Wenn die Deutschlandfahnen rausgeholt und bei Grillfesten die Nationalhymne gesungen wird, hat auch Rassismus wieder Konjunktur, in Solingen wurde erneut ein Wohnhaus in Brand gesteckt, Essen gibt den Widerstand gegen die AfD auf und das Bildungsministerium attackiert die Wissenschaftsfreiheit. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW24
Montag, 10. Juni
Ich habe keine Lust etwas zu den Ergebnissen der Europawahl zu schreiben. Was soll ich auch sagen? Der große Erfolg rechter (CDU 30%), rechtsextremer (AfD 15,9%) und rechtspopulistischer (BSW 6,2%) Parteien ist keine Überraschung. Es ist das Ergebnis einer Politik, die mit rassistischer Stimmungsmache davon abzulenken versucht, dass der Kapitalismus nicht funktioniert. Die die Reichen belohnt und immer reicher macht, während sie die Armen ausgrenzt, bestraft oder an den Außengrenzen verhungern, erfrieren oder ertrinken lässt. Die Wahlergebnisse sind die Konsequenz kaputt gesparter öffentlicher Einrichtung, eines maroden Bildungssystems, eines Gesundheitswesens, das auf Profite ausgerichtet ist und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen. Sie sind die Folge einer gesellschaftlichen Debatte, die mit eifriger Unterstützung der Medien die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben hat, die nach unten tritt, Menschlichkeit belächelt und Egoismus fördert. Ein Land, das nie „entnazifiziert“ wurde, kriegt die Wahlergebnisse, die es verdient. Und den Preis zahlen die, die seit jeher unter dem Rassismus, dem Ableismus, der Queerfeindlichkeit, dem Antisemitismus, der Misogynie und dem Klassismus dieser Gesellschaft gelitten haben. In Solingen hat wieder ein Haus gebrannt. 22 Menschen, Sinti*zze und Rom*nja, wurden verletzt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mitteilten, deuteten die Ermittlungen auf eine „vorsätzliche Brandlegung unter Verwendung eines Brandbeschleunigers hin“. Das dreistöckige Wohnhaus im Stadtteil Wald wurde in der Nacht zu Sonntag angezündet, die Bewohner*innen, darunter einige Kinder, wurden von der Feuerwehr gerettet, zwölf der 22 Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht.
Dienstag, 11. Juni
Während sich das rotgrünwählende Bürgertum performativ bestürzt über das Ergebnis der Europawahlen zeigt, schweigt es tosend laut zum zunehmenden Autoritarismus und der Repression gegen Linke, die sich öffentlich gegen den Vernichtungsfeldzug Israels positionieren. Unter dem verlogenen Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus (wo war der eigentlich bei den „Querdenken“-Demos?), werden seit Monaten alle kriminalisiert, dies es wagen auf die Straße zu gehen, um gegen den Krieg in Gaza zu protestieren. Die Polizei verprügelt Jugendliche vor laufenden Kameras, das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird massiv beschränkt, Amnesty International zeigt sich besorgt über „aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematische“ Polizeigewalt. „Der staatliche Repressionsapparat benutzt die palästinasolidarische Bewegung aktuell als Experimentierfeld für alte und neue Maßnahmen. Zusehends werden Grundrechte unterhöhlt oder systematisch ausgehebelt, demokratische Minimalstandards werden abgebaut“, sagt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Aber die Angriffe auf die Grundrechte betreffen längst nicht nur Demonstrationen. Springer veröffentlicht Steckbriefe von Wissenschaftler*innen, die gegen die gewaltsame Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Stellung bezogen, unter der Überschrift: „Die Universitäter“ – „Diese Lehrkäfte unterschrieben offenen Brief für Juden-Hass-Demos“. In dem besagten offenen Brief erklärten knapp 400 Lehrende aus Berlin, sowie über 1.000 weitere Unterstützer*innen: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.“ Für die Bundesbildungsministerin war das offenbar ein Grund, die Fördergelder für die unterzeichnenden Wissenschaftler*innen zurückzuziehen. Wie das ARD-Magazin „Panorama“ herausfand und am Dienstag berichtete, ordnete das Ministerium unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) „eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit von Seiten des BMBF ggf. Förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind“ an. Es wurde zudem „um eine juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz der Aussagen in dem offenen Brief“ gebeten und „angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des GG [Grundgesetz]stehen.“ Eine Abschrift des Mailverkehrs aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Panorama veröffentlicht. Es handelt sich hier um einen eklatanten Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit sowie einen beispiellosen Einschüchterungsversuch gegen Wissenschaftler*innen. „Der Entzug von Fördermitteln ad personam aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher:innen ist grundgesetzwidrig: Lehre und Forschung sind frei“, erklären rund 1.000 Wissenschaftler*innen in einer Offenen Stellungnahme und fordern den Rücktritt Stark-Watzingers: „Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern.“ Das Ministerium selbst betrachtet die Angelegenheit als erledigt. Auf Nachfrage von Panorama hieß es: „Das BMBF hat eine juristische Einordnung des Offenen Briefes vorgenommen. Im Ergebnis bewegt sich der Offene Brief noch im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit, weswegen sich aus dem Brief keine weiteren Konsequenzen ergeben. Damit erübrigen sich alle weiteren Spekulationen.“
Mittwoch, 12. Juni
Lia Thomas, eine US-amerikanische Schwimmerin, darf nicht bei den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Wettkämpfen teilnehmen, weil sie trans ist. Die 25-jährige Athletin hatte vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) gegen ihren Ausschluss geklagt. Am Mittwoch erging das Urteil in Lausanne: Thomas bleibt weiterhin ausgeschlossen. Das ist bitter, doch leider nicht überraschend. Der CAS ist für die Diskriminierung von Sportler*innen, die nicht den enggefassten Vorstellungen von Weiblichkeit entsprechen, bekannt. Auch Caster Semenya, die südafrikanische Leichtathletin, hatte bereits erfolglos gegen die Diskriminierung vor dem CAS geklagt. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihr recht. Ob Lia Thomas in die nächste Instanz gehen wird, um für ihre Rechte zu kämpfen ist noch unklar. In einem Artikel für das US-Magazin „Forbes“ erklärte die Frauen- und Geschlechterforscherin Susan Shaw, warum der Ausschluss von trans Frauen aus dem „Frauensport“ nicht nur diskriminierend ist, sondern letztlich allen schadet. Sie ist der Ansicht, dass die Geschlechterteilung im Sport einzig der Aufrechterhaltung vermeintlicher männlicher Überlegenheit dient. „Wir nutzen den Sport, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass Männer und Frauen mehr unterschiedlich als gleich sind. Dadurch wird eine ganze Welt außerhalb des Sports gestärkt, die Männer gegenüber Frauen bevorzugt und die Fähigkeiten von Frauen zur Führung und zum Erfolg in Frage stellt“, schreibt die Professorin an der Oregon State University. „Wir führen keine Geschlechtertrennung durch, weil Frauen nicht mit Männern konkurrieren können. Vielmehr schaffen wir Sportarten, die den typischen Stärken von Männern entsprechen (z. B. Fußball) und werten sie gegenüber Sportarten auf, in denen Frauen eher brillieren (Schwebebalken). Dies wird dann als Beweis dafür herangezogen, dass Männer in Sportarten besser sind und Männer und Frauen daher nicht in den gemeinsamen Wettbewerb treten können.“ Shaw leugnet nicht, dass es biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, aber sie macht deutlich, dass diese überhöht würden und zeigt auf, wie viel wir Menschen unternehmen, um die Illusion fundamentaler Unterschiede aufrechtzuerhalten. Denn nur so können gesellschaftliche Strukturen gerechtfertigt werden, die Männern eine Vormachtstellung einräumen. Am Ende geht es hier auch um viel Geld: „Vergleichen Sie einfach die Gehälter in der NBA und der WNBA.“ Trans und nicht-binäre Personen stören diese geschaffene Ordnung. Ihr Ausschluss dient dazu, die patriarchalen Strukturen aufrechtzuerhalten. Lia Thomas‘ Körper wird zum Problem erklärt. „Das hält uns davon ab, die grundlegendere Frage zu stellen, wie wir den Sport als getrennten Bereich für Frauen und Männer geschaffen und diese Trennung so weit verstärkt haben, dass wir davon ausgehen, dass geschlechtergetrennter Sport etwas Inhärentes und Unveränderliches ist.“
Donnerstag, 13. Juni
Italien, das seit 2022 von Rechtsextremen regiert wird, ist dieses Jahr Gastgeber des G7-Gipfels. Die Normalisierung des Faschismus zeigt sich auch in den kumpelhaften Fotos der Staatsoberhäupter mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die findet, dass „Mussolini ein guter Politiker gewesen sei, der beste der letzten 50 Jahre“. Erstmals war auch der Papst zum G7-Gipfel gekommen, der zumindest in Sachen Queerfeindlichkeit ganz auf Linie mit Meloni ist. Und auch in Sachen reproduktive Rechte sind sich das Oberhaupt der katholischen Kirche und die Faschistin einig. Das führte dazu, dass in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels das Recht auf Abtreibung keine Erwähnung findet. Im letzten Jahr hatten sich die G7 noch klar dazu bekannt, jetzt heißt es nur noch, dass Frauen ein Recht auf angemessene Gesundheitsdienste haben sollen. Frankreichs Präsident Macron zeigte sich am Donnerstagabend darüber „enttäuscht“, letztlich „müsse aber akzeptiert werden, dass die Sichtweise der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht im gesamten politischen Spektrum geteilt werde“, berichtet die Tagesschau. Olaf Scholz sagte – wenig überraschend – gar nichts dazu.
Freitag, 14. Juni
Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere nicht weiße, sichtbar queere, jüdische oder muslimische Personen, begannen am Freitag anstrengende und teilweise gefährliche Wochen. Mit der Fußball-EM beginnt auch der deutschnationale Taumel und sorgt für schwarz-rot-goldenes Machtgebaren, grölende, alkoholisierte Gruppen und vermehrte Angsträume im öffentlichen Raum. Und auch für Frauen beginnt statistisch gesehen eine gefährliche Zeit. Britische Wissenschaftler*innen stellten in einer Studie einen Anstieg von häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen fest. Zum gleichen Ergebnis kam eine weitere Untersuchung aus dem Jahr 2012.
Auch der Rassismus der Deutschen wird in Zeiten der kollektiven EM-Enthemmung sichtbarer. Am Wochenende kam es zu gleich mehreren rassistischen Vorfällen. In Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) wurden am Freitag zwei Mädchen aus Ghana von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen. Die acht und zehn Jahre alten Kinder, die mit ihrer Familie seit 2016 in Grevesmühlen leben, wurden rassistisch beschimpft und gewaltsam attackiert, der Jüngeren wurde u.a. ins Gesicht getreten. Auch der Vater der beiden, der die Angreifer*innen zur Rede stellte, wurde attackiert. Die Polizei konnte bislang keine Täter*innen ermitteln. Der parteilose Bürgermeister verurteilte die Tat, machte aber gleichzeitig klar, dass das Stadtfest am Wochenende wie geplant stattfinden würde: „Weil wir uns von derlei Aktionen von Randgruppen nicht vorgeben lassen wollen, wie wir als Stadtgesellschaft miteinander leben wollen“. Nun ja, Randgruppe ist wahrscheinlich Auslegungssache. Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag wählten 22,6 % der Bürger*innen die AfD. Bei den Stimmen zur Europawahl wurde die rechtsextreme Partei im Landkreis Nordwestmecklenburg mit 26,6% stärkste Kraft. Wenig überraschend kam es bei besagtem Stadtfest dann auch zu weiteren Rassismus-Vorfällen.
Hier eine kleine Auswahl weiterer Vorfälle vom Wochenende:
In Schwerin wurden am Samstag rund 20 Männer dabei beobachtet, wie sie mit nacktem Oberkörper auf einer Brücke posiertem und gleichzeitig den Hitlergruß zeigten. Eine Frau, die zur Gruppe gehören soll, machte Fotos bzw. Videos davon.
In St. Wedel (Saarland) rief ein Gaststättenbetreiber am späten Freitagabend nach dem Deutschland-Spiel die Polizei, weil eine Gruppe aus ca. 8 Personen im Alter zwischen 16 und 27 Jahren volksverhetzende Parolen grölte und den Hitlergruß zeigte. In Schiffweiler (Saarland) wurden in derselben Nacht, gegen 2:50 Uhr erhielten drei Männern und einer Frau einen Platzverweis, nachdem sie im Beisein der Polizei den Hitlergruß zeigten und „Sieg Heil“ skandierten. In Saarbrücken (Saarland) ermittelt die Polizei nachdem bei insgesamt drei privaten Feiern „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gegrölt wurde.
Die gleiche Parole wurde ebenfalls am Abend des Eröffnungsspiels in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) von bis zu 15 Menschen skandiert. Zudem gab es „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe.
Auch auf einem Festgelände in Penkun (Mecklenburg-Vorpommern) wurde das rassistische Lied in der Nacht zu Samstag gesungen. Außerdem wurde ein 24-Jähriger, der laut Polizei „ein südländisches Aussehen“ hat, von sieben Personen zusammengeschlagen. Nach NDR-Angaben wurden ihm Finger und Nase gebrochen.
In Bremen fiel eine Dreiergruppe beim Public-Viewing in der Bremer Neustadt auf, einer der Männer zeigte den Hitlergruß, sang das rassistische Lied, ein anderer rief eine „judenfeindliche Parole“.
In Bad Sooden-Allendorf (Hessen) soll ein Jugendlicher bei einer privaten Feier rassistische Parolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt haben.
Am Bahnhof von Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) brüllte eine 15-Jährige nach dem EM-Spiel „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Der 54-jährige Vater drohte den Beamten der Bundespolizei und ein ebenfalls anwesender 26-Jähriger zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“. Die Polizist*innen verfolgten weitere Verdächtige in die S-Bahn, wo sie von mehreren Menschen angegriffen wurden, es sei versucht worden, ihnen die Dienstwaffe aus dem Holster zu entreißen.
Bereits am Dienstagabend feierten 16 Männer den Abschluss ihrer Meisterprüfung als Kfz-Mechatroniker in einem Münchner Lokal. Nach Angeben der Polizei begann ein 26-Jähriger „den Hitlergruß zu zeigen und ‚Sieg …‘ zu skandieren, woraufhin der Rest der Gruppe mit ‚… Heil‘ antwortete“.
Samstag, 15. Juni
Es ist Pride-Season, jedes Wochenende finden Veranstaltungen und Demonstrationen statt, um für queere Rechte, gegen Diskriminierung und Gewalt einzustehen. Immer wieder sind jedoch auch die Pride-Veranstaltungen selbst Ziel rechtsextremer Angriffe. Am Samstag wurde der CSD in Köthen (Sachsen-Anhalt) durch einen Buttersäure-Anschlag mutmaßlich durch die Neonazis des „Dritten Wegs“ gestört. Entlang der Demo-Strecke wurden queerfeindliche Sticker, Hakenkreuz-Schmierereien und Graffiti angebracht, wie der Schriftzug „Kill all Gays“. Auch in Kiew (Ukraine) demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen für queere Rechte. Es war der erste Pride-March seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zweieinhalb Jahren. Aus Sicherheitsgründen durften die CSD-Teilnehmenden aber nur wenige Dutzend Meter unter massivem Polizeischutz laufen. Grund dafür war eine rechtsextreme Gegendemo, an der „Hunderte teils vermummte Anhänger*innen rechter Organisationen“, wie es bei queer.de heißt, teilnahmen. Zum Pride-March in Zürich kamen etwa 20.000 Menschen, aber auch hier versuchten rechte Aktivist*innen die Veranstaltung zu stören, u.a. indem mit einer Drohne queerfeindliche Flugblätter verbreitet wurden.
Sonntag, 16. Juni
Die Stadt Essen hat den Widerstand gegen die AfD aufgegeben und wird den Rechtsextremen die „Grugahalle“ für den Parteitag Ende Juni vermieten, meldete soeben die Tagesschau. Die Stadt sieht keine reelle Chance, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster zu einem anderen Urteil kommt als das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Dem AfD-Parteitag steht also formal nichts mehr im Wege. Stattdessen stellen sich stabile Antifaschist*innen aus ganz Deutschland der Partei in den Weg: „Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern“, heißt es im Aufruf des Bündnisses Widersetzen, das Proteste gegen den Parteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen angekündigt hat. Aus ganz Deutschland werden Busse anreisen, hier findet ihr eine Übersicht. Keinen Fußbreit den Faschist*innen! Widersetzen!
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