Cops töten nicht nur in den USA, wir brauchen den Mietendeckel bundesweit und Sahra Wagenknecht sammelt mal wieder Applaus von Rechtsaußen. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW15

Montag, 12. April

In Minnesota, ist erneut ein Schwarzer Mann von der Polizei erschossen worden. Wenige Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt, in dem derzeit der Prozess gegen den Mörder von George Floyd läuft, erschoss eine Polizistin den 20-jährigen Daunte Wright während einer Verkehrskontrolle. Die Polizistin erklärte nach der Tat, sie habe ihre Pistole mit der Taser-Waffe verwechselt, der tödliche Schuss sei also ein Unfall gewesen. Die Angehörigen des Getöteten glauben nicht an diese Verwechslung, denn erstens wiegt die Dienstwaffe deutlich mehr als eine Taserpistole und zweitens wird sie mit der anderen Hand bedient. Der Vorfall ereignete sich bereits am Sonntag, am Montag kam es nach einer Mahnwache zu Protesten. Erst Ende März ist in Chicago ein 13-jähriges Kind von der Polizei erschossen worden.

In Deutschland ist das Thema „Black Lives Matter“ offensichtlich nicht mehr so angesagt, jedenfalls war es nach diesem erneuten Fall tödlicher Polizeigewalt hierzulande ziemlich ruhig. Dabei ist auch hier kürzlich erneut ein Mensch durch Polizeigewalt zu Tode gekommen. Qosay Sadam Khalaf, ein 19-jähriger Jeside, der mit seiner Familie aus dem Irak nach Deutschland kam, starb am 6. März in einem Delmenhorster Krankenhaus. Er war nach einer Polizeikontrolle gewaltsam festgenommen worden, Augenzeug*innen berichten, Sanitäter*innen hätten Qosay eine Behandlung verweigert. Was in der Zelle passierte, ist unklar, feststeht nur, dacss Qosay Sadam Khalaf nicht mehr lebt. Eine Obduktion der Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte später fest: „Es gab äußere Gewalt“.

Dienstag, 13. April

Die Nominierungen des Preises der Leipziger Buchmesse in den Kategorien Belletristik und Sachbuch sind so weiß wie die Jury. Kein*e einzige*r Autor*in of Color hat es auf die Liste geschafft. Keine Sharon Dodua Otoo („Adas Raum“), keine Emilia Roig („Why We Matter“), keine Shida Bazyar („Drei Kameradinnen“), keine Asal Dardan („Betrachtungen einer Barbarin“), kein Mohamed Amjahid („Der weiße Fleck“). Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob die genannten es „mehr verdient“ hätten als die Nominierten, ich will nur aufzeigen, dass es eine ganze Reihe von Veröffentlichungen nicht-weißer Autor*innen gibt, die zumindest Berücksichtigung hätten finden können. Es wirkt schon arg arrogant, eine komplett weiße Jury eine komplett weiße Nominiertenliste aufstellen zu lassen.

Mittwoch, 14. April

Das Repräsentantenhaus von Florida hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der trans Schüler*innen verbieten soll, am Sportunterricht teilzunehmen. Das Gesetz sieht vor, dass das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht maßgeblich für die Zuordnung in ein Jungen- oder Mädchenteam sein soll. Der Senat des Bundesstaats muss dem Gesetz noch zustimmen. Menschenrechtsorganisationen wollen das verhindern. Kara Gross vom ACLU in Florida erklärte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Florida an diesem koordinierten und nationalen Angriff auf trans Kinder beteiligt ist.“ In zahlreichen US-amerikanischen Bundesstaaten laufen derzeit Kampagnen gegen die Rechte von trans Kindern. Unter dem Vorwand der Fairness soll es trans Mädchen und Frauen verboten werden, am Wettkampf mit cis Frauen teilzunehmen. Außerdem wird die Gesundheitsversorgung von trans Kindern und Jugendlichen in einigen Bundesstaaten stark eingeschränkt, wie bspw. letzte Woche in Arkansas.

Donnerstag, 15. April

Das Bundesverfassungsreicht hat den Mietendeckel gekippt. Die Karlsruher Richter*innen haben formal-juristisch festgestellt, dass das Land Berlin hier keine Zuständigkeit hat. Es wurde ausdrücklich nicht inhaltlich über eine Mietpreisbremse geurteilt. Nichtsdestotrotz bedeutet das Urteil, dass Vermieter*innen nun wieder höhere Mieten verlangen werden und auch rückwirkend fordern. Während diese Nachricht viele Menschen in existenzielle Not bringt, feiern die die Hunde von CDU und FDP ihren „Sieg“ über R2G. Gegen den Mietendeckel geklagt hatten unter anderem diese beiden Parteien, nachdem sie seit dem Jahr 2000 5,4 Millionen Euro (CDU) bzw. 1,6 Millionen Euro (FDP) an Parteispenden von der Immobilienwirtschaft erhalten hatten. Bei der CDU machten die Zuwendungen der Bau- und Immobilienunternehmern im vergangenen Jahr fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden aus.

Wir haben gelernt, dass fairere Mieten nur auf Bundesebene durchgesetzt werden können. Ich wünsche mir, dass das die Parteien in ihrem Wahlprogramm berücksichtigen. Dass es überhaupt rechtens ist, mit dem Grundrecht auf Wohnen Profit zu machen, ist für mich immer noch absurd. Ansonsten gilt nach wie vor: Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

Auch am Donnerstag

In Indianapolis hat ein 19-jähriger weißer Mann acht Menschen in einem Fed-Ex-Lager erschossen und sich dann selbst getötet. Der Täter war der Polizei bekannt, dessen Mutter hatte im vergangenen Jahr die Behörden über das Gewaltpotential ihres Sohnes informiert. Das FBI hatte daraufhin mit dem Mann gesprochen und dessen Wohnung besichtigt, Konsequenzen hatte das für den späteren Täter offenbar nicht. Viele der Getöteten waren Angehörige der Sikh-Gemeinde, Medienberichten zufolge gehören 90% der Beschäftigten dieses Fed-Ex-Standpunktes der Sikh-Gemeinde an.

Die Todesopfer in alphabetischer Reihenfolge:

• Matthew R Alexander, 32 
• Samaria Blackwell, 19
• Amarjeet Johal, 66
• Jaswinder Kaur, 64
• Jaswinder Singh, 68
• Amarjit Sekhon, 48
• Karli Smith, 19
• John Weisert, 74

Freitag, 16. April

Im Falle der Vergewaltigungen von betäubten Patientinnen im Bielefelder Bethel-Krankenhaus wusste die Klinik wohl mehr, als sie zunächst zugegeben hatte. Einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste zufolge, hätte mindestens ein weiterer Fall von Vergewaltigung verhindert werden können. Die Recherche hat ergeben, dass neben dem Pflegepersonal auch der Chefarzt über verdächtiges Verhalten des Assistenzarztes informiert waren. Der 32-jährige Assistenzarzt hat möglicherweise mehr als zehn Patientinnen betäubt und vergewaltigt und einige der Taten gefilmt. Die Polizei hatte die Videos bei einer Durchsuchung sichergestellt. Nachdem sich der mutmaßliche Täter in der Untersuchungshaft das Leben genommen hatte, wurden die Ermittlungen eingestellt. Eine der Geschädigten hatte Anzeige gegen einen Oberarzt und den Chefarzt wegen Beihilfe durch Unterlassen erstattet.

Samstag, 17. April

Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihre menschenfeindlichen Thesen über „skurrile Minderheiten“ verteidigt. Die Politikerin regt sich in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ über die sogenannte „Identitätspolitik“ auf, im Interview mit dem RND sagt sie: „Das ist kein Kampf um Gleichheit, sondern um Sonderrechte. Dieses Herangehen spaltet die Gesellschaft, weil es gerade das Trennende und nicht das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellt“. Ich weiß nicht, ob Frau Wagenknecht mit Wolfgang Thierse und Harald Martenstein Tee trinken war, aber ihre komplette Ignoranz der Lebensrealität von vielen Schwarzen Menschen, PoC, nicht-binären oder trans Personen ist schon frech. Die mehrfachprivilegierte Akademikerin sagt, sie „fände es anmaßend, mich heute als Opfer zu inszenieren, weil ich als Kind für mein fremdländisches Aussehen gehänselt wurde“. Ihrer Meinung nach ist das einzig relevante Problem Armut. Sie sagt: „Es gibt auch zugewanderte Ärzte oder Software­spezialisten, die im oberen Lohnsegment arbeiten. Ihre Kinder haben meist keine Nachteile.“ Klar, Sahra, erzähl das doch mal einer Schwarzen Person, die Urlaub in Deutschland machen will. Dass die Spitzenkandidatin der NRW-Linken inzwischen viel Applaus von rechts bis ganz rechts erhält, scheint sie nicht zu stören. Im Gegenteil, sie holt sich weitere Schulterklopfer aus dem nationalen Lager ab, wenn sie sagt: „Die Identifikation mit dem eigenen Land ist nichts Reaktionäres, sondern eine wichtige Ressource für Solidarität, ohne die es keinen Sozialstaat gäbe. Auch Heimat ist für die meisten Menschen ein positiver Begriff. Linke, die das verächtlich machen, verlieren zu recht Zustimmung.“

Sonntag, 18. April

Heute vor 76 Jahren wurden die Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen befreit.