In Koblenz wurde eine Sexarbeiterin grausam getötet, in Kanada ein Incel wegen Terrorismus verurteilt und in Niedersachsen sprachen Politiker*innen von CDU und SPD gemeinsam mit der AfD beim Wutbürgerprotest. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW48
Montag, 27. November
Wie so oft beginnt der Wochenrückblick mit einem Femizid. In Dortmund wurde am späten Sonntagabend eine 40 Jahre alte Frau mit einem Messer getötet. Die 21-jährige Tochter wurde ebenfalls verletzt, als sie versuchte, dazwischen zu gehen. Der 47 Jahre alte Ehemann der Getöteten und Vater der Verletzten hat die Tat kurz darauf gestanden. Die Zeitung „Der Westen“ nennt es ein „Familiendrama“ und spricht von einem „eskalierten Streit“. Die 21-Jährige schwebte zunächst in Lebensgefahr, ihr Zustand soll jetzt stabil sein. Drei weitere Kinder des Paares im Alter von sechs bis zwölf Jahren sollen sich ebenfalls in der Wohnung befunden haben. Eine Nachbarschaftsinitiative hat für die hinterbliebenen Kinder einen Spendenaufruf gestartet. Ein weiterer Femizid ereignete sich am Dienstag in Herzberg (Landkreis Elbe-Elster, Brandenburg). Hier tötete mutmaßlich ein 62-jähriger Mann seine 49 Jahre alte Ehefrau durch Stich- und Schnittverletzungen. Anschließend soll sich der Mann selbst das Leben genommen haben. In Deutschland greift durchschnittlich alle vier Minuten ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Lebensgefährtin körperlich, psychisch oder sexuell an. Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau getötet. Es ist und bleibt mir unerklärlich, wie wir diese Tatsache als Gesellschaft so weitestgehend achselzuckend hinnehmen. Stellt euch nur vor, es wäre umgedreht: „Jeden Tag versucht eine Frau ihren Partner oder Ex-Partner zu ermorden, jeden dritten Tag gelingt es“ – hört sich komisch an, oder? Unvorstellbar irgendwie. Tja, das nennt man Patriarchat.
Dienstag, 28. November
Am Dienstag ging der Prozess gegen Gil Ofarim vor dem Leipziger Landgericht zu Ende. Der Musiker war wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung angeklagt worden, nachdem er im Oktober 2021 behauptet hatte, in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein. Ofarim gestand nun am sechsten Verhandlungstag und entschuldigte sich beim Hotelmanager: „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte er. sagte er. Ofarim entschuldigte sich beim Hotelmanager, zahlte dem beschuldigten Mitarbeiter ein Schmerzensgeld in unbekannter Höhe und erklärte sich bereit, 10.000 Euro an die Jüdische Gemeinde zu Leipzig und den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz zu bezahlen. Tut er das innerhalb der nächsten sechs Monate wird das Verfahren gegen ihn vollständig eingestellt. „So unfair seine Lüge gegenüber dem Hotelmanager und so egozentrisch sein Verhalten gewesen sein mögen, ihm nun quasi die Schuld am Versagen im Kampf gegen Antisemitismus zu geben, ist falsch“, schreibt Carolina Schwarz in der taz. Es scheint den nicht-jüdischen Deutschen sehr gelegen zu kommen, dass dieser eine Jude diesen einen antisemitischen Vorfall erfunden hat. Die Kommentarspalten sind voll mit Häme und „war doch klar…“ So lässt es sich viel leichter ignorieren, dass der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober einen eklatanten Anstieg judenfeindlicher Straftaten verzeichnet hat. RIAS zählte 994 antisemitischer Vorfälle zwischen dem 7. Oktober und dem 9. November, durchschnittlich 29 Fälle am Tag und mehr als viermal so viele wie im Jahresdurchschnitt 2022. Diese Meldung ging diese Woche ein bisschen unter angesichts des Wirbels um Gil Ofarim, was umso mehr zeigt, dass Deutschland ein Antisemitismusproblem hat. „Denn wenn die Aufregung über diesen einen Lügner lauter bleibt als die Aufregung über die täglich ansteigenden antisemitischen Straftaten, dann entlarvt sich die Gesellschaft selbst“, fasst es Carolina Schwarz treffend zusammen.
Mittwoch, 29. November
In Koblenz wurde eine Sexarbeiterin auf grausame Weise getötet. Details zur Tat sind kaum aushaltbar, die 31-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft „regelrecht zu Tode gequält“ worden sein. Dringend tatverdächtig ist ein Paar, eine 40-jährige Frau und ein 47 Jahre alter Mann, die im selben Haus wie die Getötete wohnen sollen. Laut SWR wurde Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und Schwerkriminalität erlassen. Die Beratungsstelle „Roxanne“ in Koblenz ist schockiert über den Mord und fordert in einem mehrsprachigen Statement, dass Sexarbeiter*innen in „einem geschützten Rahmen und unter menschenwürdigen Bedingungen“ arbeiten können müssen: „Unser Mitgefühl ist be dem Opfer, den Angehörigen und allen Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind. Umso mehr ist unser Anliegen, die Sexarbeit nicht weiter am Rande der Gesellschaft stattfinden zu lassen.“ Sexarbeiter*innen sind überproportional häufig von Gewalt betroffen. Das liegt u.a. an der häufig prekären Lebenssituation, in denen sie sich befinden, aber zu einem guten Teil auch am fehlenden Respekt gegenüber Sexarbeiter*innen in der Gesellschaft. „Die fehlende gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung Sexarbeiter*innen gegenüber legitimiert und ermöglicht die Gewalt gegen sie“, stellten bspw. die Fachstelle Frauenhandel und Frauenorganisation und das nationale Netzwerk zur Verteidigung der Interessen von Sexarbeitenden in der Schweiz, ProCoRe (Prostitution Collective Reflexion), in einem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention von 2021 fest. Verdrängung und Überregulierung trieben Sexarbeiter*innen oft in die Abhängigkeit „von ausbeutenden Vermietenden und Arbeitgebenden“. Zudem fehle ein „niederschwelliger Zugang zu Schutz und Unterstützung bei Gewalterfahrungen“ und die Bedürfnisse und Erfahrungen von Sexarbeiter*innen würden „seitens der Behörden (Polizei und andere staatlichen Stellen) oft nicht ernst genommen“. Während selbsternannte „Prostitutionsgegner*innen“ wie „Sisters e.V.“ oder das „Netzwerk Ella“ die (tödliche) Gewalt gegen Sexarbeiter*innen missbrauchen, um für ihr menschenfeindliches „Nordisches Modell“ zu werben, hat die Wissenschaftlerin Sonja Dolinsek diese Woche einen sehr lesenswerten Artikel zum sogenannten „Sexkauf-Verbot“ im „Freitag“ veröffentlicht. Der Artikel ist hinter einer Paywall, wurde aber hier auch schon archiviert. „Das ‚Nordische Modell‘ schafft die Prostitution nicht ab, sie findet nur anders statt“, schreibt Sonja Dolinsek. Für die Sexarbeiter*innen wird die Situation nur noch prekärer und gefährlicher. „Denn es gibt beim ‚Nordischen Modell‘ keine legalen Arbeitsorte mehr, die auch gesetzlich reguliert werden. Sexarbeitende arbeiten also in Autos oder kurzfristig und illegal gemieteten Unterkünften, die teuer sind und Prostituierte erpressbar machen. Wenn zwei Prostituierte gemeinsam einen Arbeitsort mieten, zum Beispiel aus Kosten- oder Sicherheitsgründen, machen sie sich strafbar.“
Auch am Mittwoch
Wo wir schon beim Thema Misogynie und Gewalt gegen Frauen sind: In Kanada fiel am Mittwoch ein wichtiges Urteil. Ein heute 21 Jahre alter Mann wurde wegen des Mordes an einer 24-jährigen Mitarbeiterin in einem Massagestudio in Toronto im Februar 2020 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Täter hatte aus Hass auf Frauen gehandelt, auf die Tatwaffe, ein Schwert, hatte er einen sexistischen Spruch geschrieben und er trug einen Zettel mit sich, auf dem Gewalt gegen Frauen propagiert wurde. Der leitende Richter erklärte in seinem Urteil, dass der Angeklagte „durch die Incel-Ideologie motiviert war und der Gesellschaft die Botschaft übermitteln wollte, dass Incels bereit sind, zu töten und Gewalt zu begehen“. Erstmals wurde geschlechtsspezifische Gewalt in Kanada als Terrorismus eingestuft. Das ist bemerkenswert. Die zutiefst frauenverachtende Ideologie der „Incels“ als terroristisch anzuerkennen, macht deren gesellschaftliche Dimension sichtbar. Der fundamentale Hass auf Frauen ist kein Problem „psychisch kranker Einzeltäter“ (wie es uns so oft suggeriert wird), sondern hat eine kollektive Relevanz.
Donnerstag, 30. November
Am Donnerstag mussten 88 obdachlose Menschen eine 24/7-Unterkunft der Berliner Stadtmission in der Auguststraße verlassen. Der Grund: „Eine dauerhafte Unterbringung von wohnungslosen Menschen sei mit der baurechtlichen Widmung des bisherigen Gebäudes als Hotel nicht vereinbar“, so der Tagesspiegel. Man suche nach Ersatz, dies sei aber erst mit Inkrafttreten des neuen Doppelhaushalts im Januar 2024 möglich, so ein Sprecher der Sozialverwaltung. In Berlin ist es gerade eiskalt: Temperaturen bis -7°C, Schnee und Eis. Die Kältehilfe ist schon jetzt voll ausgelastet. Laut einem Bericht des rbb lag die durchschnittliche Auslastung der Notschlafstellen bei 97 Prozent. Insgesamt fehlten rund 400 Übernachtungsplätze. Viele der Einrichtungen würden überbelegt. In der Notübernachtung in der Lehrter Straße, die für 125 Personen ausgelegt ist, würden derzeit bis zu 170 Menschen schlafen. „Praktisch ist in den Bettenzimmern kein Platz für mehr Betten. Also bleiben die Obdachlosen nach dem Abendessen im Speisesaal und machen es sich auf Boden und Bänken so bequem wie möglich“, sagt Sebastian Peters von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA). Auch die Kältebusse seien im Dauereinsatz, derzeit gingen bis zu 100 Anrufe pro Nacht ein. „Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen werden kaum Unterkünfte gefunden“, sagt Ursula Schoen von der LIGA. Obdachlosen-Selbstvertretungen und Fachorganisationen fordern seit Jahren „Warme Wohnungen statt Kältehilfe“, was natürlich nicht bedeutet, dass keine Notfallversorgung in den kalten Nächten geleistet werden soll. Aber der Fokus der Anstrengung sollte nicht darauf liegen, die Menschen lediglich vorm Erfrieren zu retten, sondern ihnen dauerhaft Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Verein „Berliner Obdachlosenhilfe“ erklärte bereits vor drei Jahren: „Dieser sogenannte ‚Sozialstaat‘ erfüllt seine Aufgaben nicht einmal ansatzweise, sondern lastet sie den engagierten Freiwilligen in den Unterkünften auf. Die Kältehilfe ist ein seit Jahrzehnten existierendes Provisorium. Die Angebote sind vom Senat unterfinanziert (…) Die wenigen Betten, die zur Verfügung stehen, sind oft in dreckig, die Unterkünfte überfüllt, Betten und Bäder teilt man sich mit Ungeziefer. Wir sagen: Das ist menschenunwürdig!“
Freitag, 1. Dezember
Irgendwie haben wir es ja schon immer gewusst, auch wenn sich der Konzern „Müllermilch“ jahrelang erfolgreich gegen das Gerücht wehrte, die NPD zu unterstützen. Parteispenden an die rechtskonservativen „Republikaner“ durch Firmenboss Theo Müller konnte ihm allerdings 1989 nachgewiesen werden. Jetzt also die AfD, die NPD von heute. Der Multimilliardär Müller, zu dessen Unternehmensgruppe u.a. auch Weihenstephan, Landliebe, Homann und Sachsenmilch gehören, bestreitet, die AfD mit Geld zu unterstützen, bestätigt aber ein Treffen zum Abendessen mit Alice Weidel in Cannes. Das sei weder das erste noch das letzte Treffen mit ihr gewesen, sagte der 83-Jährige zum Handelsblatt. „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik.“ Nazis auf Ex-Twitter rufen zum Support des Konzerns auf und posieren mit den klobigen Plastikflaschen, der Hashtag #MuellerMilch trendet. Wenn ihr mich fragt: Kuhmilch ist ohnehin nur für Kälber, trinkt doch einfach Pflanzenmilch.
Samstag, 2. Dezember
Im niedersächsischen Ortsteil Ahlhorn (Gemeinde Großkneten, Landkreis Oldenburg) kamen am Samstag rund 300 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine geplante Erstaufnahme-Einrichtung für geflüchtete Menschen. Diese Wutbürgerproteste sind an sich ja nichts Neues. Berichtenswert macht es die Tatsache, dass hier Politiker*innen von CDU und SPD gemeinsam mit der AfD auf der Bühne waren. So sprachen u.a. SPD-Bürgermeister Thorsten Schmidtke und die SPD-Kreistagsabgeordneten Heike Frommhold und Andrea Oefler von Überforderung bzw. sagten „Ahlhorn ist absolut am Limit“. Auch Astrid Grotelüschen von der CDU hielt eine Rede und erklärte: „Wir Ahlhorner reichen seit zehn Jahren Menschen die Hand, aber jetzt können wir nicht mehr, wir stoßen an unsere Grenzen“. Das sieht auch der AfD- Landtagsabgeordnete Harm Rykena so, dem hier eine Bühne geboten wurde. Rykena, der mit rassistischen Aussagen Schlagzeilen macht, auf Twitter (X) Verschwörungsgeschwurbel verbreitet und auf Facebook gegen den „Gender Wahn“ hetzt, sitzt seit 2017 im niedersächsischen Landtag, vorher saß der Grundschullehrer für die AfD im Gemeinderat Großenkneten-Ahlhorn. Das antifaschistische Bündnis „Recherche Nord“ machte auf den gemeinsamen Auftritt von CDU, SPD und AfD aufmerksam und erklärte: „Die Veranstaltung war Ausdruck einer zunehmenden Normalisierungstendenz gegenüber der völkisch-nationalistischen #AfD und ihrer Positionen. CDU und SPD-Kreistagsabgeordnete sahen kein Problem in dieser Zusammenarbeit – im Gegenteil, auch sie heizten die Stimmung weiter an.“
Sonntag, 3. Dezember
„Warum will ausgerechnet ein trans Mann das SBGG verhindern?“, fragt sich die Autorin und Aktivistin Nora Eckert, die auch im erweiterten Vorstand vom Verein TransInterQueer (TrIQ) ist. Es geht um Till Randolf Amelung, ein radikalfeministischer Aktivist, der immer wieder mit Queerfeindlichkeit Stimmung macht. Amelung wurde von der CDU/CSU-Fraktion eingeladen, um eine Stellungnahme gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz abzugeben. In ihrem Kommentar, der heute auf queer.de erschienen ist, geht Nora Eckert auf die „geballte Anhäufung von Irrtümern und Fehlinformationen, von mangelndem historischem Bewusstsein und einer unterm Strich erschreckenden Einseitigkeit“ in Amelungs Argumentation ein. Für mich ist Amelung schon lange das lebende Beispiel dafür, dass trans* Menschen genauso vielfältig sind, wie cis Menschen auch. Eine Transition schützt nicht vor konservativen, reaktionären oder menschenfeindlichen Haltungen.
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