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Franziska Giffey bekam heute die Wut der Arbeiter*innen zu spüren. (Illustration von mir)

Heraus zum 1. (M)Ei

In Göttingen wird zukünftig ein bisschen weniger diskriminiert, aus Gregor Gysi wird wohl kein Feminist mehr und Berliner Gewerkschafter*innen bringen den guten alten Eierwurf zurück. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW17

Montag, 25. April

Ich kann es nicht ändern, der Wochenrückblick beginnt schon wieder mit einem Femizid. In Nagold (Baden-Württemberg) wurde am Montag die Leiche einer 25-Jährigen in deren Wohnung entdeckt. Schnell war klar, dass es sich um ein Tötungsdelikt handelt. Die Polizei nahm daraufhin einen 27 Jahre alten Mann „aus dem Umfeld des Opfers“ fest. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

In Wien haben am Sonntag 20 Angehörige der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen. Die Männer blockierten den Eingang des Ute Bock Hauses, hängten ein Banner mit rassistischer Botschaft vom Dach herab und entzündeten bengalische Feuer. In dem Haus leben derzeit ca. 90 geflüchtete Kinder, Frauen und Männer. Gerd Trimmal, Geschäftsführer des Flüchtlingsprojekts Ute Bock, sagte: „Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, diesen Menschen Schutz zu bieten und sie werden mit diesem Hass konfrontiert. Das ist eine Schande!“

Dienstag, 26. April

Der Sportausschuss der Stadt Göttingen entschied am Dienstag, dass in den städtischen Schwimmbädern ab dem 1. Mai das Baden „oben ohne“ für alle Geschlechter erlaubt ist. Allerdings erstmal nur am Wochenende und vorerst nur bis zum 31. August. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion in der Stadt, nachdem eine Person mit Brüsten Hausverbot erteilt wurde, weil sie nur in Badehose schwimmen wollte. Die Schwimmbadleitung sah darin einen Verstoß gegen die Badeordnung, weil sie die Person für eine Frau hielt. Die sexistische Regelung, dass bestimmte Brüste in der Öffentlichkeit bedeckt werden müssen, andere hingegen nicht, ist in meinen Augen ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Weil die gesellschaftlich vorherrschende Moralvorstellung bestimmte Brüste sexualisiert, werden manche Personen dazu gezwungen, ihren Oberkörper zu bedecken und andere nicht. Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage und auch faktisch ist es nicht möglich eine allgemeingültige Differenzierung zu treffen. Wer sagt „Männer dürfen, Frauen nicht“, ignoriert trans Männer und Frauen sowie nicht-binäre Personen. Wer von einer „flachen Brust“ spricht, legt einen Maßstab an, der nicht intersubjektiv nachvollziehbar ist. Als Person „mit flacher Brust“ kann ich sagen, dass ich einige Männer kenne, die deutlich mehr Busen haben als ich, trotzdem sehe ich sie überall oben ohne, am Strand, im Park und im Sommer auch in der Bahn(!). Wie man es dreht und wendet: Am Ende entscheidet eine gesellschaftliche „Norm“ darüber, wessen Brustwarzen in der Öffentlichkeit sichtbar sein dürfen und welche nicht. Und das ist weder gerecht noch rechtens.

Mittwoch, 27. April

Die Tagesschau widmete sich am Mittwoch einem Thema, das normalerweise keine größere Bühne erhält: Die Ausbeutung in deutschen Haftanstalten. Wie auch in Behindertenwerkstätten, gilt auch in Gefängnissen nicht der gesetzliche Mindestlohn. Inhaftierte verdienen in der Regel einen bis drei Euro pro Arbeitsstunde. Dagegen wehren sich gerade zwei Strafgefangene aus NRW und Bayern. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt ihren Fall, das Urteil wird aber erst in ein paar Monaten erwartet. Während Zwangsarbeit in Deutschland ~eigentlich~ verboten ist, werden Gefängnisinsassen in 14 von 16 Bundesländern zur Arbeit gezwungen. Ihre Arbeitskraft wird weder fair entlohnt, noch wirkt es sich positiv auf ihre Rente aus. Gefangene haben keine Möglichkeit, Schulden abzubezahlen, Unterhalt an Partner*innen zu leisten oder finanzielle Entschädigungen an Opfer zu bezahlen. Verschiedene Studien kamen zu dem Ergebnis, dass etwa die Hälfte der Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, überschuldet ist. Die Durschnittsverschuldung liegt zwischen 5.000 und 40.000 €.  

Donnerstag, 28. April

Der Metoo-Skandal in der Partei Die Linke zieht weitere Kreise. Struktureller Sexismus und sexualisierte Gewalt sind (wenig überraschend) nicht nur im hessischen Landesverband ein Thema. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte am Donnerstag zum Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt. Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden“. Eine andere Abgeordnete erzählte dem RND: „Es gibt in der Fraktion ein strukturell diskriminierendes Verhalten gegen Frauen, das weibliche Abgeordnete einschüchtert“. Frauen seien von männlichen Abgeordneten angeschrien und herabgewürdigt worden und immer wieder komme es zu sexualisierter Belästigung: „Da fallen sexualisierende Sprüche über die Beine oder Brüste von Abgeordneten, und wie aufreizend und erregend sie doch seien“, zitiert das RND eine Abgeordnete, die nicht glaubt, dass es dabei um bloße „Anmache“ geht: „Es geht darum, Frauen in inhaltlichen, politischen und strategischen Auseinandersetzungen zu verunsichern und herabzusetzen.“ Anstatt die Vorwürfe ernst zu nehmen und sich für die Aufarbeitung einzusetzen, beschwert sich der frühere Parteichef Gregor Gysi im Neuen Deutschland über eine angeblich vom SPIEGEL lancierte Kampagne, die die „innere Zerfleischung der Partei“ fördern soll. Für Gysi, dessen Analysen ich immer sehr geschätzt habe, sind struktureller Sexismus und sexualisierte Übergriffe „Nebensächlichkeiten“. Sein Gastbeitrag ist ein großes Wir-dürfen-Sexismus-nicht-tolerieren-ABER und damit ist er Teil des Problems. Während Gysi immer noch glaubt, die Partei müsse vor allem „eine Wiedergewinnung der und seelischen Ostidentität“ in den Mittelpunkt stellen (was zum F soll das überhaupt heißen?), sehe ich keine Chance für Die Linke, wenn sie es nicht schafft, feministische Mindeststandards zu etablieren und dazu gehört ganz unbedingt eine Null-Toleranz für Sexismus und bedingungslose Solidarität mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch.

https://twitter.com/Franzi_Woeckel/status/1519744957556342785?s=20&t=lEfFLmKezTUfeb0E-Rhrcw

Freitag, 29. April

Offene Briefe in der EMMA verheißen nie was Gutes. So viel sollte eigentlich seit 2013 klar sein. Am Freitag gab es einen neuen, dieses Mal direkt an den Bundeskanzler adressiert. Die Unterzeichner*innen fordern Olaf Scholz auf, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, stattdessen auf einen „Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“ hinzuarbeiten. Allein diese Forderung ist so weltfremd und zynisch. Wie soll ein Kompromiss aussehen mit einem Aggressor, der das Völkerrecht bricht, um sich einen souveränen Staat Untertan zu machen, der Kriegsverbrechen begeht und Menschen in „Filtrationslager“ sperrt? Ich frage mich wirklich, wie sich Juli Zeh, Ranga Yogeshwar, Dieter Nuhr, Lars Eidinger, Reinhard Mey und Co. das vorstellen? Im Brief wird die Sorge vor einem Atomkrieg verbalisiert und das offenbar in dem naiven Glauben, das das Regime Putin die vornehme Zurückhaltung Deutschlands in seiner Entscheidung, den „roten Knopf“ zu drücken besonnen berücksichtigt. Dieser Brief strotzt nur so von Ignoranz und privilegierter Blasiertheit, es ist kaum auszuhalten: „Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern“, heißt es etwa und mich erinnert das stark an Victim-Blaming. „Was geht die Ukraine auch alleine und im kurzen Rock nachts auf die Straße!“, twitterte Paul Startzmann vom Tagesspiegel ziemlich treffend.

Versteht mich nicht falsch, ich finde Abrüstung wichtig und richtig. Ich glaube auch immer noch an die alte Losung von „Waffen schaffen keinen Frieden“ – und dennoch finde ich es zutiefst zynisch und falsch angesichts des russischen Angriffskriegs (der längst ein Krieg „gegen Europa“ ist), die Ukraine sich selbst zu überlassen und vom hohen moralischen Ross herab zu fordern, die Ukrainer*innen sollen sich Russland (und damit den Morden und Vergewaltigungen) ergeben, um den Aggressor nicht weiter zu provozieren. Die deutsche Friedensbewegung macht es sich zu leicht, dieses Opfer von der Ukraine zu fordern, damit man hierzulande weiter im bequemen Sessel sitzen kann. Geben wir der Ukraine die Chance, sich selbst zu verteidigen, es ist das Mindeste, und dann kümmern wir uns bitte endlich um die Durchsetzung wirkungsvoller Sanktionen gegen Russland. Deutschland ist seit Kriegsbeginn der größte Importeur russischer Energie und finanziert damit direkt Putins Krieg. Das zeigt eine Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air. Darüber müssen wir sprechen! Wer sich ~jetzt~ gegen Waffenlieferungen ausspricht, ignoriert den Fakt, dass deutsche Waffen bereits auf russischer Seite zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung hat seit jeher das Exportgeschäft deutscher Rüstungskonzerne unterstützt. 2011 sagte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière: „Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ und verschaffte Rheinmetall einen Auftrag für ein 500 Quadratkilometer großes Militär-Trainingszentrums in Russland. Das war nur wenige Jahre nachdem Russland illegal in Georgien einmarschierte. Ich bin keine Militärstrategin oder diplomatische Expertin und will es auch gar nicht sein. Ich belasse es deshalb für heute einfach bei den Worten von Jan van Aken, der auf Twitter schrieb: „Es wird fast nur noch über Waffen gestritten. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, wie Sanktionen, Diplomatie oder Waffen zu einem Frieden beitragen können – aber das Ziel muss doch klar bleiben: Ein gerechter Frieden!“

Auch am Freitag

In Berlin-Pankow wurde am Freitag eine 31-jährige Frau auf offener Straße mit einem Messer getötet. Tatverdächtig ist der 42 Jahre alte Ex-Partner der Frau. Die Polizei sprach auf Twitter von einer „Beziehungstat“, Berlins Innensenatorin Iris Spranger nannte es einen „Femizid“. Die getötete Frau hinterlässt sechs Kinder.

Samstag, 30. April

In Berlin wird in der Walpurgisnacht traditionell demonstriert. So auch gestern. Unter dem Motto „Take back the Night“ gingen rund 3.000 (laut Polizei 2.500) FLINTA (also Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans und agender Personen) auf die Straße und zogen laut und wütend durch die Innenstadt. Das wir demonstrieren durften, ist offenbar nicht mehr selbstverständlich in dieser Stadt. Pro-palästinensische Demos wurden für das gesamte 1.-Mai-Wochenende in Berlin verboten, „wegen der Gefahr, dass es zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen kommt“, heißt es beim RBB. Ich dachte ich lese nicht richtig! Zwei Jahre lang befand sich das Land quasi in Geiselhaft von nahezu täglich stattfindenden Querdenken-Protesten, die jedes Mal voller Antisemitismus waren und der Staat stand schulterzuckend daneben, „Meinungsfreiheit“. Aber Menschen, die gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen demonstrieren möchten, wird das pauschal untersagt. Deutschland, deine Bigotterie ist beispiellos.

https://twitter.com/kinkalitzken/status/1520530695927521282?s=20&t=lEfFLmKezTUfeb0E-Rhrcw

Sonntag, 1. Mai

Der 1. Mai ist nicht der „Tag der Arbeit“, wie ihn die Nazis nannten. Es ist der Tag der Arbeiter*innen. Ihre Kämpfe waren es, die uns Wochenenden und Pausen bescherten. Und ihre Kämpfe gehen weiter. Der Kampf der Arbeiter*innenklasse ist international, er ist emanzipatorisch, antikapitalistisch und solidarisch. Während uns bürgerliche Gewerkschaften im DGB verraten und verkauft haben, sind es heute kleine, selbstorganisierte Syndikate und Kollektive, die für die Rechte der Lohnarbeitenden einstehen und gegen die kapitalistische Ausbeutungs- und Verwertungslogik kämpfen. Für mich war heute ein guter Tag, um einer Gewerkschaft beizutreten und ich habe meinen Mitgliedsantrag für die Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) eingereicht.

Die Arbeiter*innenklasse ist sauer. Während die Lebensmittelpreise fast täglich steigen und bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird, stagnieren die Löhne und staatlichen Unterstützungszahlungen. In Berlin richtet sich die Wut konkret gegen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die den Wähler*innenwillen ignoriert und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verschleppt. Die Quittung gab es heute bei der Gewerkschafts-Demo am Brandenburger Tor. Wer auch immer dachte, es sei eine gut Idee, die Bürgermeisterin der Vermieter dort sprechen zu lassen, hätte ein rohes Ei an den Kopf verdient. Stattdessen weiß seit heute ganz Deutschland, warum Bodyguards immer Schirme dabeihaben. Der Eierwurf auf Giffey, die daraufhin ihre Rede abbrach, ist nichts weiter als ein Symbol, aber dennoch ein starkes.

In diesem Sinne: Einen kämpferischen 1. MEi allerseits!

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