In Zeiten des Sozialabbaus läuft auch der Kampf der Herrschenden gegen die linke Bewegung heiß. Der Newsletter im Januar.
Es ist kalt in Deutschland und nicht nur im Hinblick auf die frostigen Temperaturen. Allein in Hamburg sind in diesem noch jungen Jahr bereits 11 obdachlose Menschen gestorben. Wie das Straßenmagazin „Hinz & Kunzt“ berichtet, wurden sechs Personen im Freien tot aufgefunden, fünf starben in Krankenhäusern oder Notunterkünften. Ermordet von einem System, in dem ein Menschenleben nur so viel zählt, wie es „der Wirtschaft dient“. Das, was mal so eine Art „Sozialstaat“ war, liegt in Trümmern. Über Jahre haben CDU, SPD, FDP und Grüne die Situation der Menschen ohne oder mit niedrigem Erwerbseinkommen kontinuierlich verschlimmert. Nun soll die „neue Grundsicherung“, die Armen auf bisher ungekannte Art drangsalieren: Wer nicht spurt, wird sanktioniert – bis zur völligen Streichung der Leistungen, selbst der Miete. Die Folge: Mietschulden, Zwangsräumungen und letztlich ein drastischer Anstieg der ohnehin hohen Wohnungslosigkeit. 1.029.000 Menschen waren 2024 in Deutschland wohnungslos, 80 Prozent davon ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) geht davon aus, dass die Zahl weiter steigen wird: „Die Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Höchststand erreicht und ein Ende ist nicht in Sicht (…) Die Ursachen sind bekannt: zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Armut und drohende Kürzungen im sozialen Sicherungssystem. Wenn Politik und Gesellschaft nicht entschieden gegensteuern, werden noch mehr Menschen ihr Zuhause verlieren.“
Von Gegensteuerung ist nichts in Sicht. Im Gegenteil, alles wird teurer: Laut Statistischem Bundesamt sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um 35 Prozent gestiegen. Die Tafeln können die permanent steigende Nachfrage nicht mehr bedienen. Ein Drittel hat Aufnahmestopps oder lange Wartelisten. Der Anteil der Kinder, die auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, ist im vergangenen Jahr um 30 Prozent gestiegen. Von den rund 1,5 Millionen Menschen, die Essen von der Tafel kriegen, ist jeder dritte ein Kind. Und auch die Mieten steigen bundesweit. In Berlin ist die Kaltmiete in den letzten zehn Jahren um 82 Prozent teurer geworden, von durchschnittlich 8,70€ pro Quadratmeter 2015 auf 15,90€. In Hamburg kostet der Quadratmeter heute durchschnittlich 14,60€, in München 22,10€. Doch während uns die steigenden Preise oft wie eine Naturgewalt verkauft werden sollen, ist die wachsende Armut in Wahrheit politisch gewollt. Sie ist ein funktionales Element kapitalistischer Herrschaft.
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Berthold Brecht)
So dient die „Reservearmee“, wie Karl Marx die Arbeitslosen nannte, und zu der man heute auch die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, bei Zeitarbeitsfirmen und der sogenannten „Gig Economy“ zählen könnte, dazu, die Löhne zu drücken, die Macht der Arbeitgeber auszubauen und Arbeitnehmer*innen unter Druck zu setzen sowie nicht zuletzt als abschreckendes Beispiel, von dem es sich zu distanzieren gilt. Kapitalismus heißt Konkurrenz. Das ganze Gerede vom „faulen Arbeitslosen“, von den „Sozialschmarotzern“, der „faulen Jugend“ und den „Totalverweigerern“ ist nichts anderes als das Ergebnis einer neoliberalen Propaganda, die die „Schuld“ für Armut individualisiert und Arbeitslosigkeit moralisiert. Während sich die gesellschaftliche Debatte darum dreht, dass Arbeitslose sich „nicht genug anstrengen“ würden und Armut die Folge mangelnder „Leistungsbereitschaft“ sei, ist sie in Wahrheit zentraler Pfeiler des Kapitalismus und bedingendes Element der Profitmaximierung: wo keine Armut, da auch kein Reichtum, wo keine Ausbeutung, da auch kein Profit. Im Kapitalismus soll die Armut also überhaupt nicht überwunden werden. Entsprechend verwaltet die Politik sie, statt sie zu bekämpfen.
Dabei erfüllt die Armut nicht nur den bereits beschriebenen Zweck der (moralischen wie materiellen) Disziplinierung der Massen, sondern ist auch das wirksamste Verhütungsmittel revolutionärer Bewegung. Wer sich rund um die Uhr darüber Gedanken machen muss, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll, der hat keine Zeit, gegen die eigene Ausbeutung zu kämpfen. Permanente Existenzangst verhindert das Nachdenken über eine gerechtere Welt. So ist die Armut ein wirkungsvolles Machtmittel im Kapitalismus, um der Organisierung der Arbeiter*innen vorzubeugen.
Der Faschismus steht dem Kapitalismus nicht im Weg
Das sichert nicht nur die Macht der Reichen und Konzerne, es stärkt auch die politische Rechte. Denn während die Linke auf Solidarität und kollektive Befreiung setzt, präsentiert die Rechte Sündenböcke: marginalisierte Gruppen, denen die Schuld für soziale Problemlagen zugeschoben wird; Menschen, auf die herabgesehen werden kann. Denn es ist immer leichter, nach unten zu treten, als sich mit den Stärkeren anzulegen. Entsprechend hat das kapitalistische Herrschaftssystem auch kein Problem mit dem Erstarken der extremen Rechten: Faschismus und Kapitalismus funktionieren wunderbar zusammen. Während die Linke die ökonomischen Verhältnisse überwinden will, um mehr Gerechtigkeit für alle zu erreichen, wird die Rechte dem Kapital nicht gefährlich.
Das bedeutet nicht, dass „der Kapitalismus“ den Faschismus will: „Der Kapitalismus“ will gar nichts, außer Profitmaximierung. Wenn das in einer Demokratie funktioniert: fein! Wenn nicht: auch fein! Dem Kapital ist das System, in dem es sich vermehrt, egal. Die Kapitalist*innen jedoch verzichten lieber auf Demokratie als auf Wachstum. Und somit kommt die Bedrohung in aller erster Linie von links. Das Ziel linker Bewegungen ist die strukturelle Änderung der Eigentumsverhältnisse: Vergesellschaftung, Umverteilung, Demokratisierung der Wirtschaft. Die Rechte hingegen hat kein Problem damit, dass manche mehr und mehr Reichtum anhäufen, während die Massen verarmen, im Gegenteil: Ungleichheit wird naturalisiert, das „Recht des Stärkeren“ zum gesellschaftlichen Prinzip erklärt und Menschen in „wert“ und „unwert“ unterteilt. Mit der Spaltung der Lohnabhängigen auf Basis rassistischer, sexistischer und ableistischer Ideologie wirkt die Rechte einer solidarischen Organisierung der Arbeiterklasse aktiv entgegen. Statt soziale Probleme als Kampf zwischen „oben und unten“ zu verstehen, werden die Menschen gegeneinander aufgebracht und ein Kampf zwischen „innen und außen“ inszeniert. Die herrschende Klasse reibt sich die Hände.
Ein willkommener Stromausfall und eine Beratungsstelle gegen links
So wundert es auch nicht, dass sich die Regierenden in erster Linie auf die Bekämpfung der gesellschaftlichen Linken fokussieren. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung wird das umso deutlicher. Der Bundesinnenminister erneuerte gerade seine Kampfansage gegen links: „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, verkündete Dobrindt nachdem angeblich(!) eine linksradikale Gruppe einen Anschlag auf das Berliner Stromnetz verübt hatte. Der Kabelbrand kam wie gerufen, um verschärfte Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dobrindt, der in der Vergangenheit schon ein Verbot der Linkspartei gefordert hatte, ist längst nicht der Einzige, der in „den Linken“ eine terroristische Bedrohung sieht, die mit aller Staatsmacht bekämpft werden soll. Auch Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg sprang auf den Zug und forderte ein „konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten“.
Wie gelegen kann einem so ein Stromausfall kommen? Das Land Hessen kündigte „in Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage durch den Linksextremismus“ die Einrichtung einer Fachstelle an, die neben Beratungsangeboten für die „Betroffenen von Linksextremismus sowie auch an deren Familienangehörige und andere aus dem Umfeld von Linksextremisten“ auch „Lehrkräfte, Pädagogen, Ehrenamtliche, Mitarbeiter von Ämtern und Behörden, an Unternehmen und alle daran Interessierten“ schulen will. Sie soll dazu dienen, über „linksextremistische Ideologien, Strukturen und Erscheinungsformen aufzuklären und dabei helfen, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und entgegenzuwirken“. Es ist vollkommen bizarr, dass im Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, Hanau möglich war und Polizisten als „NSU 2.0“ migrantisierte Menschen bedrohten, der Kampf gegen „Linksextremismus“ als „heute wichtiger denn je“ bezeichnet wird. Doch Hessen investiert nicht nur hunderttausende Euro aus einem Fond für „Demokratieförderung“ in den Kampf gegen die linke Bewegung, der Feldzug soll noch ausgebaut werden: „Wir sind aber noch nicht am Ziel. Aus meiner Sicht müssen wir auch zur Bekämpfung des Linksextremismus noch stärker in die Gesellschaft hineinwirken und vor allem ein Abdriften von jungen Menschen verhindern“, erklärt Innenminister Roman Poseck. Nachdem die zivilgesellschaftlichen Projekte in Hessen zuletzt noch stabil waren und einfach niemand auf die Ausschreibung zur Einrichtung einer „Fachstelle Linksextremismus“ reagiert hatte, hat sich nach erneutem Aufruf das „Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation e.V.“ aus Gießen als (einziger?) Träger beworben, den Zuschlag bekommen und sich damit hoffentlich als Kooperationspartner für alle linken Projekte erledigt.
In Zeiten, in denen die AfD in bundesweiten Wahlumfragen als stärkste Kraft vorne liegt, in manchen Bundesländern sogar von 40% der Wähler*innen bevorzugt wird, mag die Stimmungsmache der selbsternannten „Mitte“ gegen die Linken absurd erscheinen, sie folgt in Wahrheit aber dem uralten deutschen Playbook der Herrschenden, die nichts so sehr fürchten wie eine linke Gegenmacht. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg könnten ein Lied davon singen. Aber bei aller Besorgnis über die wachsende Repression: die anti-rote Offensive macht auch sichtbar, welche Macht wir haben können, wenn wir uns organisieren. Statt Angst zu haben, lasst uns gefürchtet sein.
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Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf
Ulla
