreibt: „Gegenüber der Bundesregierung hat Israel seine Vorwürfe bislang kaum weiter belegt. Schriftliche Dossiers hätten die Israelis erst spät, dann nur zur Ansicht zur Verfügung gestellt und anschließend wieder eingesammelt, heißt es in Berlin.“
Sonntag, 10. März
Mindestens 12.000 indigene Frauen wurden seit den 1970er Jahren in Kanada zwangssterilisiert, sagt Yvonne Boyer, die erste indigene Senatorin für die Provinz Ontario: „Viele Frauen werden dazu gezwungen, bevor sie überhaupt ein Baby hatten (…) Sozialarbeiter und Mediziner entscheiden darüber, ob sie in der Lage sind, für ein Baby zu sorgen oder nicht“, erzählt die ehemalige Krankenpflegerin in einem Bericht, den die Tagesschau am Sonntag veröffentlichte. Zehntausende seien im Einklang mit Kanadas Eugenik-Gesetzgebung seit den 1920er Jahren gegen ihren Willen sterilisiert worden. Und laut Boyer passiert es bis heute: „Es ist Geschichte und es geschieht weiter.“ 2023 wurde einem Arzt in den Nordwest-Territorien die Lizenz entzogen, weil er 2019 eine Inuit ohne deren Zustimmung sterilisierte. Nach fünf Monaten bekam er seine Lizenz zurück. In verschiedenen Provinzen Kanadas laufen derzeit mindestens fünf Sammelklagen indigener Frauen. Diese richten sich nicht nur gegen die beschuldigten Mediziner*innen, sondern auch gegen die kanadische Regierung. Wenn wir als Feminist*innen über reproduktive Rechte sprechen, wenn wir fordern „My Body My Choice“, dann dürfen wir nicht nur an das Recht auf Abtreibung denken. Diese verengte Perspektive ist typisch für den weißen Feminismus, den wir überwinden müssen. Wenn unser Kampf für körperliche Selbstbestimmung nicht auch für das Recht indigener Menschen auf selbstbestimmte Reproduktion einsteht, ist er wertlos.
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