In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau wird dem Porajmos gedacht, im Spiegel erscheint eine neue Recherche über Till Lindemann, in Italien regieren Faschist*innen und in Deutschland sind sie auf dem Weg dahin. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW31
Montag, 31. Juli
Am Montag berichtete die Tagesschau, dass es bundesweit immer weniger sogenannte „Sozialwohnungen“ gibt, also Wohnraum, der für Menschen ohne oder mit kleinem Erwerbseinkommen bezahlbar ist. Ende 2022 gab es in Deutschland rund 1,09 Millionen solcher Wohnungen, etwa 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Die Entwicklung in den Bundesländern verläuft unterschiedlich. In Berlin sank die Zahl der Sozialwohnungen um rund 4.500 auf 104.757. Sogar Berlins Regierender Bürgermeister erkennt die Notlage auf dem Wohnungsmarkt an. Zum Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er diese Woche, 80 Prozent der Wohnungssuchenden in der Hauptstadt hätten keine Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Doch während eine Mehrheit der wahlberechtigten Berliner*innen für die Lösung dieses Problem gestimmt hatten (ENTEIGNUNGEN!), will es Kai Wegner den Ärmsten dieser Stadt noch schwerer machen, ein Dach über dem Kopf zu finden. Sein Vorschlag lautet nämlich: Die Gruppe derjenigen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben, also Zugang zum geförderten, d.h. verbilligten Wohnungsmarkt, massiv vergrößern. Aktuell haben rund eine Millionen Menschen in Berlin Anspruch auf einen WBS (in Relation zur oben genannten Anzahl der Sozialwohnungen bedeutet das, das aktuell 10 Menschen um eine bezahlbare Wohnung konkurrieren). Wegner findet, es sollten mehr Menschen, auch die, die verhältnismäßig gut verdienen, Anspruch auf Sozialwohnungen haben: „Ich werde nicht zulassen, dass eine Verkäuferin oder ein Polizist nach Brandenburg ziehen muss, weil sie sich die Stadt, in der und für die sie arbeiten, nicht mehr leisten können“, sagte er zum RND. Wegners Idee ist nichts anderes als ein weiteres Verdrängungsinstrument. Das Klima wird täglich rauer in dieser Stadt.
Dienstag, 1. August
Seit Dienstag erhalten hunderttausende Haushalte in Italien keine Sozialhilfe mehr. Laut Tagesschau sind rund 169.000 Haushalte betroffen. Die faschistische Regierung unter Präsidentin Giorgia Meloni hatte beschlossen, dass ab dem 1. August nur noch Haushalte, „in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren älter als 65 Jahre leben“ das sogenannte Bürgergeld erhalten. Die betroffenen Menschen wurden wenige Tage zuvor per SMS über die Kürzungen informiert. Das rechtsextreme Parteien Politik auf Kosten der finanziell schwächsten machen, ist nicht neu. Auch die AfD steht ganz klar an der Seite des Marktes, also den Ausbeutenden. „Arbeitslose“ (also Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen) sind in den Augen der Rechten „Sozialschmarotzer“. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, meint, das Bürgergeld führe dazu, dass sich die Empfänger*innen „in die Hängematte“ legen. In Italien protestierten einige Menschen gegen die Kürzungen, aber auch hier ist eher wenig Hoffnung, dass sich eine breite Masse solidarisch an die Seite der Erwerbsarbeitslosen stellt. Ich nehme an, dass die Italiener*innen da nicht viel anders ticken als die Deutschen. Die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fand 2019 heraus, dass 52,3 Prozent der Deutschen Langzeitarbeitslosen gegenüber feindlich eingestellt sind. Der Hass auf diese Gruppe wird laut der Studie nur von der Abwertung Geflüchteter übertroffen (hier liegt der Wert bei 52,9 %). Frauen stimmen der Abwertung Langzeitarbeitsloser übrigens häufiger zu als Männer. Faschismus kennt kein Geschlecht.
Mittwoch, 2. August
Apropos Faschismus. Der 2. August ist der Internationale Gedenktag des Völkermords an den Sinti und Roma. Mindestens eine halbe Millionen Sinti*zze und Rom*nja wurden von den Nazis in Deutschland zwischen 1938 und 1945 ermordet. Allein am 2. August 1944 wurden im Konzentrationslager Auschwitz 4.000 (VIERTAUSEND) Menschen in den Gaskammern ermordet, nachdem die Deutschen beschlossen hatten, das sogenannte „Z-Lager“ zu schließen. (Ich habe den rassistischen Begriff abgekürzt.) Der „Porajmos“ (= „das Verschlingen“) bildete den Höhepunkt jahrhundertelanger Unterdrückung und Verfolgung. Am Mittwoch wurde in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau an den Porajmos erinnert, aber auch die immer noch anhaltende Diskriminierung angeprangert. Romane Menschen sind in ganz Europa von Ausgrenzung und Gewalt betroffen. Das „Wiedererstarken rassistischer und nationalistischer Ideologien“ (danke, Tagesschau für diese klare Benennung!) bereitet Vertreterinnen der Communities große Sorge. „Wir müssen vorsichtig sein, dass es nicht wieder losgeht“, sagte die Holocaust-Überlebende Gerda Pohl bei ihrer Rede. Christoph Heubner, Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, nannte die Verachtung und den Hass, den Sinti*zze und Rom*nja bis heute erleben, eine Schande für Europa und eine offene Wunde. Und Mehmet Daimagüler, der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus (dieser Begriff ist umstritten, da er die rassistische Fremdbezeichung reproduziert), adressierte Deutschland direkt: „Wir können nicht die Opfer achten und ihre Kinder, Enkel und Urenkel verachten.“
„Ich bitte Sie von ganzem Herzen, bekämpfen Sie den Rassismus, wo immer er Ihnen begegnet. Vor allem den jungen Menschen möchte ich zurufen: Ihr habt es in der Hand, wie die Zukunft von Deutschland, Europa und der ganzen Welt aussehen wird.“
Gerda Pohl, Porajmos-Überlebende, in ihrer Rede am 2. August 2023 in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Donnerstag, 3. August
Am Donnerstag wurden die neuesten Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ von infratest dimap veröffentlicht. 21 Prozent der Deutschen geben an, sie würden die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ein neuer Rekordwert. Zusammen mit der CDU/CSU kommen die Rechtsextremen damit auf 48 Prozent der Stimmen. Und immer mehr Menschen in Deutschland scheinen sich eine Zusammenarbeit der beiden rechten Parteien zu wünschen. Nur noch 64 Prozent der Befragten gaben an, dass sie den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU, also den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD richtig finden. Im März 2020 fanden den noch 73 Prozent gut. Insbesondere im Osten hätte eine Koalition von AfD und Union ihre Anhänger*innen. Hier lehnen 46 Prozent der Unvereinbarkeitsbeschluss ab (Gesamtdeutschland 29 %). Die angebliche „Brandmauer“ gegen rechts bröckelt weiter. Im Oktober wird in Bayern und Hessen ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei 13 Prozent der Stimmen. Ich denke nicht, dass wir dieses Jahr noch die erste CDU-AfD-Koalition auf Landesebene erleben werden. Aber fürs nächste Jahr sehe ich schwarzbraun (vielleicht nennen sie es ja echt „Haselnuss-Koalition“?!): Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September 2024. Wenn der aktuelle Trend sich fortsetzt, wird die AfD mitregieren. Der letzte Damm vor einer Koalition auf Bundesebene wird brechen. Ich würde jetzt gerne sowas schreiben wie: Wir können das verhindern, eine Mehrheit der Deutschen wählt die AfD immerhin nicht, wir müssen eben diese mobilisieren gegen den faschistischen Backlash. Aber ich habe diese Hoffnung gerade nicht.
Freitag, 4. August
„Wer inzwischen noch Rammstein-Merch trägt, tut dies nicht trotz der Vorwürfe gegen Lindemann, sondern wegen ihnen“, schreibt Veronika Kracher in ihrer ND-Kolumne. Als diese am Freitag um 12:58 Uhr veröffentlicht wurde, war die neuste SPIEGEL-Recherche noch keine Stunde online. Ich vermute, dass Veronika Kracher also noch nichts über den Fall der damals 15-Jährigen wusste, mit der Till Lindemann vor Jahren eine „sexuelle Beziehung“ gehabt haben soll. (Ihre Bemerkung über dessen Fans wird davon aber nur noch untermauert.) Die heute 28-Jährige, die im SPIEGEL-Artikel Nina Huber genannt wird, war die beste Freundin der Tochter eines Rammstein-Mitglieds. Deshalb war sie 2011, einen Tag nach ihrem 15. Geburtstag, auf einer Gartenparty auf dem See-Grundstück Lindemanns. Dem Spiegel erzählt sie „Lindemann habe sie angestarrt, was unangenehm gewesen sei, aber auch aufregend“. Der damals 47-jährige Lindemann habe über ihr Alter Bescheid gewusst, trotzdem soll er mit dem Mädchen an dem Abend Alkohol am Lagerfeuer getrunken haben. „Im Dunkeln auf dem Rückweg zum Ferienhaus hätten sie sich geküsst, so erzählt sie es“, heißt es im Artikel und: „Knapp ein Jahr danach, als sie noch 15 war, sei daraus ein sexuelles Verhältnis geworden, was über mehrere Monate gedauert habe“. Die Jugendliche habe sich mit Lindemann in dessen Wohnung in Berlin getroffen und Sex gehabt. So erzählte sie es damals bereits Menschen aus ihrem engsten Umfeld und heute dem SPIEGEL. „Es war das erste Mal, sagt sie, dass sie Geschlechtsverkehr hatte, sie war damals in der neunten Klasse“. Sie habe sich Mut antrinken müssen, berichtet sie und sie habe „noch überlegt, alles wieder abzusagen, sich aber nicht getraut: ‚Ich war ja immer wieder auf seine Avancen eingegangen‘“, zitiert sie der SPIEGEL. Es sollen mehrere Treffen mit Lindemann gefolgt sein, der fast 50 Jahre alte Mann habe dem Mädchen Versprechungen gemacht, ihm seine Liebe bekundet. „Sie könne einziehen bei ihm, weg von ihren nervigen Geschwistern […] Er habe intime Details aus seinem Leben mit ihr geteilt, auch aus seinem Bandalltag erzählt“, heißt es im Artikel. Huber sagt heute: „Ich habe mich in dem Wunsch gesehen gefühlt, erwachsen zu sein […] Das mit Till war wie eine andere Welt. Und er gab mir das Gefühl, ich könne einen Platz an seiner Seite einnehmen.“ Hubers Vater sagt, er habe 2012 das erste Mal von der Beziehung seiner Tochter mit dem Musiker erfahren und sei außer sich gewesen. Später habe Lindemann ihm gegenüber das Verhältnis zugegeben und sich damit gerechtfertigt, „dass er sich verliebt habe“. Auf eine Anzeige hätte der Vater verzichtet, weil er sich davon nichts versprochen hätte. Der SPIEGEL schreibt, dass auch zwei weitere Rammstein-Mitglieder von der mutmaßlichen Beziehung erfahren hätten. Konsequenzen gab es für Lindemann offenbar keine. In Deutschland ist es nicht verboten, dass Erwachsene mit Jugendlichen ab 14 Jahren Sex haben, sofern die unter 16-Jährigen fähig sind, ihr Einverständnis zu geben. Besteht ein Abhängigkeitsverhältnis (wie bei Schüler*in und Lehrkraft beispielsweise) ist die sexuelle Selbstbestimmung der Jugendlichen jedoch nicht gegeben und der Sex wäre strafbar. Wenn ihr mich fragt, ist die juristische Bewertung dieser „Beziehung“ überhaupt nicht relevant. Ich erzähle euch das an dieser Stelle auch nur deshalb, weil sich gerade wieder zahlreiche Rammstein-Fans online damit hervortun, es sei ja nicht verboten gewesen, was Till Lindemann mutmaßlich gemacht hat. Wenn sich ein 47-jähriger Mann an eine gerade 15-Jährige heranmacht, sich ihr Vertrauen erschleicht und mit ihr Sex hat, ist es für mich unerheblich, ob ein Gericht das möglicherweise als „erlaubt“ einstuft. Es ist ekelhaft, es ist missbräuchlich und es ist – sollte es im Falle Lindemanns so gewesen sein – ein weiterer Baustein im Gesamtbild eines Mannes, dem die Grenzen anderer Menschen vollkommen egal sind, der nur auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse und seines enormen Egos aus ist. Die Lindemänner dieser Welt sind zahlreich. Es sind (Klassen-, Fahr-, Reit-, Tanz-, Nachhilfe-)Lehrer, Sporttrainer, Fotografen, Stiefväter, „ältere Freunde“ und fremde Typen im Internet. Es sind erwachsene Männer, die sich an Jugendliche ranwanzen, deren Naivität ausnutzen und ihnen das Gefühl geben, „erwachsen“ zu sein. „Du bist so reif für dein Alter“ wirkt auf die jugendlichen Betroffenen wie ein Kompliment, es ist aber nichts anderes als Grooming, es ist Missbrauch.
Samstag, 5. August
Gestern war CSD in Hamburg und im Unterschied zu Köln oder Berlin zeigten die Organisator*innen hier Rückgrat und luden die CDU von der Straßenparade aus. „Man kann sich auf einem Landesparteitag nicht hinstellen und sagen: Selbstbestimmungsgesetz für Trans-Menschen brauchen wir nicht. Plus Vorurteile gegenüber Trans-Menschen schüren“ und dann beim CSD mitlaufen wollen, sagte Manuel Opitz von Hamburg Pride laut NDR. Auch in Essen war die queere Community am Samstag auf der Straße: Bei der „Ruhr Pride“ feierten und demonstrierten Tausende Menschen. Auch Aktivist*innen vom Dyke*March Ruhr waren vor Ort und stellten sich mit bunten Schildern in die Nähe des CDU-Standes. Auf mitgebrachten Flyern informierten sie über die queer- und transfeindliche Haltung der Union und begründeten, „Warum keine queere Person (und auch sonst niemand) die CDU/CSU wählen sollte“. Ein friedlicher Protest im Rahmen der Veranstaltung. Doch die Essener Polizei sah das anders. Wie die Organisator*innen auf Instagram berichten, stellte die Polizei Strafanzeige(!) gegen die Initiatorin, „wegen einer ‚unangemeldeten Versammlung‘; mit der Begründung; wir hätten Plakate und Flyer dabei“. Offenbar ist der Polizei nicht bewusst, dass CSDs und Pride-Märsche politische Veranstaltungen sind, (Protest-)Plakate und Flyer gehören zur Standardausrüstung vieler Besucher*innen. Dyke*March Ruhr stellt klar: „Wir lassen das nicht auf Uns sitzen! Wir fordern die Polizei Essen zu einer umfassenden Klärung der Vorgänge auf und betonen noch einmal: Queere Menschen, die auf einer Demo für queere Rechte Parteikritik üben, sind keine Gegendemo!“ Von der Poliezi oder der CDU gibt es dazu bislang keine Stellungnahme.
Sonntag, 6. August
Ich habe schon zu viel über Nazis geredet in diesem Wochenrückblick, alte und neue. Aber was soll ich machen: Sie sind überall. Im ZDF-Sommerinterview heute ist Tino Chrupalla zu Gast, ja, der AfD-Vorsitzende, der mit viel Mühe einen gemäßigten Rechtsextremisten spielt, wird ganz selbstverständlich in die Sendung „Berlin Direkt“ eingeladen. Nächsten Sonntag ist der Bundeskanzler dran. Alles normal, kein Grund zur Aufregung. Ich habe diese Woche versucht zu rekonstruieren, wann sich der „Aufstand der Anständigen“ zu einer achselzuckenden Gleichgültigkeit gewandelt hat, wann „Kein Fußbreit dem Faschismus“ der Selbstverständlichkeit gewichen ist, mit Nazis die Bühne zu teilen, bzw. ihnen eine zu bieten. Offener Rassismus ist kein Tabu mehr im Parlament, in Talkshows, in Zeitungen. Wann hat das angefangen? (Und ja, mir ist absolut klar, dass dieses Gedankengut nie weg war aus den Köpfen, aber die öffentliche Akzeptanz hat sich sehr wohl gewandelt in den letzten Jahren.) War es 2010, als Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ zum Bestseller wurde? War es 2014, als „PEGIDA“ in Dresden begann, wöchentliche Märsche zu veranstalten? Oder war es 2017, als die AfD erstmals mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog? Wann haben wir uns daran gewöhnt, dass Nazis wieder offen mitreden, eingeladen werden, am Tisch sitzen mit „einer Meinung unter vielen“? Die Existenz der AfD ist kein Skandal mehr, ihre Wahlerfolge sind kein Skandal mehr. Die Präsenz der AfD ist Teil des neuen Normals. Inzwischen biedern sich selbst SPD und Teile der Linken bei den rechtsextremen Wähler*innen an. Aus „Sorgen ernstnehmen und Ängste abbauen“ sind Zugeständnisse und Lock-Angebote geworden. Die einzigen, die eine Regierungsbeteiligung der AfD noch ernsthaft fürchten, sind die Menschen, die von deren Politik aktiv bedroht sind: Nicht weiße Menschen, Geflüchtete, Personen ohne deutschen Pass, Jüdinnen*Juden, queere und trans Personen, Obdachlose, Drogenabhängige, aktive Antifaschist*innen, Sexarbeiter*innen, Menschen mit Behinderung. Alle anderen scheinen zu denken, dass es „so schlimm“ schon nicht sein wird. Passend dazu entschied die Bundesregierung, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Millionen Euro zu kürzen. Klar, wer braucht schon Demokratieförderung und politische Bildung dieser Zeit?!
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