Ihr habt es vielleicht (vermutlich?) gemerkt: Der Mai-Newsletter ist ausgefallen. Ich habe es nicht geschafft, ein Thema zu recherchieren und für euch aufzuschreiben. Ich war in China auf Einladung des Goethe-Instituts Peking, wo ich bei verschiedenen Veranstaltungen mit Deutsch-Lehrer*innen zum Thema geschlechtliche Vielfalt und gendersensible Sprache gearbeitet habe. Anlass war diese Publikation, die ich zusammen mit Annika Salingré geschrieben habe und die von Linda Schwalbe illustriert wurde.
China ist unglaublich beeindruckend und ich bin extrem dankbar, dass ich diese Reise machen, so viel sehen und erleben durfte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Reise nicht so lief wie geplant, denn auch in China ist der Backlash gegen Feminismus und queere Sichtbarkeit zu spüren. So wurde eine Veranstaltung in der Stadt Chongqing kurzfristig von den Behörden verboten und die Moderatorin unseres Paneltalks in Peking wurde vorab von der Polizei vorgeladen und befragt. Die Veranstaltung selbst konnte nicht verboten werden (da sie in den Räumen des Goethe-Instituts stattfinden sollte, quasi deutsches Hoheitsgebiet), doch stattdessen stellten die Behörden kurzerhand Bauzäune um den Veranstaltungsort herum auf und ließen niemanden durch. Wir konnten den Talk dann zum Glück in einer nahegelegenen dänischen Galerie durchführen, heimlich und mit weniger Publikum, aber immerhin. Zur aktuellen Situation von LGBTQIA+ in China kann ich euch diese Podcast-Folge von „Welt. Macht. China.“ empfehlen. Und sehenswert ist auch der Film „Mama Rainbow“ vom chinesischen Filmemacher Fan Popo, der inzwischen in Berlin lebt. Darin begleitet er Mütter homosexueller Kinder in China. Eine Kurzfilm-Version ist auf YouTube abrufbar.
Es ist zu heiß
Jetzt ist auch der Juni schon fast vorbei und damit der Newsletter nicht schon wieder ausfällt, habe ich mich trotz 33 Grad in meiner Wohnung vor den Rechner gezwungen. Themen gibt es ja genug. Ich könnte zum Beispiel darüber schreiben, dass in Deutschland gerade überall die Infrastruktur zusammenbricht, weil die Politik trotz unermüdlicher Warnungen der Wissenschaft lieber in Rüstung investiert, statt zum Beispiel in verlässlichen Hitzeschutz. So fahren in Leipzig die Straßenbahnen nicht mehr, weil die Fugengussmasse schmilzt und Weichen und Schienen verklebt, in Berlin mussten zahlreiche Bibliotheken schließen, um die Gesundheit der Mitarbeitenden und Besucher*innen zu schützen, und deutschlandweit fehlen Klimaanlagen in Krankenhäusern, weil kein Geld dafür bereitgestellt wird. Der Tagesschau-Brennpunkt (nie war der Name passender) zur aktuellen Hitzewelle gestern Abend kam trotzdem ohne ein einziges Politiker*innen-Interview aus. Journalist*innen, die über das Versagen der Regierenden schweigen und uns stattdessen zeigen, wie die Polizei am Brandenburger Tor ein paar Touris mit Wasserwerfern abkühlt, sind Teil des Problems. Und wie immer leiden arme Menschen am stärksten, denn Abkühlung kostet fast immer Geld. Es schwitzt sich anders mit Iced Latte am Pool oder im klimatisierten SVU als mit drei Kindern in der 2-Zimmer-Sozialwohnung oder auf dem Lieferfahrrad auf dem Weg zum nächsten Kunden.
Revival der Red Scare
Und während die regiereden Parteien seit Jahrzehnten nichts unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen, verliert sich die Linke in internen Streitigkeiten und buckelt vor CDU und Springer, statt den wachsenden Unmut der Menschen in breitgetragene Proteste zu verwandeln oder zumindest in Wahlerfolge. Olivier David hat in der aktuellen ak einen lesenswerten Text über den Zwiespalt geschrieben, in den sich die Partei selbst manövriert hat und stellt treffend fest: „Eine Klassenpartei kann auch nicht gleichzeitig Politik für Arme machen und dem Staat helfen, seine Herrschaft gegenüber der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen.“ Unabhängig davon, dass Die Linke sich selbst sabotiert, beobachte ich seit einiger Zeit aber auch ein Revival dessen, was wir landläufig als „Red Scare“ kennen, also das Angsterzeugen vor allem, was irgendwie „rot“, d.h. kommunistisch erscheint.
„Red Scare“ geht über das übliche Linken-Bashing, das wir von Rechten, Konservativen oder der Springerpresse kennen, hinaus und ist gleichzeitig viel perfider. Denn während sich liberale, bürgerliche Linke gegen Letzteres wehren, mischen sie bei Ersterer ordentlich mit. So gilt Antifaschismus beispielsweise dann als begrüßenswert, wenn er sich gegen einen AfD-Parteitag richtet, sobald er aber die Beteiligung von CDU/CSU und SPD am Rechtsruck benennt, wird er als „antidemokratisch“ abgelehnt. Antikapitalismus gilt ohnehin als verdächtig, mitunter gar als antisemitisch (siehe z.B. hier, hier und hier). Eine gesellschaftliche Linke, die sich gegen Nazis und Sozialabbau stellt, aber zu Militarismus, Polizeigewalt und globaler Ausbeutung schweigt, ist so viel wert wie eine Klimabewegung, die sich mit einem reformierten Kapitalismus zufrieden gibt, statt den Systemwechsel zu fordern.
Die Angst vor einer starken, revolutionären Linken zieht sich durch alle politischen Lager von ganz rechts bis in die Linkspartei hinein. Und auch in den Medien hat das Thema Konjunktur. „,Mit Hammer, Sichel und Gewehr‘: In Brandenburg etablieren sich gewaltbereite kommunistische Jugendorganisationen“, titelt der Tagesspiegel, in der „Jungle World“ sind „rote Gruppen“, d.h. kommunistische bzw. sozialistische Jugendorganisationen, Dauerthema und im ND wird gewarnt, „Man müsse die autoritär-roten Gruppen in ihrem Dominanzbestreben ernst nehmen“. Das Portal democ, ein Verein, der nach eigener Aussage „demokratiefeindliche Bewegungen“ beobachtet, hat kürzlich die Broschüre „Die Erben Stalins“ herausgegeben, in der den radikallinken Jugendgruppen pauschal Antisemitismus unterstellt wird und die mit der Frage endet, „ob die Aggression gegen den liberalen Rechtsstaat, die Kern aktueller autoritär rechter und rechtsextremer Mobilisierungen ist, auch in der gesellschaftlichen Linken Fuß gefasst hat“. Das altbekannte Hufeisen also. Dazu passt auch die Entscheidung der Kurator*innen einer Ausstellung in der Zitadelle Spandau, Hitlerbüsten und einen „Karl-Marx-Kopf aus dem Keller der Humboldt-Universität“ nebeneinander als „Toxische Kulturgüter“ zu präsentieren.
Während innerhalb der sozialistischen Linken durchaus vielfältig und differenziert über das Verhältnis zur eigenen Geschichte und die Lehren von Mao, Stalin, Trotzki, Luxemburg oder Thälmann diskutiert wird, versuchen bürgerlich-liberale Kräfte mit bewussten Verallgemeinerungen und Gruselgeschichten aus der Mottenkiste den Aufbau einer politischen Kraft links von der Linkspartei mit aller Macht zu verhindern.
Aber wer weiß, vielleicht ist die neuentflammte „Red Scare“ ja ein gutes Zeichen dafür, dass die Herrschenden beginnen, ein bisschen Schiss zu kriegen vor einer stärker werdenden Linken. Wie ich bereits im Januar-Newsletter schrieb, in dem es unter anderem um die Einrichtung einer „Fachstelle Linksextremismus“ ging; lasst uns gefürchtet sein.
Ich gehe mich jetzt (zum wiederholten Male) kalt abduschen und hoffe, ihr kommt einigermaßen gut durch diese Hölle.
In der monatlichen Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen hat dieses Mal Mia K. gewonnen und bekommt „Doppelgänger – Eine Analyse unserer gestörten Gegenwart“ von Naomi Klein zugeschickt. Wenn du auch supporten möchtest: das geht dauerhaft über Steady oder einmalig via Paypal.
Das war’s für heute. Habt es gut und passt auf euch und einander auf,
Ulla
PS: Im Juni ist in der analyse & kritik ein Artikel erschienen, den ich gemeinsam mit meinen Mitstreiter*innen im Netzwerk „Gewaltschutz Jetzt!“ geschrieben habe. Es geht um die Entpolitisierung der Frauenhäuser und warum wir gerade jetzt ein starkes Bündnis mit der linken, feministischen Bewegung brauchen: hier könnt ihr ihn lesen. Wenn ihr Interesse an klugen Texten, hintergründigen Analysen und messerscharfen Kommentaren habt, ist ein ak-Abo sicher das richtige für euch. Das gibt es schon ab 42€ pro Jahr (regulär 64€).
