Zwei Frauen wurden diese Woche von der Polizei getötet, in Brandenburg droht Projekten der Geflüchtetenunterstützung das Aus und in Berlin wird gegen den „Amazon-Tower“ protestiert. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW43
Montag, 21. Oktober
Wieder einmal wurde ein Mensch in psychischer Ausnahmesituation von der Polizei getötet. In Gangelt (NRW) erschoss die Polizei am Montagabend eine Frau in einem Mehrfamilienhaus, offenbar in deren Wohnung. Die Frau „mittleren Alters“, so der WDR, soll einen Polizisten mit einer Schere bedroht und gerufen haben, dass sie sich nicht wieder einsperren lasse, bevor sie erschossen wurde. Die Frau war in einer psychiatrischen Fachklinik in Behandlung, offenbar nicht freiwillig, denn dem WDR zufolge habe sie die Station unerlaubt verlassen. T-Online schreibt, sie sei „aus einer Anstalt für psychisch erkrankte Menschen ausgebrochen“. Die Tötung der Frau in Gangelt lenkt den Blick nicht nur auf das Problem von tödlicher Polizeigewalt, sondern steht im direkten Zusammenhang mit dem gewaltvollen System der Psychiatrie. Wir sprechen noch viel zu wenig über die Gewalt des psychiatrischen Systems. Von Zwangseinweisungen, und -medikation, Fixierungen, körperlicher Gewalt und Isolierung sowie Verweigerung der Selbstbestimmung – die Bedingungen, denen Patient*innen im geschlossenen System der Psychiatrie ausgesetzt sind, verstoßen nicht selten gegen die Menschenwürde und die Insass*innen haben weniger Rechte als Inhaftierte. Die Psychiatriekritik, insbesondere die feministische, sieht aber nicht nur die geschlossenen Anstalten kritisch, sondern kritisiert auch Diagnosen, da sie seit jeher auch dazu dienen, abweichendes Verhalten zu pathologisieren und die gesellschaftliche Stigmatisierung von Menschen als „krank“ fördert.
Dienstag, 22. Oktober
Die faschistische Regierung Italiens hat ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, Leihschwangerschaften im Ausland durchführen zu lassen. In Italien (wie auch in Deutschland) ist es bereits seit 20 Jahren verboten, Kinder von „Leihmüttern“ austragen zu lassen. Das neue Gesetz sieht nun auch Strafen für italienische Paare vor, die diesen Dienst im Ausland in Anspruch nehmen. Bis zu zwei Jahre Haft und bis zu einer Million Euro Geldstrafe drohen bei Verstoß. Begründet wird das Verbot mit einem besseren Schutz der „traditionellen Familie“. Für Abgeordnete der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind Leihschwangerschaften „schlimmer als Pädophilie“. Familienministerin Eugenia Roccella forderte nun medizinisches Personal auf, verdächtige Paare zu denunzieren: „Ein Beamter – und auch ein Arzt – ist verpflichtet, Fälle von vermuteten Verstößen gegen das Leihmutterschaftsgesetz der Staatsanwaltschaft zu melden.“ Am Dienstag berichtete die dpa über den Widerstand der Ärzteschaft gegen diese Forderung. Filippo Anelli, Präsident des italienischen Ärzteverbandes, verwies auf den medizinischen Ehrenkodex und die Tatsache, dass Ärzt*innen nichts melden müssten, was ihre Patient*innen einem Strafverfahren aussetzen würde. „Unsere Aufgabe ist es zu heilen, nicht zu denunzieren“, sagte er. Innerhalb feministischer Debatten sind Leihschwangerschaften umstritten. Die Soziologin Julia Teschlade von der Berliner Humboldt-Universität hat sich mit dem Thema sachlich und fundiert auseinandergesetzt. Ihr Artikel „Tragemutterschaft“ von 2022 ist sehr zu empfehlen.
Mittwoch, 23. Oktober
Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei zehn Wohnungen von jungen Nazis in Berlin und Brandenburg. 160 Beamt*innen waren in Hellersdorf, Köpenick, Marzahn und Neu-Hohenschönhausen sowie in Letschin (Märkisch-Oderland) und Wandlitz (Barnim) im Einsatz und stellten verbotene Schlagwerkzeuge, Schreckschuss-Waffen, Waffenteile sowie umfangreiche illegale Pyrotechnik sicher. Außerdem wurde mutmaßliche Tatbeute und -kleidung gefunden, die im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Körperverletzung, räuberischen Erpressung und Diebstahl gegen die neun Männer stehen. Die Verdächtigen sind zwischen 16 und 23 Jahre alt und gehören den rechtsextremen Gruppen „Jung und Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ an, die in der vergangenen Woche die erste Nazidemo seit vier Jahren in Berlin organsierten. Außerdem sollen sie an bundesweiten Angriffen auf CSD-Veranstaltungen beteiligt gewesen sein. Das ARD-Format Report Mainz berichtete diese Woche, dass sich der Fokus der Neonazis immer stärker auf queere Menschen richtet. Das Bundesinnenministerium verzeichnet demnach seit Jahren vermehrte Angriffe auf die queere Szene. Man erkenne eine vermehrt „realweltliche und physisch-gewaltorientierte“ Fokussierung, zum Beispiel auf CSD- und andere Pride-Veranstaltungen. Das Bundesinnenministerium spricht von einer „besorgniserregende Entwicklung“. Der Antifeminismus der Rechtsextremen ist extrem anschlussfähig an den Mainstream. Hier unterscheiden sich die Positionen der gewaltbereiten Nazis, der christlich-konservativen Rechten und „besorgter Bürger*innen“ kaum. Die Debatte um die geschlechtliche Selbstbestimmung ist nur ein Beispiel. Für den 1. November hat die Hassgruppe „Lasst Frauen Sprechen“ einen Protest gegen das an diesem Tag in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz angemeldet. Oder wie sie es formulieren „gegen diese wissenschafts‑, frauen‑, demokratiefeindliche und kindergefährdende Gesetzgebung“. Als Rednerinnen treten u.a. die Generalsekretärin der Freie Wähler Bayern, Susann Enders, das Gründungsmitglied der transfeindlichen „LGB Alliance“, Bev Jackson, Martina Lenzen-Schulte, Redakteurin beim Deutschen Ärzteblatt, Isabel Rohner und Marie-Luise Vollbrecht auf.
Donnerstag, 24. Oktober
Auch in Hessen wurde diese Woche eine Frau von der Polizei getötet. Die 20-Jährige soll am Donnerstag in Schwalmstadt vor einer Polizeiwache „um sich geschossen“ haben, bevor die Polizei sie erschoss, berichtete die Tagesschau. Kurz darauf mehrten sich aber Zweifel an dieser Darstellung. So soll die Frau keine „scharfe Waffe“ gehabt haben, es ist unklar, ob es sich um eine Schreckschusspistole, eine Softair-Waffe oder gar eine Attrappe gehandelt hat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte laut Stern.de, es „könne derzeit nicht mit hundertprozentiger Sicherheit gesagt werden, ob die Frau auf die Beamten geschossen habe“, sie habe aber eine Waffe gezogen und auf die Polizei gerichtet. Hessens Innenminister Roman Poseck besuchte den Tatort, um der Polizei seine Unterstützung zu zeigen: „Ihnen gelten meine Solidarität und mein Mitgefühl“, sagte der CDU-Politiker. Jedes Jahr sterben dutzende Menschen durch tödliche Polizeigewalt, durchschnittlich mehrere pro Monat. Offizielle Zahlen gibt es nicht, da die Polizei keine Statistiken führt. Ein massives Versagen des Rechtsstaats. Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Uni Frankfurt sagte letztes Jahr zur ZEIT: „Es gehört zu den Basics des Rechtsstaats, dass das Handeln der Polizei kontrolliert werden muss (…) Solange wir als Gesellschaft aber gar nicht genau wissen, wie häufig, wo und in welcher Form die Polizei Gewalt einsetzt, ist eine solche rechtsstaatliche Kontrolle polizeilichen Handelns nicht hinreichend möglich.“
Freitag, 25. Oktober
Wisst ihr noch, als beim Wort „Willkommenskultur“ alle daran dachten, wie Leute die geflüchteten Menschen an Bahnhöfen in Empfang nahmen, Kleider, Spielzeug, Möbel und Lebensmittel spendeten, ehrenamtlich Sprachkurse anboten oder Patenschaften für unbegleitete Minderjährige aufnehmen wollten. Das ist ungefähr 10 Jahre her. Der Wind hat sich komplett gedreht, mittlerweile reden alle nur noch vom Abschieben, wobei die einen alle loswerden wollen, deren „arische Reinheit“ nicht belegt werden kann und die anderen zumindest denen ein Aufenthaltsrecht geben will, die nützlich genug für „die deutsche Wirtschaft“ sind. Offene Grenzen, humanitäres Bleiberecht, Solidarität mit Menschen in Not? Das fordern heute nur noch die Linksradikalen. In Brandenburg läuft Ende des Jahres das Förderprogramm „Integrationsbudget“ aus und wichtige Projekte zur Unterstützung geflüchteter Menschen stehen vor dem Aus. Der rbb berichtete am Freitag über die Initiative „Willkommen in Oranienburg“, die eine Begegnungsstätte betreibt, in der monatlich mehr als 200 Menschen, mit und ohne Fluchthintergrund an Kunst- und Sprachkursen, Chorsingen, Tanzgruppen und Spieleabenden teilnehmen. Außerdem wird psychosoziale Beratung angeboten. Im gesamten Bundesland sind rund 120 Initiativen und Projekte vom Förderstopp betroffen. Und zwar, weil die letzte Landesregierung keine Verlängerung des Förderbudgets veranlasst hat. Eine neue Regierung gibt es seit den Landtagswahlen im September noch nicht und die Integrationsbeauftrage des Landes, Diana Gonzalez Olivo, fürchtet, dass die neue soziale Kälte gegen Geflüchtete eine Weiterfinanzierung bedroht. Zum rbb sagte sie: „Wir haben uns in den letzten Monaten sehr stark darauf konzentriert, Migration zu problematisieren und immer über Abschiebungen zu sprechen und wie man Migration begrenzen kann.“
Samstag, 26. Oktober
Am Samstag demonstrierten in Berlin ein paar hundert Menschen gegen die Einweihung des „Amazon-Tower“, ein 142 Meter hohes Gebäude direkt am Bahnhof Warschauer Straße, das nicht nur Berlins „Skyline“ verschandelt, sondern auch die Mietpreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiter nach oben treibt. Der Büroturm ist das höchste Haus der Stadt und soll zukünftig auf 30 von 37 Etagen über 3.000 Mitarbeiter*innen des Megakonzerns Amazon beherbergen. 65.000 Quadratmeter Bürofläche in einer Stadt, wo bezahlbarer Wohnraum fehlt und fast eine Millionen Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Amazon, das Unternehmen des Milliardärs Jeff Bezos, zahlt kaum Steuern, beutet seine Beschäftigten aus und überwacht sie auf Schritt und Tritt, geht gegen Betriebsräte vor, beschleunigt die Klimakatastrophe und unterstützt Kriege und militärische Massenvernichtung. Die Initiative „Berlin vs. Amazon“ macht auf all das aufmerksam und dem Konzern klar, dass er in Berlin unerwünscht ist.
Sonntag, 27. Oktober
Der Demokratieverein „Buntes Meißen“, der sich in der sächsischen Stadt für Geflüchtete und gegen Rechtsextremismus einsetzt, ist immer wieder Ziel von Angriffen. Am heutigen Sonntag berichtete der mdr, dass vor der Tür des Vereins eine Handgranatenattrappe gefunden wurde. Die Polizeidirektion in Dresden erklärte, es habe sich um eine kleine Kunststoffflasche gehandelt, die so umgestaltet wurde, dass sie wie eine Handgranate mit Zünder aussah. Vor weniger als zwei Wochen hatten Unbekannte das Vereinsschild in Brand gesetzt. Der Verein berichtet außerdem von Hundekot am Türschloss zum Büro und zahlreichen Hass- und Bedrohungsschreiben. „Alles Zufall? Wir denken nein – das Gift der Verleumdung und Diffamierung wirkt, die Feinde einer offenen, vielfältigen Gesellschaft werden bestärkt durch Extremisten, die in Sachsen auch in der Politik Fuß gefasst haben“, schreibt „Buntes Meißen“ in einer Stellungnahme. Mit den politischen Extremisten sind vermutlich die neun AfD-Stadtratsmitglieder gemeint, die zuletzt gemeinsam mit anderen Fraktionen die Förderung für ein soziales Projekt des Vereins gestrichen hatten. Anführer der gezielten Attacken gegen „Buntes Meißen“ ist offenbar das ehemalige NPD-, jetzt AfD-Mitglied René Jurisch, der in den Sozialen Medien bereits gegen den Verein gehetzt hat. Vor drei Tagen schrieb er auf Facebook zu einer Meldung über die Streichung von Fördermitteln für Geflüchtetenhilfe: „Die Selbstbedienung an Steuergeldern ist vorbei. Nicht nur in Meißen! Es wird Zeit das bundesweit ‚Sing & Klatschfeste, gewaltfreies Töpfern und Malen für die Demokratie‘ nicht mehr subventioniert werden! Das Zauberwort heißt Ehrenamt wenn euch soviel daran liegt!“ Nicht nur in Sachsen werden die Gelder für die Unterstützung von Flüchtlingen, Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus gestrichen. Es wird zunehmend wichtig, die Projekte nicht in der vollständigen Abhängigkeit von staatlichen Geldern zu belassen. Der Verein Polylux sammelt Spenden und verteilt sie auf wichtige Projekte und Initiativen in Ostdeutschland.
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