Deutschland hat jetzt einen Queer-Beauftragten, Giffey und Zingler sind das Berliner Prinzenpaar der Peinlichkeiten und bei den Domspatzen dürfen bald auch Mädchen rein. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW1
Montag, 3. Januar
Der Bayerische Rundfunk nannte es am Montag eine „Revolution“: Die Regensburger Domspatzen nehmen ab diesem Jahr erstmals Mädchen auf. Über 1.000 Jahre waren ausschließlich Jungs im „Knabenchor“ zugelassen. Und tatsächlich ändert sich das auch gar nicht. Die „Knaben“ bleiben auch weiterhin unter sich. Aber das Internat wird zum Schuljahr 2022/23 auch Mädchen aufnehmen und die „Domspatzen“ um einen zusätzlichen Mädchenchor ergänzen. Also doch gar nicht so revolutionär. Wobei, in Bayern vielleicht schon. Dass jetzt auch Mädchen in der Schule zugelassen sind, ist auch eine Konsequenz aus dem unfassbaren Missbrauchs-Skandal, der 2010 bekannt wurde. Mindestens 547 ehemalige Domschüler sind seit 1945 Opfer von physischem und sexualisiertem Missbrauch geworden, der eingesetzte Sonderermittler geht sogar von mindestens 700 Opfern aus. Die Geschädigten beschrieben ihre Zeit bei den „Domspatzen“ im Nachhinein als „Gefängnis, Hölle und Konzentrationslager“ oder nannten sie die „schlimmste Zeit ihres Lebens, geprägt von Angst, Gewalt und Hilflosigkeit“, sagte der Sonderermittler Ulrich Weber 2017 zur ZEIT.
Dienstag, 4. Januar
Die CDU distanziert sich zunehmend von ihrem (zum Glück gescheiterten) Thüringer Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen. Auch vom Zentralrat der Juden kam Kritik: Der Präsident, Josef Schuster, erklärte, Maaßen bewege sich „seit Längerem im Rechtsaußen-Spektrum“. Seine jüngsten verschwörungsideologischen Aussagen zum Impfen hätten nun „die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten“. Einige CDU’ler*innen fordern deshalb inzwischen den Parteiausschluss des ehemaligen Präsidenten des Bundeamts für Verfassungsschutz (BfV), wie bspw. die Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Maaßen forderte daraufhin den Parteiausschluss Priems: „Frau Prien sollte die CDU verlassen. Sie hat ihr im Wahlkampf genug geschadet. Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls“, schrieb er auf Twitter. Ich könnte mich schlapplachen über diese peinliche Posse unter Konservativen, aber leider ist das Ganze gar nicht so richtig witzig. Anstatt sich darüber zu belustigen, sollten wir lieber einen Untersuchungsausschuss fordern, der die Arbeit des BfV zwischen August 2012 und November 2018 minutiös aufarbeitet. Also die Jahre, in denen die ohnehin skandalträchtige Behörde von Hans-Georg Maaßen geführt wurde.
Mittwoch, 5. Januar
Sven Lehmann wird Queer-Beauftragter der Bundesregierung. Der 42-Jährige verspricht eine „progressive Queerpolitik“ und kündigt an, einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium auf den Weg zu bringen. Ich hatte bei dieser Nachricht zunächst gemischte Gefühle. Einerseits finde ich es gut, dass überhaupt dieser Posten geschaffen wurde. Andererseits finde ich es enttäuschend, dass ein weißer schwuler cis Mann für die Position ausgewählt wurde. Wir hatten einen schwulen Außenminister, einen schwulen Gesundheitsminister, die Personalie ist jetzt nicht so „progressiv“, wie sie sein könnte. Anderseits: Wird ein Queer-Beauftragter besser, je marginalisierter er ist? Vermutlich nicht automatisch. Wichtiger als seine Identitätsmerkmale sind seine Positionen und seine Handlungen. Dazu lässt sich bei Sven Lehmann einiges recherchieren. Er setzte sich u.a. aktiv für die Streichung des sogenannten Transsexuellengesetzes (TSG) ein und war einer der Abgeordneten, die im Juni einen Gesetzesentwurf für eine Selbstbestimmungsgesetz einbrachten.
Lehmann, der laut Queer.de überhaupt das einzige offen queere Mitglied der neuen Bundesregierung ist, wird dafür kritisiert, dass er sich gegen eine „Kondompflicht“ in der Prostitution aussprach. Insbesondere Radikalfeminist*innen behaupten in den Sozialen Medien, Lehmann wäre ein „Sexist“, dem die Gesundheit von Sexarbeiter*innen egal sei. Ein wenig Recherche zeigt allerdings, dass der (inzwischen gelöschte) Tweet von Lehmann sich auf das, von der Großen Koalition 2016 beschlossene, Prostitutionsgesetz bezog, das auch eine Kondompflicht bei Sexarbeit umfasst. Nicht nur Lehmann und seine Parteigenossin Ulle Schauws kritisierten das Gesetz, auch die Deutsche AIDS-Hilfe und verschiedene Sexarbeits-Organisationen. Ein von 70 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis erstellter Bericht lehnte 2014 den Kondomzwang und die damit verbundene Repressionen gegen Sexarbeiter*innen ab. Die Deutsche AIDS-Hilfe erklärte damals, die Kondom-, Melde- und Beratungspflicht für Sexarbeiter*innen sei kontraproduktiv, böte „Scheinsicherheit statt wirksamer Lösungsansätze“ und würde „Zwangsprostitution (…) nicht verhindern“, stattdessen „der HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge“ schaden.
Eine weitere Kritik an Sven Lehmann, die u.a. von der Linksjugend_Solid auf Instagram geäußert wurde, bezieht sich auf das sogenannte „Männermanifest“, dass 2010 von einigen männlichen Grünen verfasst und veröffentlicht wurde. Aber ist Sven Lehmann tatsächlich ein „Männerrechtler“, wie die Linksjugend behauptet? Ich habe das Männermanifest gelesen und bin regelrecht wütend über das Framing, was die Linksjugend hier aufgebaut hat. Denn auch wenn ich die Ausführungen von vor fast zwölf(!) Jahren so nicht unterschreiben würde, ist das Manifest keineswegs eines von „Männerrechtlern“. Was die Grünen darin formulieren, ist vielmehr ein Versuch, Männer zur Beteiligung am feministischen Kampf zu ermutigen, der sie definitiv auch etwas angeht.
„Das Diktum des sozialen Geschlechtes, des Rollenzwangs und der festgelegten Verhaltensmuster gilt nämlich ebenso für Männer. Weil diese davon aber materiell und sozial immer profitiert haben, wurde erst in jüngerer Zeit zum Thema, dass Geschlechterrollen auch für Männer ein Korsett sind, das ihnen mehr schadet als nützt.“
(Zitat aus dem „Grünen Männermanifest“ 2010)
Donnerstag, 6. Januar
Der Peinlo-Pokal in dieser Woche geht an den Präsidenten des 1. FC Union Berlin, Dirk Zingler. Am Donnerstag erschien im Springer-Kosmos (u.a. bei Welt.de hinter einer Bezahlschranke) ein Interview mit dem 57-Jährigen, in dem er sich als der alte weiße Mann vom Stammtisch entlarvt, der er leider ist. Er haute ein paar populistische Parolen gegen vegane Ernährung („Fußball bedeutet bei uns: Bratwurst, Bier, 90 Minuten Fußball“) raus, für die er von seiner anvisierten Zielgruppe den erwarteten Applaus bekommt und ließ dann den Verein als vollends hinterwäldlerisch dastehen, als er erklärte: „Wir werden als Klub nicht gendern.“ Ja, Danke, Dirk, habe ich auch nicht zu hoffen gewagt. Als Union-Mitglied frage ich mich immer häufiger, wie sehr ich in diesem Klub eigentlich willkommen bin, der zwar behauptet „weltoffen“ zu sein, sich aber meistens wie der peinliche Onkel benimmt, der vor seinem Herrengedeck einen unangenehmen Spruch nach dem anderen ablässt. Auf Twitter wurde Zingler für seine Aussagen „wider dem Zeitgeist“ (Junge Freiheit) dann natürlich von rechts beklatscht.
Freitag, 7. Januar
Es war der 17. Todestag von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 gefesselt in der Gewahrsamszelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannte. Bis heute weigern sich die Behörden, den Fall aufzuklären, die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Wer den Fall nachvollziehen möchte, sollte unbedingt den preisgekrönten, fünfteiligen Podcast von WDR5 über Oury Jalloh hören. Ich habe hier schon häufiger darüber geschrieben und will mich nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich auf die Ungeheuerlichkeiten eingehen, die sich anlässlich des 17. Todestages von Oury Jalloh auf Twitter abspielten. Der ehemalige Leiter des Berliner Büros vom Stern, Ex-Chefredakteur der Zeitschrift „Merian“ und Armin Müller-Stahl Biograf Andreas Hallaschka nannte Oury Jalloh einen „gewerbsmäßige[n] Drogenhändler und Asylbetrüger“ und sicherte sich dafür nicht nur Applaus von Rechtsextremen, sondern auch vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei, Manuel Ostermann. Ich frage mich gerade, was ich hier über diese Herren schreiben kann, ohne dass es justiziabel wird. Hallaschka würde ich dann einen widerlichen Rassisten nennen und die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Organisation von Faschist*innen. Aber leider greift meine Rechtsschutzversicherung noch nicht, also lasse ich es lieber.
Auch am Freitag
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin Berlins, behauptete am Freitag, migrantische Communities seien schuld an der geringen Impfquote. „Wir sehen, dass es in bestimmten Communities große Vorbehalte gibt gegen das Impfen“, sagte sie, ohne ihre Behauptungen belegen zu können. Vielleicht war es ihr Bauchgefühl, Quellen gibt es für dieses rassistische Framing jedenfalls nicht. Weder sieht man besonders viele migrantisierte Menschen gegen die Pandemiepolitik demonstrieren, noch liegt die Impfquote in Berlin und Bremen unter dem Bundesdurchschnitt. Beide Länder, die einen vergleichsweise hohen Bevölkerungsanteil „mit Migrationshintergrund“ haben, liegen weit vor Ländern mit relativ autochthoner Bevölkerung, wie Thüringen oder Sachsen.
Samstag, 8. Januar
Am Samstag wäre David Bowie 75 Jahre alt geworden und Deutschland knallte durch. „Wir“ lieben den androgynen Tausendsassa so sehr, dass der 2016 verstorbene Musiker sogar eine eigene Briefmarke bekommen soll, wie die Deutsche Post verkündete. Bowie, der ein paar Jahre in Deutschland lebte, wird hierzulande verehrt wie kaum ein Zweiter. Was dabei gerne ignoriert wird: David Bowie hatte nicht nur eine (ich sag mal: merkwürdige) Vorliebe für den Faschismus, er hatte auch Sex mit minderjährigen Mädchen, denen er vorher Alkohol und Drogen gab. Ich habe dazu einen eigenen Beitrag veröffentlicht, den ihr hier nachlesen könnt.
Sonntag, 9. Januar
Für heute nur noch das:
