Es ist mir im April schwergefallen, ein Thema für den Newsletter auszuwählen, deshalb kommt er jetzt einen Tag zu spät. Der Elefant im Raum ist seit Monaten ein Wal. Es ist grotesk, wie viel Berichterstattung dieses Tier hervorgerufen hat. Der Wal spaltet die Nationen, das zeigt sich schon daran, dass er zwei Namen bekommen hat. „Hope“ liefert den einen, darunter Verschwörungsgläubige und rechtsextreme Influencer, den Beweis, dass „die da oben“ gar nichts richtig machen können, während für andere „Timmy“ vor allem eine Projektionsfläche zu sein scheint, nach dem Motto „Wenn wir nur den Wal retten wird alles gut“. Die dritte Gruppe freut sich über die Möglichkeit, sich den Timmy-Fans überlegen zu wähnen, intellektuell wie moralisch. Ich kann mich mit keinem der Lager identifizieren, und finde auch, dass zum Wal-Thema bereits mehr als genug gesagt und geschrieben wurde.

Am Ende scheint die ganze Wal-Posse für viele eine willkommene Ablenkung von den zahllosen Krisen, mit denen wir uns lieber nicht so intensiv beschäftigen wollen. Und damit will ich nicht sagen, dass eine sinistre Elite den Wal in die Bucht gelockt hat, um die deutsche Gesellschaft von Genozidunterstützung, Sozialabbau und Militarisierung abzulenken. Es braucht da keine Strippenzieher, wir schaffen es schon ganz alleine. In dieser Woche hat die Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die vor allem gesetzlich Versicherte treffen würde: Wir sollen mehr zahlen und weniger Leistung bekommen. Widerstand dagegen oder auch nur Aufschrei? Fehlanzeige. Die Pläne, das Renteneintrittsalter hochzusetzen, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder den 8-Stunden-Tag abzuschaffen ringen der breiten Öffentlichkeit ebenfalls kaum ein Schulterzucken ab. Wann ist uns das so egal geworden (oder war es nie anders)?

DGB ist enttäuscht – und enttäuschend

Heute ist der 1. Mai, der Tag der Arbeiterklasse und traditionell ein Anlass gewerkschaftlicher Solidarisierung der Arbeitenden und Angestellten gegen die Ausbeutung durch Unternehmer und Konzerne. Doch von Arbeitskampf ist schon lange nichts mehr zu spüren in Deutschland, im Gegenteil. Das ist zu einem nicht unerheblichen Teil auch die Schuld der Gewerkschaften selbst, die sich über die Jahre zu einem überwiegend zahmen Begleithund der Regierenden entwickelt haben. Allenfalls zeigt man sich beim DGB „enttäuscht“ über die Politik des Sozialabbaus und die Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, von Wut ist keine Spur. Stattdessen: Kompromisse, Versöhnlichkeit und immer wieder ein enges Geklüngel mit der SPD, die die arbeitende Klasse regelmäßig aufs Neue verrät. Das Versagen der Gewerkschaften als Vertretung der Lohnabhängigen schlägt sich auch in den Zahlen nieder: Der Anteil der Beschäftigten in Gewerkschaften, auch Organisationsgrad genannt, sank zwischen 2016 und 2025 von 20,2 Prozent auf 16,6 Prozent. Auch die Mitgliederzahlen insgesamt sind seit vielen Jahren rückläufig. Während die DGB-Gewerkschaften Mitte der 1990er noch fast zehn Millionen Mitglieder hatten, waren es 2025 nur noch etwas mehr als fünf Millionen.

Es scheint, als hätte der DGB einfach aufgegeben. Statt gegen Leiharbeit zu kämpfen, verhandeln die Gewerkschaften mit Arbeitgebern schlechtere Arbeitsbedingungen für Leih- und Zeitarbeiter*innen in separaten Tarifverträgen und tragen damit selbst zur Spaltung der Belegschaften bei. Statt das restriktive Streikrecht in Deutschland (ein Relikt der Nazizeit) aufzubrechen, wird sich an die Idee der Sozialpartnerschaft geklammert, die von Unternehmensseite faktisch längst aufgekündigt wurde. Da erinnert der DGB an einen unglücklich verliebten Menschen, der verlassen wurde, aber nicht aufhört zu hoffen, dass der*die Angebetete vielleicht doch noch zurückkommt. Als die Bundesregierung (damals noch unter SPD-Führung) ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr lockermachte, entschied sich der DGB für eine „kritische Begleitung“, statt gegen die angekündigte „Zeitenwende“ auf die Barrikaden zu gehen. Anlässlich der Ostermärsche 2025 begrüßte der DGB die Bemühung der Herrschenden, „gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden“ und erklärte: „Wir treten ein für ein Deutschland und für ein Europa, die sich zu ihrer friedens- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen.“ Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lobt den Rüstungskonzern Rheinmetall als „Traditionsunternehmen“ deren „eingeschworene Belegschaft“ dank der „Zeitenwende“ an „Selbstbewusstsein und Motivation“ gewinnt.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zeigte sich im Interview mit dem Handelsblatt Anfang März offen für die Lockerung des Kündigungsschutzes, vorausgesetzt, der Staat fängt die Gefeuerten sanft auf. Vorbild ist Dänemark, wo Lohnabhängige deutlich schlechter vor Entlassung geschützt sind, dafür aber höhere und längere Sozialleistungen erhalten. Die Wirtschaft darf diejenigen feuern, aus denen sie keinen oder nicht genug Profit mehr ausquetschen kann, der Staat zahlt den Preis. Hauptsache „Standorterhaltung“, Hauptsache „Arbeitsplätze“. Dazu passt auch das offizielle DGB-Motto zum 1. Mai dieses Jahr: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Was zur Hölle soll dieser Slogan???

Zahnloses Kuscheln mit dem Kapital

Er ist symptomatisch für den Kuschelkurs der Gewerkschaftsführung mit der Wirtschaft. Bitte bitte, liebe Unternehmen, nehmt uns unsere Arbeitsplätze nicht weg, dann dürft ihr auch gern weiter Milliardengewinne mit Ausbeutung machen und Millionen über Millionen an Manager und Aktionäre ausschütten. Das alles ist so peinlich, mir fehlen die Worte. Die Gewerkschaften haben keine Antwort auf den Erfolg der AfD bei Arbeiter*innen, es fehlen die Ideen, Arbeitskampf wieder zum Massenprojekt zu machen. Im Interview mit dem Surplus-Magazin 2025 machte Fahimi deutlich, es sei „in Zeiten von Konjunkturkrise, Stellenabbau und Investitionsverlagerung“ besonders wichtig, auf gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu setzen, auf „Wachstum“, „Stabilität“ und „verlässliche Ordnung“. Dampf machen sieht anders aus.

Ähnlich zahnlos tritt auch Die Linke auf. In Berlin-Kreuzberg, wo am 1. Mai um 18 Uhr traditionell die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ stattfindet, lädt die Partei unter dem Motto „Friedrichshain-Kreuzberg tanzbar machen“ zum Konzert mit der Künstlerin Ikkimel, die mit Party-Party-Saufi-Saufi-Musik vor allem für unbegrenzten Hedonismus steht. Der Beitrag dazu auf Instagram hat nach knapp 20 Stunden über 16.000 Likes. Ein voller Erfolg für die Partei, die sich selbstbewusst für Party statt Demo entschieden hat. Der jungen Zielgruppe wird eine weitestgehend unpolitische Alternative zum Arbeiterkampftag angeboten, im Gegenzug darf man auf ihre Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl im September hoffen.

Es ist tatsächlich zum Haare raufen. Und dennoch: Bei aller Kritik an DGB und Die Linke; wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben. Wir dürfen unsere Gewerkschaften nicht aufgeben und auch nicht die einzig linke Partei, die noch Chancen auf parlamentarische Mitbestimmung hat. Das können wir uns in Zeiten wie diesen nicht leisten. Das bedeutet nicht, dass wir mit allem mitgehen sollen, was sie uns anbieten, im Gegenteil: Kritik, auch harsche, bedeutet Druck von Links aufzubauen und kann dazu beitragen, die Appeasementpolitik zu bremsen. Was bleibt uns anderes übrig?

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Hier noch ein freundlicher Hinweis auf meinen Artikel für die aktuelle Ausgabe der analyse & kritik. Freue mich, wenn ihr den auch lest 😊

Strafrechts­feminismus befreit uns nicht

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Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla