In Berlin demonstrieren Antifaschist*innen gegen die bezirkliche Unterstützung von Neonazis, im Bundestag formiert sich eine Gruppe für einen AfD-Verbotsantrag und ich frage mich, ob die Friedensbewegung noch zu retten ist. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW40
Montag, 30. September
Die Kampagne zum AfD-Verbot läuft, jetzt scheint es tatsächlich konkret zu werden: Einzelne Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt, über das Parteiverbot zu diskutieren. „Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres“, sagte Sahra Wagenknecht, wahrscheinlich aus Angst um ihren künftigen Koalitionspartner. Neben Wagenknecht behaupten auch andere Abgeordnete, man könne die AfD „politisch stellen“. Wie wenig erfolgreich sie dabei sind, zeigen die häufiger werdenden Wahlerfolge der Rechtsextremen. Und auch unser Nachbarland Österreich bietet jetzt nicht gerade Anlass zur Hoffnung. Die ARD-Korrespondentin Silke Hahne kommentierte den Wahlerfolg der rechtsextremen FPÖ am vergangenen Sonntag: „Sie konnte mehr Stimmen auf sich vereinen als jede andere Partei. Und das nicht, obwohl sie radikal ist, sondern weil sie radikal ist.“ Hahne ist sich sicher, dass das „Erfolgsgeheimnis der FPÖ ist, dass ihre ausländerfeindlichen Positionen in den vergangenen Jahren immer wieder von anderen Parteien aufgegriffen und damit normalisiert worden sind.“ Kennen wir aus Deutschland auch ziemlich gut, nicht wahr? Aber die Normalisierung der FPÖ lag auch daran, dass andere Parteien auf Bundes- und Landesebene immer wieder mit ihr zusammenarbeiteten und auch koalierten. Übrigens auch, wenn vorher versprochen wurde, genau das nicht zu tun. „Daraus kann man lernen“, sagt Hahne: „Wer mit einer in Teilen rechtsextremen Partei koaliert, macht sie nicht schwächer oder entlarvt sie. Und auch unhinterfragt ihre Positionen zu übernehmen schwächt die Rechtsradikalen nicht.“ In Deutschland scheint kaum jemand so richtig lernen wollen, weder von Nachbarn noch aus der Vergangenheit. Und so winden sich Politiker*innen herum, statt ein geordnetes, mit fundierten Beweisen sauber vorbereitetes Verbotsverfahren anzustreben. Doch die Zeit drängt. Je mehr politischen Einfluss die AfD gewinnt, desto schwieriger wird es, sie wieder loszuwerden. Wie schnell eine eigentlich unabhängige Justiz ausgehöhlt werden kann, haben wir in anderen Ländern, in denen der Faschismus schon weiter fortgeschritten ist, gesehen. Die Kampagne „AfD-Verbot jetzt“ hat viele Argumente für die Einleitung des Verbotsverfahren gesammelt und stellt im FAQ-Bereich viele Antworten auf häufig gehörte Bedenken zur Verfügung.
Auch am Montag
Am frühen Montagmorgen schossen Unbekannte auf einen kurdischen Kulturverein in Hamburg Sankt Pauli. Wie die Polizei mitteilte, trafen mindestens drei Kugeln das Gebäude, das Fenster wurde beschädigt. „Auch wenn noch keine genauen Informationen über das konkrete Motiv der Täter bekannt sind, ist davon auszugehen, dass es sich zumindest um einen Angriff und Einschüchterungsversuch gegen die kurdische Gemeinde in Hamburg handelt und damit die Bedrohung für alle Kurd*innen in Deutschland aufrechterhalten bleibt“, erklärt der Verein Informationsstelle antikurdischer Rassismus (IAKR) in einer Pressemitteilung. Immer wieder werden kurdische Einrichtungen zur Zielscheibe von Anschlägen. Neben deutschen Rechtsextremisten geht die Gewalt häufig auch von türkischen Nationalisten aus. Die IAKR registriert Vorfälle zentral und beklagt das mangelnde Bewusstsein in Deutschland für die spezifische Form der Hassgewalt. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf „gesonderte Daten zu Fällen von antikurdischem Rassismus zu erheben, um ihr wirksam entgegenzutreten“. Denn es brauche dringend bessere Kenntnisse der Fallzahlen und der Spezifik der Betroffenen, um „Lösungen für dieses Problem zu finden“. In einem offenen Brief fordert der Verein gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Initiativen ein Verbot der Graue Wölfe-Bewegung in Deutschland und deren Symbole: „Die Graue Wölfe-Bewegung ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie, denn sie ist dezidiert antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch. Sie sieht Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, insbesondere gegen Oppositionelle und Minderheiten.“ Schätzungsweise 1,3 Millionen Kurd*innen leben in Deutschland, doch in der öffentlichen Wahrnehmung und medialen Berichterstattung kommen sie entweder nicht oder wenn dann häufig im Zusammenhang mit angeblicher „Clankriminalität“ vor, wie die Studie „Diversität und Rassismus in der Migrationsgesellschaft mit dem Fokus (Anti-)kurdischer Rassismus“ herausfand. Demnach ging es in einem Drittel der untersuchten Artikel um Gewalt und Kriminalität.
Dienstag, 1. Oktober
Dass die sogenannte „Brandmauer“ nichts ist, als ein konservatives Feigenblatt, zeigte sich diese Woche in Greifwald. Wie der „Nordkurier“ am Dienstag berichtete, stimmten die CDU-Abgeordneten der Greifswalder Bürgerschaft gemeinsam mit der AfD für einen Antrag, der die gendersensible Sprache in der schriftlichen und mündlichen Kommunikation der Öffentlichen Verwaltung verbieten soll. Eine Recherche von „Katapult“ brachte zudem ans Licht, dass die Beschlussvorlage, die von der Fraktion „Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM“ eingebracht wurde, offenbar teils wortwörtlich aus AfD-Anträgen zusammenkopiert wurde: „Tatsächlich entsprechen große Teile des Antrags einem AfD-Antrag in Stralsund und dem Landtag. Der Satz ‚Einer ideologisch motivierten Forcierung des Gebrauchs vermeintlich geschlechtergerechter Morphologie in der Wortbildung ist jedoch entgegenzuwirken.‘ findet sich als exakte Kopie in allen drei Anträgen“, heißt es im Katapult-Artikel. In der Greifswalder Bürgerschaft teilen sich die CDU-Mitglieder nach einem parteiinternen Streit auf zwei Fraktionen auf: die CDU-Fraktion und die Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM.
Mittwoch, 2. Oktober
Dass ein Berufsverband seine Mitglieder dazu auffordern muss, ihre Arbeit ordentlich zu machen, ist schon ein starkes Stück irgendwie. Doch es war längst überfällig, dass der DJV, der Deutsche Journalisten-Verband, mal klarstellte, dass das Abschreiben von Polizeimeldungen keine Recherche ersetzt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung reagierte der Verband auf die besorgniserregende Naivität mancher Redaktionen. „Copy and paste verträgt sich nicht mit kritischem und sorgfältigem Journalismus“, machte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster klar. „Wer sich als Journalist nur auf die Polizei verlässt, ist verlassen“, ergänzte er und wies darauf hin, dass die Polizei keinesfalls neutral sei, geschweige denn unabhängige Beobachterin. Ob das massenhafte Kopieren des Begriffs „pro-palästinensisch motivierte Straftaten“, Anlass für die Intervention des DJV war, ist unklar. Die Berliner Polizei hatte diesen Begriff kurzerhand erfunden, um Razzien in den Privatwohnungen verschiedener Personen zu rechtfertigen, die an Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg teilgenommen hatten oder mutmaßlich in den Sozialen Medien antisemitische Inhalte teilten. Ganz unabhängig davon, ob die Beschuldigten tatsächlich strafbar gehandelt haben, ist es besorgniserregend, wie die Polizei, die wie wir längst wissen, alles andere als neutral ist, den medialen Diskurs prägt, ohne dass das von Redaktionen hinterfragt wird. Die unkritische Weiterverbreitung von „pro-palästinensisch motivierten Straftaten“ zeugt davon. 55 Treffer erscheinen bei Google (Stand 6.10., 16:50 Uhr), fast ausschließlich Medienberichte, keiner älter als 6 Tage, als die Polizeimeldung erschien. Der Journalist und Autor Mohamed Amjahid attestiert dem deutschen Journalismus „ein Polizeiproblem“. Angaben aus polizeilichen Pressestellen würden zu selten bis nie vor Veröffentlichung geprüft. „Das sorgt dafür, dass sehr häufig – auf gut Deutsch – Stuss in der Zeitung steht und das wiederum ist eine große Gefahr für den Journalismus selbst – aber auch für die Demokratie.“
Donnerstag, 3. Oktober
Am Donnerstag kamen in Berlin zehntausende zusammen, um gegen Krieg und Waffenexporte zu demonstrieren. Aber leider nicht nur. Manche nutzten den Raum, um Russlands Angriffskrieg zu verharmlosen oder zu leugnen und verschwörungsideologisches Geschwurbel zu verbreiten. Die Veranstaltung zeigte, wie unfassbar schwierig es offenbar geworden ist, sich für Frieden und gegen die Rüstungsindustrie einzusetzen. Denn einmal falsch abgebogen, steht man in einer johlenden Menge, die den einzigen Redner ausbuht, der der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung zugesteht. Jubel dagegen erhielten Sahra Wagenknecht und ausgerechnet Peter Gauweiler, der Ende der 1990er eine Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht als „bösartige Verunglimpfung deutscher Soldaten“ bezeichnete. Eine Demo mit solchen Hauptredner*innen nicht zu besuchen, ist absolut legitim. Ein Blick in den offiziellen Aufruf sollte aber eigentlich schon reichen, um Abstand zu nehmen. Denn darin ist Russland als Aggressor nicht einmal benannt. Kritisiert wird lediglich, dass deutsche Waffen auch „gegen russisches Gebiet“ eingesetzt würden. Auch fehlt im Aufruf ein klares Bekenntnis, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen – klar, das wäre mit Wagenknecht und Gauweiler auch nicht zu machen und würde vermutlich auch bei zahlreichen „Friedensbewegten“ auf Ablehnung stoßen. Ich war entsprechend nicht verwundert, dass Deutschlands traditionsreichste Friedensorganisation, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), nicht mit von der Partie ist: „Wir wollen keine Leute zu einer Demonstration herbeischaffen, die wir inhaltlich nicht mitgestalten können und deren Aufruf geprägt ist vom Fehlen von für uns elementaren Inhalten und Forderungen“, sagte der DFG-VK-Geschäftsführer zur taz. Eine detaillierte Stellungnahme veröffentlichte die Organisation bereits Ende August auf ihrer Webseite. Darin ein zentrales Bekenntnis: „Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt – diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands rechtfertigen: Russland kann die Kampfhandlungen jederzeit einstellen und damit diesen Krieg beenden.“
Es stellt sich spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Frage, wie wir es schaffen, das Feld der Friedensbewegung und des Anti-Militarismus nicht den putintreuen Schwurbler*innen zu überlassen. „Das Kriegsgeschrei ist in Deutschland unüberhörbar: Kein Tag vergeht ohne Debatten um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Wiedereinführung des Wehrdienstes, die Forderung nach Wehr- oder besser Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung, eine militärische Aufrüstung der Polizei, Abschiebephantasien, die Rechtfertigung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und vieles mehr“, schreibt die Initiative „Hände weg vom Wedding“ im Aufruf zur Teilnahme an der Großdemo. Und auch die Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“ rief dazu auf, sich am antikapitalistischen Block auf der Demo zu beteiligen: „Wir dürfen antimilitaristischen Protest nicht bürgerlichen und rechten Kräften überlassen, sondern müssen mit einer revolutionären, internationalistischen Perspektive intervenieren.“
Freitag, 4. Oktober
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete am Freitag ein wichtiges Urteil für die Anerkennung der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Demnach müssen alle EU-Staaten den Geschlechtseintrag einer Person anerkennen, wenn dieser in einem EU-Land rechtlich anerkannt wurde. Hintergrund ist die Klage eines trans Mannes mit rumänischer und britischer Staatsangehörigkeit, der seinen amtlichen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen in Großbritannien ändern ließ. Als er die Änderung in Rumänien anzeigte und eine neue Geburtsurkunde ausstellen lassen wollte, verweigerten die Behörden die Anerkennung. Sie forderten ihn auf, ein neues Verfahren nach rumänischen Regelungen zu durchlaufen. Der Mann ging vor Gericht, das wiederum beim EuGH nachfragte, ob diese Forderung mit europäischem Recht vereinbar sei. Ist sie nicht, erklärten die EU-Richter*innen und stellte fest, dass die Weigerung, die Geschlechtsidentität anzuerkennen, eine Einschränkung der Bürgerrechte darstelle.
Samstag, 5. Oktober
Am Samstag wurde in Dörpen, Emsland (Niedersachsen) eine 57-Jährige in ihrem Wohnhaus getötet, ein tatverdächtiger Mann wurde kurz darauf festgenommen. Weitere Hintergründe sind noch nicht bekannt. Ob es sich also um einen Femizid handelt, ist noch nicht klar. In dieser Woche ereigneten sich aber auch wieder drei sichere Femizide, über die in den Lokalnachrichten berichtet wurde. Statistischer Durchschnitt, klar, aber Femizide sind nicht nur Zahlen, die uns auf das kaum zu begreifende Ausmaß der patriarchalen Gewalt aufmerksam machen. So gesehen sind Femizide gleichzeitig Einzelfälle und keine Einzelfälle: In jedem Fall wurde eine Frau gewaltsam getötet, fast immer von ihrem (Ex-)Partner oder einem nahen Angehörigen. In jedem Fall hinterlässt sie Menschen, die sie lieben, häufig Kinder, die traumatisiert zurückbleiben, die sich fragen, ob die Tötung hätte verhindert werden können, wenn die Behörden früher reagiert hätten, wenn es funktionierenden Gewaltschutz gäbe, wenn den Frauen geglaubt werden würde. Individuelle Geschichten, jedes Jahr hunderte allein in Deutschland. Und gleichzeitig sind es keine Einzelfälle, sie sind Teil eines Systems, Ausdruck eines strukturellen Problems, das tief in patriarchalen Machtverhältnissen verankert ist. Femizide auf der ganzen Welt haben ähnliche Muster und resultieren aus häuslicher Gewalt, Besitzansprüchen und Kontrolle und / oder Misogynie.
In Zülpich (NRW) wurde am Donnerstag die Leiche einer 30-jährigen Frau in deren Wohnung entdeckt. Die Polizei verdächtigt den 34-jährigen Ehemann, die Frau erstochen zu haben. In Pommelsbrunn (Bayern) wird eine 49-Jährige seit dem letzten Samstag vermisst, im Laufe der Woche teilte die Polizei mit, dass der 51 Jahre alte Ehemann verdächtigt wird, seine von ihm getrenntlebende Ex-Partnerin getötet zu haben. Die Ermittlungskräfte suchen in einem Baggersee nach der Leiche der Frau. Bereits am Montag entdeckte die Polizei die Leiche einer 32-Jährigen aus Detmold, die mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet und anschließend unter der Terrasse eines Wohnhauses vergraben wurde. Den 37 Jahre alten Tatverdächtigen fanden die Einsatzkräfte kurz darauf tot in einer Bielefelder Wohnung, er beginn offenbar Suizid.
Sonntag, 6. Oktober
In Berlin-Weißensee demonstrierten heute rund 250 Menschen gegen das Kampfsporttraining einer neonazistischen Gruppe auf Bezirksgelände. Wie die lokale Antifa recherchierte, trainieren die Faschos seit mindestens 2019 auf dem bezirkseigenen Sportplatz an der Rennbahnstraße. Zweimal die Woche treffen sich Anhänger des „Dritten Wegs“ dort in einer Sporthalle. Offizieller Nutzer der Hallenzeit ist der Verein TSC Preußen 97. Ein Verein, über den nicht viel mehr als der Name bekannt ist, es gibt weder eine Homepage noch Social Media Auftritte. Dem Bezirk ist das Problem bekannt. Dem Schul- und Sportamt Pankow zufolge nutzt der Verein die Halle seit 2005. In der Bezirksverordnetenversammlung Anfang September sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, den Nutzungsvertrag zu beenden, nur wie und wann – das steht noch nicht fest. „Wir fordern den Bezirk dazu auf den Beschluss der letzten BVV umzusetzen und dem TSC Preußen 97 und seiner braunen Brut die Nutzung der Halle zu untersagen! Wir fordern den Senat dazu auf Faschisten den Zugang zu öffentlichen Trainingshallen berlinweit zu verwehren!“, heißt es im Aufruf der Antifa Nordost. Die Rechtsextremist*innen rund um den „Dritten Weg“ treten in Berlin zunehmend selbstbewusst auf. Anfang Juli griffen sie eine Gruppe von Antifaschist*innen am Ostkreuz „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ an, zwei Menschen mussten verletzt ins Krankenhaus. Doch nicht nur Angriffe und Propagandamaterial nehmen zu, die Nazigruppen haben offenbar auch jugendlichen Zulauf. Das Kampfsporttraining in Weißensee dient nicht zuletzt der Nachwuchsrekrutierung. „Kraft- und Kampfsport sind für Neonazis wesentlicher Teil der Praxis, Identität und Selbstinszenierung“, sagte ein Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) zum Tagesspiegel. Rechtsextremist*innen haben zunehmend Oberwasser und kommen aus ihren Löchern. Für den 19. Oktober haben sie angekündigt, eine feministische Demo in Marzahn angreifen zu wollen. Höchste Zeit, die antifaschistischen Selbstschutzkonzepte aus den Neunzigern wiederzubeleben.
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