Das war 2020 – Teil 2

Das war 2020 – Teil 2

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Von der Sparkassen-Kundin bis zur großen Freude in Argentinien – Der feministische Jahresrückblick, zweiter Teil: Juli bis Dezember.

Zum ersten Teil des Jahresrückblicks, bitte hier entlang.

Juli

Am 1. Juli scheitert die Rentnerin Marlies Krämer in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen. Die drei männlichen Verfassungsrichter lehnten ihre Beschwerde aus formalen Gründen ab. Sie hätte es besser begründen müssen, warum sie als Frau nicht mit der männlichen Form („Kunde“) angesprochen werden will. Im Grundgesetz würde schließlich auch nur die männliche Form verwendet. Geschlechtergerechtigkeit, ja okay. Aber nicht in der Sprache, bitteschön! Wo kämen wir denn dahin? Mein Vorschlag: verwende wir doch zukünftig das generische Femininum, Männer sind natürlich „mitgemeint“.

Upskirting wird Straftat

Am 3. Juli erklärte der Bundestag „Upskirting“ zur Straftat. Das ist gut, weil Frauen und Mädchen unter den Rock zu fotografieren nicht gleichgesetzt werden sollte mit anderen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder bei rot über die Straße zu spazieren. Upskirting und auch das Fotografieren in den Ausschnitt, so genanntes „Downblousing“ ist jetzt eine Straftat – gut so! Den Applaus dafür haben in erster Linie Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg verdient, die im vergangenen Jahr eine Onlinepetition dazu gestartet haben. Hanna Seidel wurde selbst zwei Mal Opfer von Upskirting, mit 13 Jahren, als ihr und anderen Mädchen von Lehrern unbemerkt unter den Rock gefilmt wurde und mit 16 Jahren, als ein Mann auf einem Festival unter ihren Rock fotografiert hatte. Die Petition wurde von 109.024 Menschen unterzeichnet.

In den Medien wird die Meldung fast ausnahmslos mit Fotos von sexy Frauenbeinen im Minirock bebildert.

Rechtsextreme Drohungen des „NSU 2.0“

Mitte Juli machten Drohmails vom selbsternannten „NSU 2.0“ Schlagzeilen. Nach der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhielten u.a. auch İdil Baydar, Martina Renner, Anne Helm, Janine Wissler und Evrim Sommer Mails dieser Art. Frauenfeindlichkeit zählt dabei eindeutig zur Tatmotivation. So enthielten die Mails Vergewaltigungsfantasien und „etliche sexistische Beleidigungen“, wie Anne Helm dem Deutschlandfunk erzählte.

Der Absender verwendet in seinen Mails teilweise Daten, die sehr wahrscheinlich von einem hessischen Polizeicomputer stammen. Der hessische Polizeipräsident Udo Münch nahm deshalb seinen Hut. Er sei bereits im März über diese Vorgänge informiert gewesen, habe aber nichts unternommen. Münch hat um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, was einen Weiterbezug von 71,75 Prozent der letzten Besoldungsstufe bedeutet.

Die Abfrage der persönlichen Daten soll im Polizeipräsidium Wiesbadens erfolgt sein, der zum entsprechenden Computer gehörende Polizist wurde nach Angeben des hessischen Innenministeriums allerdings nicht als Verdächtiger, sondern nur als Zeuge geführt.

AOC wehrt sich gegen Sexismus

Nachdem der Republikaner Ted Yoho sie eine „fucking bitch“ genannt hat, hielt Alexandria Ocasio-Cortez am 23. Juli vor dem US-Repräsentantenhaus eine viel beachtete Rede. Eigentlich habe sie den Vorfall ignorieren wollen, schließlich sei dies nur eine von vielen sexistischen Beleidigungen gewesen. Doch Yohos offensichtlich nicht ehrlich gemeinte „Entschuldigung“ veranlasste sie, ein paar Worte dazu zu sagen. Sie spricht über frauenverachtende Sprache und darüber, wie es ist, damit zu leben. Es ist nichts Neues, sagt sie, und genau ist das Problem. Es geht nicht um den Einzelfall. Es ist ein kulturelles Problem.

August

Ellen Fokkema ist die erste Frau, die offiziell in einer Männermannschaft Fußballspielen darf. Die 19-Jährige war bereits zwei Mal mit ihrem Antrag beim niederländischen Verband KNVB gescheitert, der dritte Versuch war dann erfolgreich. Zumindest vorerst. Fokkema darf erstmal ein Jahr lang im Männerfußball mitspielen, wenn das „Pilotprojekt“ gelingt, will der Verband das Regelwerk entsprechend anpassen.

Ellen Fokkema spielt seit ihrem fünften Lebensjahr beim Dorfclub Foarut Menaam – immer gemeinsam mit den Jungs. Mit 19 Jahren wechseln die Jungen in den Männerbereich, dieser Zugang bleibt Frauen bislang verwehrt. Der Wunsch von Fokkema und ihrem Verein ist keine exotische Ausnahme, der KNVB erhält nach eigenen Angaben jedes Jahr Anträge von Spielerinnen, die gemeinsam mit ihren männlichen Teamkameraden in die „Kategorie A“ wechseln möchten. Art Langeler, zuständig für Fußballentwicklung beim KNVB sagt: „Der KNVB steht für Vielfalt und Gleichheit. Wir glauben, dass in jeder Hinsicht Platz für alle sein sollte. Darüber hinaus gibt es in diesen Fällen eine schöne sportliche Herausforderung, die wir nicht blockieren wollen.“

Protest gegen Amtseid in Polen

Als der wiedergewählte Präsident von Polen, Andrzej Duda, am 6. August den Eid für die zweite Amtszeit ablegte, blieb die Opposition der Vereidigung teilweise fern. Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten sich aus Protest in Regenbogenfarben gekleidet.

Kristina Hänel klagt erfolgreich

Die Gießener Ärztin und feministische Heldin Kristina Hänel hat eine Unterlassungsklage gegen den fanatischen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen eingereicht.

Beim Prozess am Hamburger Landgericht am 21. August wurde der evangelikale Betreiber der Webseite „Babycaust.de“ zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 6.000 Euro an Kristina Hänel verurteilt. Er darf Schwangerschaftsabbrüche nicht mit dem Holocaust vergleichen. Klaus Günter Annen zeigt unter Berufung auf § 219a StGB seit Jahren immer wieder Ärzt*innen an, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Kristina Hänel reichte es. Sie erklärte: „Klaus Günter Annen stellt mich und andere Ärztinnen und Ärzte auf eine Stufe mit den Verbrechern des Nationalsozialismus, die in den Konzentrationslagern Millionen Menschen unter schrecklichsten Bedingungen gequält und getötet haben. Er bezeichnet mich u.a. als „Entartete“. Mit seinen Holocaustvergleichen diffamiert Herr Annen nicht nur uns medizinische Fachkräfte, sondern auch jede ungewollt Schwangere. Sie bekommt vermittelt, dass das, was sie tut, schlimmer sei als die Verbrechen der Nationalsozialisten.“

September

Radio Fritz, auch bekannt als der „Jugendsender“ des RBB, hat angekündigt, ab dem 1. September in allen Nachrichtensendungen das „Gendersternchen“ zu sprechen.

Damit ist Fritz der erste (öffentlich-rechtliche) Radiosender in Deutschland, der eine geschlechtergerechte Sprechweise konsequent umsetzt, zumindest in den Nachrichten. Den übrigen Moderator*innen ist es freigestellt sein, ob und wie sie die Geschlechtergerechtigkeit in der eigenen Sprache umsetzen.

Die Programmchefin Karen Schmied erklärte, der Wunsch nach geschlechtergerechter Nachrichtenmoderation sei aus der Redaktion selbst gekommen und sie glaubt daran, dass es auch dem Wunsch der Zielgruppe entspricht. Trotzdem rechnet sie auch mit Beschwerden von Hörer*innen, die sich mit der neuen Sprechweise (kurze Pause vor dem „innen“) nicht abfinden wollen. Das wurde auch schon auf Twitter deutlich, wo sich (überwiegend) männliche Nutzer über diese „Zwangsweise Volkserziehung“ und „Sprachvergewaltigung“ echauffieren. Tja, Pech, Jungs, gewöhnt euch doch einfach dran.

Wer noch Schwierigkeiten mit der Aussprache des Gendersternchens hat, kann mit anderen Worten üben, wie „beinhalten“, „Hühnerei“ oder „Heb*amme“. Diese kurze Sprechpause wird in der Phonetik „Glottisschlag“ genannt.

Caster Semenya muss weiter kämpfen

Die südafrikanische Athletin Caster Semenya musste einen weiteren Rückschlag im Kampf um ihre Rechte hinnehmen. Das Schweizer Bundesgericht hat am 8. September ihre Beschwerde gegen das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes Cas zurückgewiesen. Der zweimaligen 800-Meter-Olympiasiegerin soll also weiterhin untersagt bleiben, ihren Sport auf Wettkampfebene auszuüben. Der Leichtathletik Weltverband bezeichnet Caster Semenya als „biologisch männlichen Athleten mit weiblichen Geschlechtsidentitäten“. Ihr Testosteronwert ist aus Sicht des Verbandes zu hoch, um als Frau an den Rennen teilzunehmen.

Das Schweizer Gericht meint, diese Diskriminierung sei zulässig, da Caster Semenya einen „Vorteil“ gegenüber den anderen Athletinnen hätte und das wäre diesen gegenüber nicht fair. Sie dürfe nur dann an den Wettbewerben teilnehmen, wenn sie ihren Testosteronspiegel mit Medikamenten unter die erlaubte Höchstgrenze senkt. Dass diese Medikamente teilweise schwere Nebenwirkungen haben, interessiert den Weltverband offenbar nicht. Die angebliche Fairness im Wettbewerb bewertet der Verband höher, als die körperliche Unversehrtheit der Sportlerin.

Dass ein höherer Testosteronwert bei Athletinnen überhaupt einen sportlichen Vorteil bedeutet, ist keinesfalls wissenschaftlich belegt. Es ist letztlich nichts anderes als ekelhafte Misogynie, wenn Caster Semenya das Frau-sein abgesprochen wird. In den Augen vieler ist sie allein schon aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes zu „unweiblich“, um bei den Frauen zu starten. Im Messen der Testosteronwerte wurde eine pseudo-wissenschaftliche Methode gefunden, um Sportlerinnen, die nicht dem sexistischen Bild von Frauen entsprechen, auszuschließen. Der Leichtathletik-Weltverband maßt es sich an, zu entscheiden, wie viel Testosteron eine Frau im Blut haben darf, um als Frau anerkannt zu werden – dafür fehlen mir schlicht die Worte.

Caster Semenya ist eine der schnellsten Frauen der Welt, vielleicht hat ihr Hormonhaushalt damit zu tun, vielleicht nicht. Dass bestimmte körperliche Voraussetzungen zu einem sportlichen Vorteil führen können, steht ohnehin außer Frage, aber als Michael Phelps ungewöhnlich niedrige Laktatwerte diagnostiziert wurden, verlangte niemand von ihm, dass er sich medikamentös an den Durchschnitt der anderen Sportler anpassen sollte. Laktat (Milchsäure) sorgt für die Ermüdung von Athlet*innen, je niedriger der Wert, desto schneller erholen sich die Muskeln. Phelps Füße, die er selbst „Flossen“ nennt, verschaffen dem erfolgreichsten Olympioniken aller Zeiten (28 olympischen Medaillen, davon 23-mal Gold) einen zusätzlichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, denn deren flexiblen Gelenke lassen sich „um etwa 15 Grad stärker beugen, als bei den meisten Schwimmern“. Phelps wird als Ausnahme-Athlet international gefeiert, während Caster Semenya nicht nur unwürdig behandelt, sondern auch vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Patriarchat ick hör die trapsen.

Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist nahezu vollständig abgebrannt

In ihrer Sendung am 13. September hat Anne Will mit Isabel Schayani über die Zustände im Flüchtlingslager Moria gesprochen. Diese rund zehn Minuten sind sehr wichtiges Fernsehen.

­„Warum behandelt ihr uns wie Tiere?“, fragen die Geflüchteten auf Lesbos und die WDR-Journalistin. Schayani antwortet: „An der Stelle bin ich dann am Ende mit meinem Latein“.

Berühmteste Transfeindin des Jahres: J.K. Rowling

Die „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling, die schon häufiger mit transfeindlichen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat, hat unter ihrem Pseudonym „Robert Galbraith“ ein neues Buch veröffentlicht. Der Roman „Troubled Blood“ handelt von einem Mann, der sich als Frau verkleidet, um Frauen umzubringen. Rowlings Mörder, Dennis Creed, täusche seine Opfer „durch eine sorgfältige Darstellung der Weiblichkeit“, heißt es. Außerdem sei sein „Fetisch“ Ergebnis einer kindlichen Traumatisierung. Der Mörder, der gerne „Frauenkleidung“ trägt, ist eins der häufigsten transfeindlichen Motive der Popkultur, siehe z.B. „Psycho“ und „Das Schweigen der Lämmer“. In der aktuellen Netflix-Doku „Disclosure“ wird dieser Trope eingehend thematisiert (guckt sie euch an! Es lohnt sich).

Nicht nur bringt Rowling trans Personen mit „psychisch kranken Killern“ in Verbindung, sie stilisiert den Cross-Dresser als Gefahr für Frauen. Als wären Frauen in Wahrheit nicht viel mehr durch Cis-Männer ganz ohne „Verkleidung“ bedroht. Auch deckt sich dieser Narrativ mit der von Rowling geteilten Auffassung, trans Frauen seien eine Gefahr für die Cis-Frau als „einzig wahre Frau“.

In Verbindung mit ihren, in der Vergangenheit getätigten, transfeindlichen Äußerungen und ihrem vielsagenden Pseudonym (Robert Galbraith war ab den 1950er Jahren ein Pionier der sogenannten Konversionstherapie) ist dieser neue Roman, der natürlich schon ein Bestseller ist, ein weiterer Rückschlag für trans Menschen im Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte.

Trans Personen, insbesondere trans Frauen, werden immer wieder Opfer von (sexueller) Gewalt. Die ständig wiederholte Erzählung, dass sie „Männer in Frauenkleidung“ seien, trägt dazu bei. Weltweit wurden seit Beginn der statistischen Erfassung vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2019 insgesamt 3.314 Morde an trans Personen in 74 Ländern registriert. Die Dunkelziffer fällt deutlich höher aus. 

Am 18. September ist Ruth Bader-Ginsburg im Alter von 87 Jahren gestorben. Seit bekannt war, dass die Richterin am US Surpreme Court erneut erkrankt war, bangten die Menschen, dass sie den Krebs besiegen oder doch zumindest bis nach den Wahlen im November durchhalten würde. Auch Ruth Bader-Ginsburg selbst sorgte sich um den freiwerdenden Sitz am Supreme Court. „Mein glühendster Wunsch ist, dass meine Richterstelle nicht besetzt wird, bevor ein neuer Präsident vereidigt ist“, diktierte sie nur wenige Tage vor ihrem Tod in einem Brief an ihre Enkelin.

Oktober

Das selbstverwaltete queer-feministische Wohnprojekt Liebig 34 ist Geschichte. Am 9. Oktober hat ein Großaufgebot der Polizei das Interesse des Eigentümers Gijora Padovicz final durchgesetzt. „Die Polizei zog ins Feld, als gelte es, einen bewaffneten Aufstand niederzuschlagen“schreibt die taz über den Einsatz. 50 und mehr Bewohner*innen wurden – mitten in einer globalen Pandemie – durch Staatsgewalt obdachlos gemacht. Ihr ehemaliges Zuhause war ein Zufluchtsort für marginalisierte Menschen und das seit 30 Jahren. Damit hat die Liebig34 die denkbar fiesesten Innensenatoren (Körting, Henkel, um nur die aus der jüngeren Vergangenheit zu nennen) überlebt, um jetzt Andreas „Der Rechtsstaat wird durchgesetzt“ Geisel zum Opfer zu fallen.

Frankfurter Rundschau wird geschlechtergerecht

Die Frankfurter Rundschau macht einen großen Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit und verkündete am 16. Oktober, von nun an „Frauen als Akteurinnen sichtbar machen“ zu wollen. In einer Erklärung der stellvertretenden Chefredakteurin, Karin Dalka, heißt es: „Das generische Maskulinum wird in der FR kein Standard mehr sein. Es lässt sich leicht ersetzen: durch geschlechtsneutrale Begriffe oder Partizipialformen. Sehr oft, aber nicht immer. Deshalb werden wir auch den Doppelpunkt nutzen (der das dritte Geschlecht mit umfasst).“ Der Entscheidung vorangegangen war eine rege Debatte mit den Leser*innen. Natürlich habe es einige gegeben, die die geschlechtergerechte Sprache in der Zeitung grundsätzlich ablehnten, doch andererseits „bestätigen uns die Zuschriften, dass sehr vielen Menschen das exklusive, Frauen (und Minderheiten) ausgrenzende Sprechen und Schreiben mittlerweile gänzlich unvertraut, ja fremd geworden ist. Und dass sie sich darüber ärgern. Weil, und das stellen Sie zu Recht fest, die männliche Dominanz in der Sprache patriarchalische Machtverhältnisse nicht nur abbildet, sondern auch zementiert.“

“Strajk kobiet” in Polen für körperliche Selbstbestimmung

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Schwangere wird in Polen wohl gänzlich abgeschafft. Das sowieso schon restriktive Abtreibungsgesetz wurde durch das Verfassungsgericht am 22. Oktober nochmals verschärft. Jetzt sind auch Schwangerschaftsabbrüche verboten, wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Dagegen regte sich massiver Widerstand, der in dieser Stärke von der rechtskonservativen Regierung wahrscheinlich nicht erwartet wurde. Noch am Abend kam es überall im Land zu Protesten und Demonstrationen. Es wurde zum landesweiten Streik und Straßenblockaden aufgerufen. Auch in Berlin kam es zu Protestaktionen.

Neue Verfassung für Chile

Die Chileninnen und Chilenen haben mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. Rund 78 Prozent votierten am 26. Oktober dafür, dass die aktuell gültige Verfassung ersetzt werden soll. Diese stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990). Außerdem stimmten 79 Prozent dafür, dass die verfassungsgebende Versammlung zur Hälfte mit Frauen besetzt sein muss.

Ermöglicht wurde das Referendum durch das Engagement zahlreicher Bürger*innenbewegungen. Ziele der Aktivist*innen sind u.a. Grundrecht auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Trinkwasser sowie die Anerkennung der indigenen Völker. 

„Wir sind glücklich, heute haben wir Geschichte geschrieben“, zitiert die Tagesschau eine Frau. „Heute hat Chile entschieden, ein neues Land zu werden. Darauf haben wir so lange gewartet!“ Insbesondere den chilenischen Frauen ist die Aussicht auf soziale Reformen und mehr Gleichberechtigung zu verdanken. Die Forderung: „Schluss mit dem Patriarchat und allem, was damit verbunden ist – Neoliberalismus, Ausbeutung, Zerstörung der Natur, privater und staatlicher Gewalt.“e

November

Es ist geschafft! Nach einigen Tagen Zitterpartie war es offiziell: Donald Trump ist abgewählt. Kamala Harris ist zur ersten Vizepräsidentin der USA gewählt worden. Sie ist die erste Frau und die erste Woman of color im Amt. Damit hat sie Geschichte geschrieben und die Bedeutung ihres Wahlerfolgs zeigt sich in vielen kleinen und großen Reaktionen der Freude, die Social Media überfluteten. Kamala Harris, deren Mutter aus Indien und deren Vater aus Jamaica stammt, wurde mit 30 Jahren die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Schwarze Justizministerin von Kalifornien. In ihrer Siegesrede sagte sie den vielzitierten Satz „while I’ll be the first woman in this office, I will not be the last.“ („Ich werde zwar die erste Frau in diesem Amt sein, aber nicht die letzte“).

Natürlich waren die US-Wahlen nicht nur Anlass der Freude, denn wir dürfen nicht vergessen, dass fast die Hälfte der Wähler*innen für Donald Trump gestimmt hat, er erhielt sogar mehr Stimmen als vor vier Jahren. Auch Kamala Harris und schon gar nicht Joe Biden kann man unkritisch abfeiern. Ich habe mich mit beiden hier schon häufiger auseinandergesetzt. Zum Beispiel hier und hier.

Frauenquote für Vorstände kommt

Die Große Koalition hat sich am 20. November auf eine Frauenquote in Vorständen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Wer mehr als drei Mitglieder hat, muss künftig mindestens eine Frau mitbestimmen lassen. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Körperschaften des Öffentlichen Rechts, wie die Sozialversicherungsträger, sowie die Bundesagentur für Arbeit wird eine Frauenquote verordnet. Bislang hatte sich die Politik dabei auf Freiwilligkeit verlassen. Ohne Erfolg, wie die Zahlen zeigen: Der Frauenanteil bei Vorständen der betroffenen Unternehmen liegt aktuell bei 7,6 Prozent. Ich habe im Sommer was zum Thema Quote aufgeschrieben, das könnt ihr hier nachlesen: Schluss mit den Männerbünden

Dass Deutschland hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen noch ziemliches Wasteland ist, zeigte auch eine Studie der Hochschule Fulda, die die die Verteilungswirkung der Corona-Hilfen des Bundes untersuchte. Das Gesamtvolumen des Konjunkturpakets, das die Corona-bedingten Ausfälle und Einschränkungen abmildern sollte, ging zu 73 Prozent an Branchen und Bereiche, in denen mehrheitlich Männer arbeiten und nur zu 4,3 Prozent an Branchen mit überwiegend weiblichen Beschäftigten.

Kostenfreie Menstruationsprodukte in Schottland

Schottland wird das erste Land sein, das kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellt. Dem entsprechenden Gesetzesentwurf der Labour-Abgeordneten Monica Lennon wurde am 24. November im Parlament einstimmig verabschiedet. Damit weitet das Land sein Engagement zur Bekämpfung von Periodenarmut aus. In Schottland sind schon seit längerem Tampons und Binden in Schulen und Universitäten kostenfrei verfügbar, nun kommen andere öffentliche Gebäude und Einrichtungen dazu.

Dezember

Am 10. Dezember eröffnete in Berlin die Buchhandlung „She Said“ am Kottbusser Damm 79. Bei „She Said“ gibt es ausschließlich Bücher von weiblichen und queeren Autor*innen. Außerdem ein Café und einen Online-Shop. Der Laden soll ein Safer Space werden, an dem sich möglichst viele Menschen wohl und willkommen fühlen. Gründerin Emilia von Senger sagt: „Unser größtes Anliegen ist es eigentlich, Austausch zu fördern: über Bücher natürlich, vor allem aber auch über die Gesellschaft.“

Halle-Attentäter muss lebenslang in Haft

In Magdeburg fiel am 21. Dezember das Urteil gegen den rechtsextremen Attentäter, der vor über einem Jahr in Halle zwei Menschen tötete, nachdem er – zum Glück erfolglos – versucht hatte in die Synagoge einzudringen. Das Gericht verhängte die Höchststrafe gegen den 28-Jährigen: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen zweifachen Mordes, mehrfachen Mordversuches sowie Volksverhetzung. Das Oberlandesgericht Naumburg stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Während sich Politiker*innen angesichts des Urteils selbst auf die Schulter klopfen, mahnen zivilgesellschaftliche Initiativen an, dass rechtsextreme Gewalt, Antisemitismus und Rassismus weiterhin Alltag in Deutschland sind. Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, ignoriert die bittere Realität, wenn er erklärt, „alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Hass“ hätten in Deutschland „keinen Platz, werden konsequent verfolgt und ziehen deutliche Strafen nach sich“. Denn viel zu oft ist das Gegenteil der Fall.

In einer Pressekonferenz der Nebenkläger*innen nannte eine Sprecherin die Urteilsbegründung „mutlos, harmlos und extrem entpolitisierend“. Das OLG hätte die Chance, „den gesellschaftlichen Kontext dieser Tat“, die „Kontinuitäten von Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft zu benennen, aufzuzeigen und in Beziehung zu dieser Tat zu setzen (…) in den Wind geschlagen.“ Der Täter sei als „Einzeltäter“ abgetan worden.

Jubel in Argentinien

Argentinien hat die Liberalisierung der strengen Abtreibungsgesetze beschlossen. In dem südamerikanischen Land waren Schwangerschaftsabbrüche bislang (mit wenigen Ausnahmen) verboten und wurden mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Das neue Gesetz sieht eine Fristenlösung vor, die es Schwangeren ermöglicht, innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen eine Abtreibung vorzunehmen. Das ist ein Meilenstein in Lateinamerika, wo es bislang nur in Uruguay, Kuba und Guyana und in Mexiko-Stadt Fristenlösungen gibt.

Kristina Hänel freute sich über die guten Nachrichten, wies aber auch darauf hin, dass es hierzulande nicht so gut aussieht für ungewollt Schwangere. Die Ärztin twitterte: „So, jetzt muss sich Deutschland langsam mal was einfallen lassen, wenn die katholisch geprägten Länder Irland und Argentinien Abtreibung legalisieren, als Kassenleistung behandeln und Regelungen zur Versorgung treffen.“

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