Der Justizminister will Cops zu Silvester mit Tasern ausrüsten, Hessen will gendersensible Sprache verbieten, in Prag begeht ein Student einen Massenmord und die katholische Kirche bleibt queerfeindlich. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive #KW51.
Montag, 18. Dezember
Der Vatikan erlaubt die Segnung homosexueller und unverheirateter Paare, aber stellt klar, dass „eine Verwechslung mit einer Eheschließung ausgeschlossen werden müsse“, die „sexuelle Vereinigung“ bleibt „nur innerhalb einer Ehe von Mann und Frau erlaubt“. Die Segnung darf deshalb auch nicht in einem „gottesdienstlichen Rahmen“ erfolgen. Für viele Katholik*innen ändert die Haltung des Papstes nichts an ihrer fundamentalen Homo- und Queerfeindlichkeit. Kardinal Gerhard Ludwig Müller, bis 2012 Bischof von Regensburg und später Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre des Vatikans, sagte bspw.: „Ich glaube, heute würde Jesus nicht nur dafür verurteilt werden, dass er der Messias ist (…) Er würde in Kanada, den Vereinigten Staaten oder europäischen Ländern ins Gefängnis gehen, weil er die Wahrheit über die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau sagen würde“. Der Erzbischof der kasachischen Erzdiözese Astana, Tomash Peta und dessen deutscer Weihbischof Athanasius Schneider, kritisierten in einem Schreiben die Entscheidung des Vatikans. Diese habe „weitreichende und zerstörerische Folgen“ und mache die Kirche zu „Propagandisten der Gender-Ideologie“.
Dienstag, 19. Dezember
In Hessen wurde diese Woche der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben, inklusive der Klausel zum „Genderverbot“. Konkret heißt es, dass „in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird“. Sprachpolizei per Gesetz also. Ob das so mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt fraglich. Der Hessische Rundfunk glaubt das nicht: „Aus Sicht des HR verletzt eine solche Regelung, die eine bestimmte Form der Sprache vorschreiben will, die Rundfunkfreiheit“, sagte ein Sprecher am Dienstag.
Mittwoch, 20.Dezember
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt und es ist nicht anders zu bezeichnen als eine Katastrophe für die Menschlichkeit. „Pro Asyl“ erklärte: „Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien“. Und auch bei „Ärzte ohne Grenzen“ ist man entsetzt: „Heute ist ein katastrophaler Tag für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen (…) Die Europäische Union setzt mit ihrer Asylreform auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten. Das ist ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte.“ Deutschland und seine Verbündeten von rechts bis ganz rechts klopfen sich derweil gegenseitig auf die Schultern. Annalena Baerbock nennt das auf Rassismus und Unmenschlichkeit basierende Abkommen „dringend notwendig und längst überfällig“ und Olaf Scholz freut sich über die „Entlastung“ Deutschlands. Es ist ganz und gar bodenlos. Eine Randnotiz und gleichzeitig sehr bezeichnend für das europäische Verständnis von Menschlichkeit ist die Wortwahl der politischen Akteur*innen: Der sogenannte „Solidaritätsmechanismus“ soll „überlasteten Staaten an der Außengrenze mit Aufnahmeprogrammen oder Ausgleichszahlungen“ helfen. Solidarität ist also nichts, womit man in Europa geflüchteten Menschen begegnet, sondern Staatsapparaten, die abschirmen, abschrecken, abschotten, abschieben. Deutschland hat 2023 13.512 Menschen abgeschoben. Dreizehntausendfünfhundertzwölf einzelne Menschen, Individuen mit Namen, Gesichtern, Familien, Träumen, Traumata.
Einige geflüchtete Menschen erklärten in Reaktion auf die deutsche Zustimmung zum EU-Asylabkommen ihren Austritt bei den Grünen. Einer von ihnen ist der Politiker Tareq Alaows. Im Interview mit der taz erklärte er, warum: „Die Grünen haben die Reform des EU-Asylsystems GEAS und das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel nicht nur mitgetragen, sondern auch verteidigt und versucht das als menschenrechtliche Entscheidung darzustellen. Dabei wissen alle, dass dies nur zur Aushöhlung des Rechts Schutzsuchender und zu mehr Verletzungen von Grundrechten führen wird.“
Donnerstag, 21. Dezember
In Prag hat ein 24-jähriger Student 14 Menschen erschossen und 25 Menschen verletzt, zehn davon schwer. Der Täter erschoss sich anschließend selbst. Wie die Behörden mitteilten, sei der Schütze nicht polizeibekannt gewesen und es gäbe keine Hinweise auf eine „Verbindung zu einer extremistischen Ideologie“. Na klar, mal wieder ein „Einzelfall“ – wie kann nach so einer Tat jemand ernsthaft behaupten, hier läge keine extremistische Ideologie zugrunde? Sicher: das genaue Tatmotiv ist unbekannt, aber Fakt ist, dass ein Mann, der ein „riesiges Arsenal an Waffen und Munition“ besaß, in eine Universität gestürmt ist, um dort möglichst viele Menschen zu töten. Wie kann das nicht extremistisch sein? Das Narrativ des amoklaufenden Einzelgängers verharmlost die gesellschaftliche Dimension dieser Taten. Weil es weiße Männer sind, gelten sie als Individuen, die nicht für eine Gruppe oder eine Ideologie stehen. Von Montreal, Columbine, über Erfurt, Winnenden, bis Isla Vista, Toronto und Prag, junge weiße Männer töten massenweise, beziehen sich aufeinander und finden Nachahmer. Das ist Terror und erst wenn der größere Zusammenhang der angeblichen „Einzelfälle“ anerkannt wird, gibt es eine Chance zur gesamtgesellschaftlichen Prävention.
Freitag, 22. Dezember
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen spitzt sich immer weiter zu. Nicht nur wurden laut Medico International über 20.000 Palästinenser*innen getötet und Millionen vertreiben, auch die Hungersnot der Menschen wird immer brenzliger. „Zwischen 83 Prozent der Menschen im Süden und 97 Prozent im Norden Gazas haben nur unzureichenden Zugang zu Nahrung“, heißt es in einem Statement der Hilfsorganisation. Die Tagesschau zitierte am Freitag Ricardo Pires, Sprecher des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Er sagte zu Sky News: „Gaza ist zu einem Kinderfriedhof mutiert. Gaza ist der gefährlichste Ort auf der Welt, um ein Kind zu sein. Die Kinder sind also in akuter Gefahr. Es gibt keine sicheren Zonen für sie, sie haben kein Wasser, sie haben kein Essen. Sie haben keine Medizin. Es ist eine katastrophale Situation für sie.“ Hier könnt ihr an Medico spenden.
Samstag, 23. Dezember
Alle Jahre wieder führt Deutschland die „Silvester-Debatte“. Es ist so vorhersehbar wie ärgerlich. Anstatt einfach privates Böllern grundsätzlich zu untersagen, werden auch dieses Jahr wieder nur partielle Verbote ausgesprochen, bei denen sich die Frage nach einer rassistischen Motivation geradezu aufdrängt. Neu ist dieses Jahr die Idee des Bundesjustizministers. Der Tagesspiegel berichtete am Samstag, dass Marco Buschmann die Bundesländer aufgefordert habe, Polizist*innen „wegen drohender Silvesterrandalen flächendeckend mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, auszustatten“. Ja, super Idee, Marco, gib doch den aufgeputschten Cops in der ohnehin angespannten Lage noch zusätzliche Waffen in die Hand! Was kann da schon passieren? (Einiges! Siehe hier.)
Sonntag, 24. Dezember
Weihnachten – die gefährlichste Zeit für viele Frauen und Kinder. Das angebliche „Fest der Liebe“ ist ein Katalysator für Gewalt: erhöhter Alkoholkonsum, gestiegenes Stresslevel, soziale Isolation, finanzielle Belastungen und überzogene Erwartungen – das alles sind Faktoren für steigende Fallzahlen von häuslicher und Partnerschafts-Gewalt. „Auch am Ende des Jahres 2023 ist die Bilanz klar: Die Politiker:innen haben nichts zu bieten als leere Worte und haltlose Versprechen. Weder in den eigenen vier Wänden noch am Arbeitsplatz werden Frauen ausreichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt“, schreibt Olga Goldmann in einem Kommentar auf Perspektive Online.
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Der Wochenrückblick macht PAUSE bis zum 21. Januar!
