Im Zentrum des Hufeisens , . : - _ * Der Hase im Pfeffer

Die „politische Mitte“ war nie neutral. Doch heute steht sie deutlich weiter rechts als noch vor zehn Jahren. Was bedeutet das für uns Linke? Der (erneut verspätete) Oktober-Newsletter.

Wisst ihr, wer Dr. Volker Ullrich ist? Vermutlich nicht, denn wer kennt schon einen CSU-Hinterbänkler, der vom Aufsichtsrat eines dubiosen Finanzdienstleisters in den Bundestag wechselte und dort als Mitglied des Rechtsausschusses auch für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig war. Ullrich ist einer, der wegen eines kritischen Beitrags eine Razzia in den Redaktionsräumen der Augsburger Allgemeinen anordnete. Rechtswidrig, wie ein Gericht später feststellte. Dieser Ullrich, der sich rühmt, Straßensexarbeiter*innen aus der Augsburger Innenstadt vertrieben zu haben, verpasste 2025 den Wiedereinzug in den Bundestag und schlug im daraus resultierenden Wutanfall seiner Wahlkreis-Konkurrentin Claudia Roth von den Grünen die angebotene Hand weg und rief: „Gehen Sie weg, Sie sind keine Demokratin.“

Warum erzähle ich euch von diesem skurrilen Typen aus Bayern? Nun: Seit August leitet dieser Mann die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), nachdem sein Amtsvorgänger Sönke Rix (SPD) nach nicht einmal fünf Monaten seinen Rücktritt erklärte. Die bpb ist die oberste Institution der politischen Bildungsarbeit in Deutschland und hat einen jährlichen Haushalt von rund 100 Millionen Euro. Sie verlegt mehrere Zeitschriften, verschickt 12 verschiedene Newsletter, veranstaltet hunderte Veranstaltungen im Jahr und bringt in der „Schriftenreihe“ politische Sachbücher heraus. Außerdem fördert die bpb außerschulische Bildungsprojekte, wie zum Beispiel Gedenkstättenfahrten.

Politische Mittelmäßigkeit

Von einer staatlichen Behörde, die 1952 als „Bundeszentrale für Heimatdienst“ gegründet wurde, ist hinsichtlich Progressivität natürlich nicht viel zu erwarten. Die bpb war lange für ihre politische Mittelmäßigkeit bekannt, was in Deutschland etwa mit der Haltung von Angela Merkel zu vergleichen ist: nicht richtig rechts, aber mit deutlicher Abgrenzung nach links. Mit der bpb konnten sich lange die identifizieren, die Zuwanderung als „auch wichtig für die Wirtschaft“ begrüßen, blaue EU-Hoodies tragen und die DDR als „zweite deutsche Diktatur“ bezeichnen. So Leute, die „Hooligans gegen Satzbau“ für gelungenen Antifaschismus halten und Jan Böhmermann für einen Linken.

Für Böhmermann ist Ende des Jahres Schluss beim ZDF. „Zu fanatisch“ sei er gewesen, findet Intendant Norbert Himmler (ja der heißt wirklich so), und meint damit vielleicht einfach „zu links“. Stattdessen will man beim Zweiten Deutschen Fernsehen zukünftig einen „Contrapunkt zu allen gängigen Comedy-Formaten“ setzen und Satire über die senden, „die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke und Co“, heißt es in einem Konzeptpapier des Senders. Darüber, wer mit „und Co“ gemeint ist, kann spekuliert werden. Mein Tipp: Geflüchtete, Frauen, queere Menschen – das übliche eben. Gesicht des neuen Formats: Florian Schröder, der sich selbst gern als Mann der Mitte inszeniert, den weder „Links- noch Rechtsextreme“ für sich beanspruchen können, tritt vor allem nach unten, statt sich mit den Mächtigen anzulegen. Wo Böhmermanns „Magazin Royale“ noch mit investigativem Journalismus Missstände aufdeckte, gibt es bei Schröder jetzt Witze über „Wokies“ und peinlich nachgeahmten „Türkenakzent“, wie in den 90ern.

Neue Mitte dank Rechtsverschiebung

Die Öffentlich-Rechtlichen für „links“ halten kann nur, wer sehr weit rechts steht. Trotzdem hält sich das Gerücht so hartnäckig, dass ARD und ZDF viel dafür tun, diesen Ruf abzuschütteln: Dieter Nuhr und Jan Fleischhauer haben eigene Sendungen, Alice Weidel und Tino Chrupalla kriegen unkritische Wohlfühlinterviews, im Jugendformat „Funk“ wird der extrem rechten Nius-Mitarbeiter Julius Böhm zum Thema „Linke gefährlicher als AfD?!“ eingeladen und Lena Böhm von der ultrarechten „Jungen Freiheit“ ist zu Gast in der Sendung „Für alle ist Geld da, außer für Deutsche!?“.

Das alles ist Ergebnis einer seit Jahren laufenden rechten Kampagne, der es gelungen ist, grundlegende Werte wie Respekt, Menschenwürde und Mitgefühl zur Diskussion zu stellen, bei der deren Ablehnung eine legitime und gleichberechtigte Meinung sei, der selbstverständlich Raum gegeben werden müsse. In der Kommunikationswissenschaft spricht man vom Verschieben des Overton-Fensters: Das, was noch vor einigen Jahren als unsagbar galt, ist heute ein akzeptierter Beitrag im öffentlichen politischen Meinungskorridor. Damit werden gleichzeitig Positionen, die lange als gemäßigt galten (wie bspw. Merkels „Wir schaffen das“ im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten) an den Rand, d.h. von der „Mitte“ nach „links“ verschoben. In der Folge bildet sich eine neue „Mitte“, die heute deutlich weiter rechts steht als noch vor zehn Jahren. Das zeigt sich in der Programmgestaltung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, aber auch in den Redaktionen der sogenannten „Leitmedien“, von Die Zeit, über Der Spiegel, Süddeutsche bis Tagesspiegel. Das waren niemals „linke“ Medien, sie standen immer für die bürgerliche „Mitte“ und das tun sie bis heute.

Gesichert linksextrem

Doch wenn sich die Mitte nach rechts verschiebt, verschiebt sich auch die Wahrnehmung dessen, was als „links“ und vor allem, was als „linksextrem“ gilt. Die Forderungen, Wohnraum durch Vergesellschaftung bezahlbar zu machen, Menschen nicht abzuschieben und die Unterstützung eines Völkermords zu stoppen, werden heute ganz selbstverständlich als „extrem“ dargestellt, wie an der Kampagne gegen die Berliner Linke deutlich wird. „Warum, verdammt nochmal, gilt eigentlich die Linke in Berlin nicht als gesichert linksextrem?“, fragt zum Beispiel Hans-Ulrich Jörges, der zehn Jahre lang Stern-Chefredakteur war und jetzt unter anderem für die „Welt“ arbeitet. Jasper von Altenbockum von der FAZ forderte eine „Verbotsdebatte“ und dass „Politiker der Linkspartei so behandelt werden wie die am anderen Ende des Hufeisens“.

Die „Hufeisen-Theorie“ ist letztlich, womit sich die bürgerliche Mitte selbst Legitimation verleiht. Ihr zufolge sind Rechte und Linke zwei sich gegenüberliegenden Extreme, getrennt in den Zielen, vereint in den Mitteln und gleichermaßen bedrohlich für „unsere“ Demokratie. Mindestens 223 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 werden auf die gleiche Stufe gestellt wie Sachbeschädigungen, Rassismus auf die gleiche Stufe wie der Kampf dagegen. Insofern überrascht es überhaupt nicht, dass sich Gallionsfiguren eben dieser selbsternannten Mitte wie Florian Schröder damit rühmen, von rechts und links gleichermaßen gehasst zu werden. Sie wähnen sich im Zentrum des Hufeisens, selbstsicher in ihrer Abgrenzung zu beiden „Extremen“.

Recht und Ordnung vs. Krawall

Der AfD spielt das wunderbar in die Karten, da sie sich selbst ja vorrangig als bürgerlich präsentieren kann. Die AfD ist keine Bewegungspartei. Statt zu Demos aufzurufen, plädiert sie im Internet für Recht und Ordnung. Die Rechten, so der vermittelte Eindruck, sind nicht radikal, auch wenn sich der ein oder andere Mal im Ton vergreift. Die Linken hingegen, das sind die Krawallmacher! Hier liegt die wahre Bedrohung! Exemplarisch zeigte sich das in den letzten Tagen, als die angekündigten Proteste von „GenZ regelt“, gegen Kürzungen und Sozialabbau, gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg, zum Sicherheitsrisiko erklärt wurden. Tagelang wurde Panik vor gewalttätigen Ausschreitungen geschürt, Luxus-Geschäfte wurden mit Spanplatten vernagelt, selbst die Bundesschüler*innenkonferenz distanzierte sich. Die Junge Union Berlin-Mitte forderte gar, die Bundeswehr „vorsorglich zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen“.

Statt sich inhaltlich mit den Forderungen der jungen Generation auseinanderzusetzen wurden Schreckensszenarien imaginiert und mit Bildern aus Frankreich emotionalisiert. Der Bundeskanzler machte „nicht integrierte Leute und Migranten“, für die Ausschreitungen verantwortlich. Ein brennendes Rathaus in Frankreich löste in Deutschland flächendeckend Entsetzen aus, während der Terroranschlag in der Nähe von Paris, bei dem ein 26-Jähriger getötet und unter anderem ein 11-jähriges Mädchen schwer verletzt wurden, kaum Beachtung fand. Der Täter: ein weißer Franzose, der gezielt Jagd auf migrantisch aussehende Leute machte und mit einem Maschinengewehr über Hundert Schüsse auf Passant*innen feuerte. Man kann sich vorstellen, was los gewesen wäre, hätte die Tat keinen rassistischen, sondern einen islamistischen Hintergrund gehabt.

Rechte Gewalt scheint kaum mehr Nachrichtenwert zu haben in Deutschland. Ein Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft, wie kürzlich in Baden-Württemberg, macht keine Schlagzeilen mehr. Aber wehe, ein paar Schaufenster gehen zu Bruch. Als gestern Abend in Frankfurt 17 Geschäfte beschädigt wurden, nannte der hessische CDU-Innenminister „gewaltbereite Linksextremisten und Jugendliche, vor allem solche mit Migrationshintergrund“ als Tätergruppe, berichtet die Tagesschau, die gleichzeitig klarstellt, dass kein Zusammenhang zur „GenZ regelt“-Demo nachgewiesen ist. Daran, welche Gewalt wir in Deutschland verurteilen und welche kaum beachtet wird, lässt sich gut ablesen, wie weit der autoritäre Staatsumbau schon vorangeschritten ist.

Das bringt uns zurück zur Bundeszentrale für politische Bildung. Die hat gerade eine Modellprojektausschreibung zur „politisch-bildnerischen Auseinandersetzung mit linker Gewalt, linker Radikalisierung und linkem Extremismus“ veröffentlicht. Gesucht werden u.a. Projekte, die sich mit „Feindbildkonstruktionen, beispielsweise gegenüber Sicherheitsbehörden, Infrastruktur, Wirtschaftsunternehmen oder politischen Gegnern“ beschäftigen. Vielleicht sollte ich mich bewerben, schließlich kenne ich mich aus damit, Polizei, Nazis und DAX-Konzerne zum Feindbild zu erklären.

Volker Ullrich will seinen Posten als bpb-Chef übrigens bald wieder räumen. Ihm nachfolgen soll Nina Hauer, als erste Frau in der Position. Hauer ist in der SPD und eine von Schröders Agenda 2010 Unterstützer*innen, die die SPD Anfang der 2000er erfolgreich zur Partei des Sozialabbaus umbauten. Der Spiegel nannte sie damals das „Covergirl“ der „Neuen Mitte“. Da schließt sich der Kreis.

Und was heißt das jetzt für uns Linke?

Die Zeiten werden rauer, es ist überall zu spüren. Die Repression nimmt zu, Fördergelder werden gestrichen, öffentliche Bühnen seltener. Das hat zur Folge, dass einige, die lange als (eher) „links“ galten, nun eilfertig ihre Mitte-Kompatibilität beteuern, um ihre Karrieren auch unter der kommenden Herrschaft fortsetzen zu können. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen, die es ernst meinen mit ihrer antifaschistischen Position, Farbe bekennen müssen, wenn sie nicht zu Kompliz*innen beim autoritären Staatsumbau werden wollen. Diese Polarisierung ist nicht per se was Schlechtes, auch wenn uns das die FDGO-Fraktion so vehement einreden will. Die gesellschaftliche Linke in Deutschland hat es sich viel zu lange in einer halbgaren, staatstragenden Wohlfühlzone bequem gemacht. Es wird Zeit, dass sie sich radikalisiert. Denn nur dann hat sie eine Chance, der kommenden bürgerlich-faschistischen Allianz etwas entgegenzusetzen.

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