Maja meldet sich aus dem Hungerstreik, Daniela kann ein bisschen aufatmen, Israel plant ein Lager für Palästinenser*innen und die Berliner Polizei wurde beim Lügen erwischt. Der Wochenrückblick aus feministischer Perspektive. #KW28

Am Montag (7. Juli) berichtete die Zeitung Haaretz, über die Pläne des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz auf den Trümmern der Stadt Rafah im Süden Gazas ein Lager für Palästinenser*innen zu errichten, in dem „die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens“ leben soll, bevor sie in andere Länder ausgewiesen werden. Dass Katz das Vorhaben als „humanitäre Zone“ bezeichnete ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Nichts ist „humanitär“ an diesem Lager, das die Menschen nicht mehr verlassen dürfen, sobald sie einmal darin eingesperrt sind. Israels Plan sieht vor, dass das Militär die Grenzen sichern, jedoch das Lager nicht verwalten soll und auch keine Hilfsgüter verteilen wird. Laut Katz suche Israel derzeit internationale Partner für die Administration. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte bereits Anfang Mai eine vollständige Zerstörung des Gazastreifens angekündigt und die Vertreibung aller Einwohnenden in Aussicht gestellt. Im Rahmen seiner Rede auf einer „Siedlerkonferenz“ in der völkerrechtswidrig besetzten Westbank erklärte er, dass die Bevölkerung Gazas, etwa 2,3 Millionen Menschen, Nahe der ägyptischen Grenze „konzentriert“ werden sollen. Das Ziel, die vollständige Vertreibung aller Palästinenser*innen, verfolgen rechtsextreme Israelis schon lange, doch noch nie schien ihr Wunsch so nah an der Erfüllung. Laut den Vereinten Nationen hat die IDF bereits 85 Prozent Gazas unter seiner Kontrolle. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump führen nach eigener Aussage bereits Gespräche mit Drittstaaten, die die vertriebene palästinensische Bevölkerung aufnehmen sollen.

Während der Genozid inzwischen kaum mehr verschleiert wird, sagte Die Linke eine bereits geplante Protestaktion gegen den Völkermord wieder ab. Ende Juli sollte eigentlich eine bundesweite Großdemonstration in Berlin stattfinden, doch am Mittwoch (9. Juli) gab der Tagesspiegel an, aus „Parteikreisen“ erfahren zu haben, dass die Veranstaltung aus „organisatorischen Gründen“ auf ein unbekanntes Datum „nach der Sommerpause“ verschoben werde. Zum Glück braucht es für die Internationale Solidarität keine Partei und Demonstrationen gegen Genozid und dessen deutsche Unterstützung werden auch in der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Dann halt ohne Schwerdtner und van Aken.

Immer wieder übernehmen Medien Polizeimeldung ungeprüft und nennen das Berichterstattung. Ein Fall aus Berlin zeigt gerade erneut auf, warum diese Praktik nicht nur unjournalistisch ist, sondern verantwortungslos und im Hinblick auf die Rechtsverschiebung der öffentlichen Meinung mindestens fahrlässig. Am 15. Mai, dem Tag des Gedenkens der Nakba, demonstrierten in Berlin an die 2.000 Menschen gegen den Genozid in Gaza. Die Polizei ging mit der üblichen brutalen Gewalt gegen die Protestierenden vor, zahlreiche Menschen mussten verletzt ins Krankenhaus. Doch in den anschließenden Meldungen dominierte die Nachricht eines „schwerverletzten“ Polizisten. Der 36-Jährige sei in die Menge gezogen worden, behauptete der Tagesspiegel. „Dabei ist er gezielt angegriffen und zu Boden gebracht worden. Dann wurde auf ihn eingetreten“, wird ein Polizeisprecher zitiert. „Der Mob“ sei dann auf ihn „draufgesprungen“. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sprach von einem „feigen, brutalen Gewaltakt“. Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nahm den angeblichen Angriff zum Anlass für eine umfassende Verschärfung des Berliner Versammlungsrechts („so restriktiv auszugestalten, wie es das Grundgesetz zulässt“). Und jetzt, knapp zwei Monate später? „Zweifel an Darstellung der Polizei“, titelt die Tagesschau am Freitag (11. Juli). Denn es sind Videos aufgetaucht, die das Geschehen „nahezu lückenlos“ zeigen. „An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde“, so die Meldung. Alles gelogen also. Und die schwere Verletzung? Hat sich der Cop möglicherweise beim Verprügeln von Demonstrant*innen zugezogen. Bei der Tagesschau heißt es: „Der besagte Polizist steht auf und schlägt mehrfach und wuchtig auf verschiedene Demonstrierende ein.“ Anschließend zieht er sich zurück zu seinen Kolleg*innen „hält den rechten Arm geschützt an den Körper. Danach nutzt er nur noch den linken Arm“. Die Tagesschau findet dann extra noch einen Polizisten, der die Szene einordnen soll. Auch er sieht keine Hinweise darauf, dass irgendein „Mob“ den Polizisten „hineingezogen“ oder auf ihn „eingetreten“ hätte. Was man allerdings in den nun vorliegenden Videos sieht: Der betreffende Beamte ist schon in einer früheren Situation an der eskalierenden Polizeigewalt beteiligt und schlägt auf Demonstrierende ein. Von der Berliner Polizei oder dem Innenministerium gibt es dazu keine Stellungnahme, sie bleiben bei ihrer erfundenen Version.

Eine gute Nachricht gab es diese Woche auch: Das Landgericht Verden geht im Prozess gegen Daniela Klette nicht mehr von versuchtem Mord aus, eine lebenslange Haftstrafe wäre damit vom Tisch. Das berichtete der NDR am Donnerstag (10. Juli). Die 66-Jährige steht vor Gericht, weil sie vor zehn Jahren gemeinsam mit anderen einen Geldtransporter in der Nähe von Bremen überfallen haben soll. Vier Minuten dauerte die Tat damals, es sollen drei Schüsse gefallen sein, die Geldboten blieben unverletzt und die Angreifenden flüchteten ohne Beute. Daniela Klette, die vor ihrer Verhaftung 2024 rund 30 Jahre „im Untergrund“ gelebt hatte (offenbar zuletzt in Kreuzberg, wo sie an Capoeira-Kursen teilnahm), soll unbedingt als gefährliche Terroristin und Staatsfeindin inszeniert werden. Es wurde extra ein neuer Gerichtssaal gebaut, um der angeblichen Terrorgefahr zu entsprechen. Die Vorwürfe gegen Klette sind jedoch ziemlich unpolitisch: Raub und versuchter Raub, unerlaubter Waffenbesitz – nichts was die ganze Inszenierung rechtfertigen würde. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. erklärte im März: „Der Prozess gegen Daniela Klette reiht sich nahtlos ein in die jahrzehntelangen Repressionskampagnen gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen und ihr jeweiliges Umfeld. Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen sind ebenso wie die gesamte politische Linke gefordert, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern deutlich Position gegen die drohende Gesinnungsjustiz zu beziehen.“ Der Prozess geht jetzt erstmal in die Sommerpause. Das Urteil wird Ende des Jahres erwartet.

Währenddessen befindet sich Antifaschist*in Maja am Freitag (11. Juli) seit 37 Tagen im Hungerstreik. Die nicht-binäre Person wurde von deutschen Behörden rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, wo ihr vorgeworfen wird, bei einem rechtsextremen Großevent in Budapest vor zwei Jahren ein paar Nazis verkloppt zu haben. Maja drohen 24 Jahre Haft. In Ungarn ist dey unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt, die Isolationshaft dauert nun fast ein Jahr. Bisher ist keine regierungsverantwortliche Person in irgendeiner Weise aktiv geworden, Maja zurück nach Deutschland zu holen, obwohl das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass Maja nie hätte nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. „Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichts. Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“, erklärte der queerpolitischer Sprecher der SPD, Falko Droßmann, diese Woche und forderte den Außenminister auf, endlich zu handeln. Zuvor hatte Majas Vater eine Petition mit über 100.000 Unterschriften ans Auswärtige Amt übergeben.  

Maja hat diese Woche ein Statement aufgenommen, dass ich im Folgenden im Wortlaut wiedergebe. Hier könnt ihr es hören.

„Hey ihr, hier ist Maja. Ihr habt mich gefragt, wie es mir geht. Ich habe im Affekt gesagt, es geht mir gut. Wollte stark sein. Möchte euch nicht sorgen. Sehe, wie ihr kämpft. Und auch ich kann nicht innehalten. Doch gut geht es mir nicht, ging es mir hier im Gefängnis ja noch nie. Ständig ankämpfen gegen Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit. Nach Mut suchen, um Alltag zu ertragen. Nach Zärtlichkeit, um mich selbst zu ertragen. Doch neben der mentalen Erschöpfung, nach einem Jahr Iso-Haft, den Erniedrigungen bis zur psychischen Gewalt, dem Entrissen-Sein, wo Verachtung währt, ist mein Körper nach fünf Wochen Hungerstreik an einem Punkt der Kraftlosigkeit angelangt, den ich nicht mehr ignorieren kann. Selbst das Schreiben und Reden fällt mir schwer. Trotzdem stehe ich auf, halte aus, bäume mich auf und lächle. Doch gut geht es mir nicht mehr, denn die Angst hat auf mich ergriffen. Was, wenn die Ignoranz weiter anhält? Damit meine ich nicht die unfassbare Solidarität und kraftgebende Anteilnahme, sondern die Ungewissheit, ob es vonseiten der Verantwortlichen ehrliche Ambitionen gibt, das mir widerfahrene Unrecht, die rechtswidrige Auslieferung und die anhaltende Bestrafung wiedergutzumachen. Bis heute höre ich kein Wort darüber, kein, das tun wir für dich, das wäre möglich, kein Kompromiss, nichts, nur ferne, hinhaltende Worte. Frage mich, ob du mich so lange hinhalten wolltest, bis mein Herz versagt. Denn dies droht nun. Meine Herzfrequenz ist drastisch gefallen. Körper, Organe und Gehirn funktionieren auf kleinster Sparflamme. Mein Körperfett ist aufgebraucht. Wie lange die Muskelproteine noch ernähren können, ist ungewiss. Vor einer Woche wurde ich in ein Gefängniskrankenhaus überstellt. Die medizinische Versorgung ist viel besser. Es gibt weder Bettwanzen noch Kakerlaken. Aber die Isolation ist geblieben, hat sich verschärft. Der Familienkontakt ist ebenso stark limitiert. Bei Besuchen ist eine Umarmung verboten. Und selbst hier gibt es Intimkontrollen. Dabei spaziere ich auch hier alleine in einem Metallkäfig. Jetzt aber sagen sie, die medizinische Versorgung hier genügt nicht mehr. Es benötigt eine 24-stündige Überwachung. Realisierbar nur in einem zivilen Krankenhaus. Dort wollen sie mich hinbringen und den ganzen Tag an ein Bett fesseln. Ich könnte ja fliehen in meinem Zustand. Ich habe es verweigert. Wenn ich verhungere, dann ohne Fesseln. Sie sagen noch sei es freiwillig. Doch die Androhung von Zwangsmaßnahmen gibt es. Ihr Recht steht über dem der persönlichen Würde. Denen, den meine Gesundheit wirklich am Herzen liegt und dabei meine Würde achten, würden eine Überstellung in ein deutschen Krankenhaus fordern, damit ich dort genesen kann. Oder mir ein Hausarrest gewähren, damit ich selbst d Streik ein Ende setzen kann. Es bedarf nun einer Lösung. Eines ehrlichen Gesprächs. Noch habe ich Zuversicht. Habe ich sie, habe ich Euch, tue ich mich schwer damit zu sagen, es geht mir nicht gut. Denn in mir blüht und glüht es nach wie vor.
Ich bin voller Solidarität und Zärtlichkeit.
In Gedanken
Maja“

Weitere Meldungen diese Woche

Bereits am Samstag (5. Juli) feierte die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern ihr Sommerfest im Hotel Seeschloss Schorssow. Mit dabei waren, neben allerlei Nazis, der Jungen Freiheit und dem rechtsextremen Sender AUF1-TV, auch Politiker*innen von FDP und CDU. „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters und eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) gibt ihm recht. Zwischen 2019 und 2024 wurden fast 1.000 Fälle von Kooperation mit der AfD in Kreistagen in ganz Deutschland gezählt.

Auch diese Woche gab es in Deutschland wieder mehrere Feminizide. Am Montag (7. Juli) wurde in Kassel eine 41-Jährige mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet. Der 46-Jährige soll die Frau erstochen haben. Ebenfalls am Montag (7. Juli) wurde in einer Ferienwohnung in Heidenrod (Hessen) die Leiche einer 44-jährigen Frau aus Wiesbaden gefunden. Laut Polizei wurde sie Opfer eines Gewaltverbrechens. Der Mieter der Ferienwohnung, ein 48-Jähriger, setzte sich nach der Tat offenbar selbst in Brand und verstarb im Krankenhaus. Zur Beziehung der beiden Toten machte die Polizei keine Angaben. Am Dienstag (8. Juli) tötete mutmaßlich ein 31-Jähriger seine 21 Jahre alte Ex-Partnerin. Nachbar*innen hatten die Polizei verständigt, nachdem sie Schreie aus der Wohnung im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord gehört haben. Die Einsatzkräfte fanden die Frau leblos vor, getötet durch einen Stich in den Hals. Der mutmaßliche Täter hatte sich selbst so schwer verletzt, dass er kurz darauf im Krankenhaus starb. Das acht Monate alte, gemeinsame Kind der beiden wurde zu den Großeltern gebracht. Der NDR gibt als mögliches Motiv „Eifersucht“ an.  

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