In dieser Woche gedenken wir der Opfer des rassistischen Terrors in Norwegen, München und Wächtersbach, in Ungarn wird die Demokratie zur Farce und Beachhandballerinnen protestieren gegen sexistische Regeln des Verbands. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW29

Montag, 19. Juli

Die Woche begann mit gleich zwei Femiziden. Im nordhessischen Bad Arolsen tötete offenbar ein 48 Jahre alter Mann seine 32-jährige Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung. Ein Familienmitglied hatte, Polizeiangaben zufolge, den Notruf alarmiert, weil auf die Frau eingestochen worden sei. Die Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Der Lebensgefährte wurde noch am Tatort festgenommen. Die Kinder, die ebenfalls in der Wohnung lebten, wurden inzwischen in Pflegefamilien untergebracht.

In Oranienburg wurde am Montag die Leiche der seit Donnerstag vermissten 26-jährigen Bianca S. gefunden. Die Frau wurde tot in einer ehemaligen Bunkeranlage im Wald bei Oranienburg (Brandenburg) gefunden. „Die äußeren Anzeichen weisen stark auf ein Tötungsdelikt hin“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Dienstag, 20. Juli

Die norwegischen Beachhandballerinnen haben ein Zeichen gegen die sexistischen Richtlinien des Weltverbandes gesetzt und sind bei der Europameisterschaft gegen die Kleiderordnung verstoßen. Statt der vorgeschriebenen knappen Bikinihosen trugen die Sportlerinnen Shorts getragen haben, die mehr verdecken als das absolute Minimum. Am Dienstag postete der Norwegische Verband ein Bild des Teams auf Facebook und schrieb dazu: „Wir sind superstolz auf diese Mädchen, die während der EM im Beachhandball ihre Stimme erhoben und deutlich gemacht haben: GENUG IST GENUG!“ Der Verband kündigte zudem an, die Geldstrafe zu übernehmen. Der europäische Handballverband EHF, Ausrichter der EM, hatte eine Strafe von 150€ pro Spielerin verhängt, insgesamt 1.500 Euro und sich auf die Statuten des Internationalen Verbands berufen, darin heißt es: „Spielerinnen müssen Bikinihosen tragen, die der angehängten Abbildung entsprechen. Sie müssen körperbetont geschnitten sein, mit einem hohen Beinausschnitt. Die Seitenbreite darf höchstens 10 cm betragen.“

Der Protest der Norwegerinnen könnte eine Regeländerung anstoßen, sodass es den Sportlerinnen zukünftig erlaubt wäre, sich so zu kleiden, wie sie sich wohl fühlen. Wie die Tagesschau berichtet, will dich die EHF beim Weltverband dafür einsetzen. Eine neue Kommission soll nun Vorschläge erarbeiten, über die der Weltverband dann im November entscheiden könnte.

Mittwoch, 21. Juli

In Ungarn soll es eine Volksabstimmung über das trans- und queerfeindliche Gesetz geben, das u.a. Bücher und Filme verbietet, in denen Abweichungen heteronormativer Lebens- und Beziehungsmodelle dargestellt werden. Queerness darf in Ungarn nicht als „Teil einer Normalität“ dargestellt werden. Der rechtsextreme Regierungschef Viktor Orban kündigte auf seiner Facebook-Seite an, das Volk darüber abstimmen zu lassen und rief dazu auf, sich für das Gesetz auszusprechen. Mir schwant nur übles, wenn ich über so ein Referendum nachdenke. Für mich ist es zudem ein weiterer Grund, Volksabstimmungen kritisch gegenüberzustehen. Demokratie sollte nicht die Macht der Mehrheit durchsetzen, sondern vor allem die Minderheiten schützen. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie es in Deutschland für queere und trans Menschen zugehen würde, wenn die cis heteronormative Mehrheit über ihre Rechte abstimmen würde.

Donnerstag, 22. Juli

In Baden-Württemberg hat der Landtag den AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Laienrichter am baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, obwohl die AfD-Fraktion im Landtag nur 17 Sitze hat. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein. Bemerkenswert sind aber nicht nur die zwanzig Ja-Stimmen, die möglicherweise von CDU und/oder FDP-Abgeordneten kamen, sondern auch die 77 Enthaltungen. Viele Mitglieder der grünen Fraktion im Landtag enthielten sich bei der Wahl und werden zurecht dafür kritisiert. „Kein Fußbreit den Faschisten“ gilt offenbar nur so lange, wie man nicht Mitglied einer schwarz-grünen Koalition ist. Nur so, als Merkzettel für den 23. September, zwinkizwonki.

Auch am Donnerstag

Der 22. Juli ist auch der Gedenktag mehrerer rassistischer Attentate. Am 22. Juli 2011 zündete der rechtsextreme Anders B. zunächst eine Bombe in der Innenstadt von Oslo und tötete acht Menschen bevor er auf der Insel Utøya 69 Menschen erschoss, überwiegend Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Auch zehn Jahre nach diesem grausamen Massenmord ist der Terror nicht vorbei. Überlebende des Anschlags berichten von Hassbotschaften und Drohungen, die sie bis heute erhielten. Ali Esbati, Überlebender und heute Abgeordneter der Linken, sagt jede*r Dritte der Überlebenden sei betroffen: „Es ist wirklich beängstigend, dass so viele damit konfrontiert wurden (…) Gleichzeitig ist es ein Grund dafür, dass ich so viel wie möglich darüber rede, dass diese Gedanken da draußen weiterleben und eine Gefahr sind für alle, auch an Tagen, wo sie nicht zum Massenmord führen.“

Möglicherweise als grausame Hommage an das Utøya-Massaker tötete fünf Jahre später, am 22. Juli 2016 der 18-jährige Schüler David S. neun Menschen im Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ). Die Opfer waren überwiegend Jugendliche und sahen für den Täter aus wie Menschen, die er für „Kanaken“ und „Untermenschen“ hielt, einen „Virus“, den er auszurotten wollte. Es hat drei Jahre gedauert, bis dieser rassistische Terroranschlag nicht länger als „Amoklauf“ eines „gemobbten Jugendlichen“ entpolitisiert wurde. Das bayerische Innenministerium weigerte sich lange, die rechtsextreme Motivation des Terrors anzuerkennen.

In Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats vom 22. Juli 2016

Selçuk Kiliç, 15

Sabine S., 14

Can Leyla, 14

Sevda Dağ, 45

Hüseyin Dayıcık, 17

Roberto Rafael,15

Guiliano Kollmann, 19

Armela Segashi, 14

Dijamant Zabërgja, 20

Der dritte rassistische Anschlag vom 22. Juli der in der medialen Berichterstattung leider in Vergessenheit geraten ist, ereignete sich 2019 in Wächtersbach (Hessen). Der damals 26-jährige Bilal M. war auf dem Rückweg von der Berufsschule, als aus einem Auto heraus auf ihn geschossen wird. Der Täter: Roland K., Rassist, der aus seiner Gesinnung keinen Hehl machte. Kurz vor der Tat hatte der 55-Jährige in seinem Stammlokal angekündigt, was er vorhatte. Niemand rief die Polizei. Bilal M. überlebte schwerverletzt. Noch heute leidet er unter den Folgen der Tat. „Ich habe Rückenschmerzen, Bauchschmerzen, Kopfschmerzen, Atemprobleme“, erzählte Bilal M. letztes Jahr der Frankfurter Rundschau. Der 2012 aus Eritrea geflüchtete ehemalige Bäcker-Lehrling musste seine Ausbildung abbrechen. Unterstützung vom Staat gab es kaum. Wie die FR schreibt, erhielt er nur fünf Termine zur Gesprächstherapie, keine Reha, keine finanzielle Unterstützung. Ein Mitglied der Landesregierung hätte Bilal M. und seine Familie nach dem Attentat besucht, danach allerdings nichts mehr von sich hören lassen.

Freitag, 23. Juli

In Bosnien-Herzegowina wird das Leugnen des Genozids von Srebrenica zukünftig mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft. Das ist ein Meilenstein für Bosniak*innen, die seit 26 Jahren auf Gerechtigkeit warten. Viele Serb*innen wehren sich bis heute, von einem Völkermord zu sprechen. Aber nicht nur Serb*innen leugnen den Genozid. Auch viele europäische Politiker*innen weigern sich, den Genozid anzuerkennen, verharmlosen das Geschehen oder leugnen es sogar, wie auch der Literaturnobelpreisträger Peter Handke. In Srebrenica wurden 1995 rund 8.000 muslimische Menschen von bosnisch-serbischen Einheiten ermordet. Noch immer sind nicht alle Leichen gefunden, alle Massengräber entdeckt worden.

Samstag, 24. Juli

In Berlin haben am Samstag rund 35.000 Menschen den Christopher Street Day gefeiert und für die Rechte von LGBTQI* demonstriert. Viele der Feiernden kennen vermutlich jedoch nicht die Ursprünge des CSD und dessen politische Bedeutung. Zwar war der Zug dieses Jahr wieder politischer und weniger kommerzialisiert als in den Vorjahren (2020 ist der Umzug aufgrund der Pandemie ganz ausgefallen), trotzdem fehlt dem Protest in vielerlei Hinsicht die nötige Radikalität.

Der Christopher Street Day geht zurück auf die Proteste trans und queerer Menschen gegen Polizeigewalt und -willkür, die 1969 in der Christopher Street in New York ihren Anfang nahmen. Am frühen Morgen des 28. Juni 1969 fand eine erneute Razzia der New Yorker Polizei im „Stonewall Inn“ statt. Doch anstelle der sonst üblichen Demütigungen wehrten sich die Gäste der queeren Kneipe. Sie warfen Steine auf die Polizei und zettelten einen Aufstand an, der einige Tage andauerte. Anwohner*innen solidarisierten sich zum Teil und demonstrierten gemeinsam mit der queeren Szene gegen Repression und für sexuelle Selbstbestimmung.

Zu den wichtigsten Akteur*innen des Stonewall-Riots zählen Sylvia Rivera und Marsha P. Johnson. Wenn ihr Zeit habt und Englisch versteht empfehle ich euch diese beiden Dokus:

Sonntag, 25. Juli

Heute ist der Tag der Seenotretter*innen. Während sich die AfD auf Twitter bei „unseren ECHTEN Seenotrettern in Nord- und Ostsee“ bedankt, sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr mehr als 890 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das ist ein Anstieg von 130 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das sind keine Tragödien, keine traurigen Unfälle: Das ist politisch gewollt. Die EU (Friedensnobelpreis my ass) ist dafür verantwortlich. Die Politiker*innen, die das Sterben nicht verhindern, sind mitschuldig. Frontex ist mitschuldig, Reedereien sind mitschuldig. Wir, die nichts tun, die diese unfassbare Zahl der Toten schulterzuckend (meinetwegen betroffen dreinblickend) hinnehmen, sind mitschuldig.

Ich kann mit diesem schlechten Gewissen nur leben, weil ich muss. Aber ich habe gerade an die Seenotrettung gespendet und ich finde, du solltest das auch tun. Zum Beispiel für Sea-Watch.org oder Mission Lifeline.