Bedrohung werden , . : - _ * Der Hase im Pfeffer

Hinter der kollektiven Psychose, die der Wahlsieg der Berliner Linken in Politik und Medien ausgelöst hat, steckt die reale Angst vor einer revolutionären linken Kraft. Schade, dass von dieser jedoch noch nicht viel zu sehen ist. Der verspätete September-Newsletter.

Eigentlich wollte ich an den letzten Newsletter anknüpfen, mich den rassistischen und antifeministischen Angriffen auf die Wissenschaft(sfreiheit) widmen, den rechten Netzwerken an Universitäten und dem zunehmenden Verlust des progressiven bis revolutionären Potenzials, das deutsche Hochschulen mal bedeutet haben. Aber jedes Mal, wenn ich versuche einen Gedanken zu formulieren, drängen sich die aktuellen Ereignisse in Form von Breaking News über Die Linke Berlin in den Vordergrund. Der Bezirksverband Neukölln hat WAS gemacht? Ferat Koçak hat mit WEM geredet? Elif Eralp war BEI WEM Mitglied? Seit Die Linke in Berlin mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft bei der Abgeordnetenhauswahl wurde, ist eine Art Massenhysterie ausgebrochen, die mitunter an eine kollektive Psychose erinnert. Betroffen sind weniger die Berliner*innen selbst (mit Ausnahme von Jule Lobo vielleicht, dazu später mehr), als vielmehr Journalist*innen und Politiker*innen, die seit knapp zwei Wochen komplett crashout gehen und einen „Skandal“ nach dem nächsten durch die Hauptstadt zu treiben versuchen.

Ich kriege sicher keine vollständige Liste mehr zusammen, aber hier kommen einige der Vorwürfe, mit denen die Partei allein in den letzten Wochen konfrontiert wurde:

Der kurdisch-alevitische Rapper Dahabflex sagte „Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ auf einer Wahlkampf-Party. (Für die, die es noch nicht wussten: Widerstand gegen Besatzungsmacht und Militärapparat gelten in Deutschland als antisemitisch.)
Issa Remmo, der in den Medien als „Clan-Boss“ bezeichnet wird, hat die Wahlparty der Linken besucht. Dass er erstens nicht eingeladen und zweitens, nachdem er erkannt wurde, gebeten wurde, zu gehen, ist für die Hetze unerheblich. (Genauso wie die Tatsache, dass Issa Remmo bislang noch nie wegen irgendetwas verurteilt wurde. Und dass statt von „organisierter Kriminalität“ heute immer dann von „Clan-Kriminalität“ gesprochen wird, wenn die Beschuldigten irgendwie migrantisch aussehen, hat übrigens ausschließlich rassistische Gründe.)
Ferat Koçak, linker Bundestagsabgeordneter (er holte in Neukölln das Direktmandat) und mit großem Anteil am Erfolg seiner Partei, hatte auf Instagram mit Remmos Sohn Firas gechattet und „Grüße mit Respekt“ auch an dessen Vater ausgerichtet. Ferat hat sich entschuldigt und sein Amt im Innenausschuss niedergelegt.
Elif Eralp sei bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe gewesen sein, ein Verein, der seit über 100 Jahren juristische Hilfe gegen staatliche Repressionen leistet, Opfer von Polizeigewalt und politisch Verfolgte unterstützt. Die Rote Hilfe ist „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ so das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die zentralen Vorwürfe gegen die Wahlsiegerin lassen sich so zusammenfassen: Die Linke sei eine antisemitische Partei mit Verbindungen zur sogenannten „Clan-Kriminalität“, die in Berlin den Sozialismus einführen wolle. Absurder wird es nur, wenn man sich die Reaktionen einzelner Konservativer anguckt, bei denen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl anscheinend die letzten Sicherungen hat durchbrennen lassen.

Clan-Bürgermeisterin will Polizei entmachten

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien ist über den Wahlerfolg der Linken „empört“ und behauptet „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird.“ Wolfram Weimer, der Kulturstaatsminister, der linke Buchhandlungen bespitzeln lässt, drohte, dem Land Berlin die Kulturförderung des Bundes zu streichen und die CDU/CSU-geführten Länder wollen der Hauptstadt die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich entziehen, „sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat“. Der Innenminister Baden-Württembergs bietet Berliner Cops an, in sein Bundesland zu wechseln, denn: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will“. Die drohende links geführte Landesregierung lockt auch abgehalfterte Relikte der alten Sozialdemokratie aus ihren Altersruhesitzen: Der christliche Zottel-Opa Wolfgang Thierse von der SPD warnt seine Partei vor einer Koalition mit den Linken, die „Polizei und Verfassungsschutz schwächen“ wolle. Die Grünen möchten der Linken vorschreiben, wer in der künftigen Regierung Posten übernehmen darf und wer nicht und Konstantin von Notz vergleicht die Linke mit der AfD und sagt bei beiden Parteien seien die „Risiken offensichtlich“.

Wiederkehr der DDR

Doch nicht nur Politiker*innen kriegen vor Schnappatmung den Mund nicht mehr zu. Es sind vor allem Journalist*innen und Medienclowns, die komplett durchdrehen. Laut Felix Dachsel, Ressortleiter beim Spiegel ist „Berlin am Ende“. Der notorische Antifeminist und Prototyp des unangenehmen Onkels, Harald Martenstein, glaubt dass die Linke deshalb so erfolgreich ist, weil „viele junge Frauen unbewusst oder halbbewusst Machos superattraktiv finden“ und auf „autoritäre Gangstertypen“ wie „Die Remmos“ stünden. Sein Fazit: „Palästinasolidarität biete die Chance, eine verbotene Leidenschaft politisch korrekt auszuleben. Zumal so ein Palästina-Typ für Linke automatisch den Opfernimbus hat, sogar wenn er ein Killer ist.“ (Ja, das hat er wirklich geschrieben). Ulf Poschardt, einer der einflussreichsten Hetzer in der rechten Echokammer und Springer-Aushängeschild, setzte noch einen drauf und erklärte: „Der Kampf gegen rechts war ein Kampf für links. Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.“ Ins gleiche Horn blies Florian Schroeder, der für GenXer das ist, was Dieter Nuhr für Boomer ist. Der neugekrönte Böhmermann-Nachfolger vom ZDF kommentierte, Die Linke tarne sich nur als „Anwalt der Mieter“, sei in Wahrheit der „deutsche Ableger der Hamas“ wolle in Berlin „Juden Enteignen“. (Link zu Schroeders YouTube-Kanal). In seiner Kolumne in der Berliner Morgenpost stellte sich Jörg Thadeusz vor, ein jüdischer Buchhändler („Shlomo Katz“) zu sein, der sich vor den „vielen Hamas-Freunden“ in der Linkspartei fürchte und sich nun „mit dem Kofferpacken beeilen“ müsse. Die bereits erwähnte Jule Lobo, Tradwife von „Digitalexperte“ Sascha Lobo, denkt auf Instagram darüber nach, mit ihrer Familie Berlin zu verlassen, da öffentliche Parks unter einer linken Bürgermeisterin so unsicher würden, dass ihre Kinder dort nicht mehr spielen könnten. Ich sag ja: Kollektive Psychose.

Der Eralp-Flügel ist keine Bedrohung

Der Sturm aus Diffamierung und Empörung kommt natürlich nicht von ungefähr. Wenn jede vierte wahlberechtigte Person einer Partei ihre Stimme gibt, die ihren Wahlkampf auf den Themen soziale Gerechtigkeit, Vergesellschaftung und Antimilitarismus aufbaut, werden die Herrschenden nervös. Linke Politik stellt (im Unterschied zur AfD) eine reale Bedrohung für das Kapital dar, nicht auszudenken, was passiert, wenn immer mehr Menschen darin eine echte Alternative zu den herrschenden Verhältnissen sehen und sich gegen die Kürzungspolitik, für die Umverteilung des Reichtums, gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, für Antirassismus und internationale Solidarität entscheiden. Insofern verwundern die Reaktionen des bürgerlichen Staats auch nicht wirklich, lediglich ihre Vehemenz kam dann doch überraschend. Denn seien wir ehrlich: Eine Eralp-geführte Linke ist sicher keine revolutionäre Kraft. Das beginnt schon damit, dass die vielleicht kommende Bürgermeisterin aus der Roten Hilfe letztes Jahr ausgetreten ist, statt sie zu unterstützen. Auch ihre eilfertige Distanzierung von palästinasolidarischen Genoss*innen spricht nicht für die linke Bürgermeisterkandidatin. Statt sich klipp und klar gegen die rechten Angriffe zu positionieren und vor die Verleumdeten zu stellen, eiert sie herum und betont immer wieder das „Existenzrecht“ Israels. Von Elif Eralp und ihrem politischen Flügel geht kaum eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse aus. Ein paar Reförmchen sind vielleicht drin, aber meine Hoffnungen sind hier wirklich gering.

Staatsräson und Repressionen

Dass der Backlash auf den Wahlerfolg einer eher moderaten, bürgerlichen Linken bereits so heftig ausfällt, ist sowohl als Warnung zu verstehen, als auch als Vorgeschmack auf die Repressionen, auf die wir uns zunehmend einstellen müssen, sobald wir vom engen Korridor der „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ nach links abweichen. Wer sich nicht bedingungslos zum Existenzrecht von Nationalstaaten bekennt, muss damit rechnen, Jobs, Aufträge, Stipendien und Fördergelder zu verlieren oder sogar die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber Sanktionen drohen auch denen, die den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ablehnen. In Deutschland ist längst nicht nur bedingungslose „Israelsolidarität“ Staatsräson, sondern auch die vollständige Unterordnung unter den Willen des Kapitals. Auch wenn Konservative gerne so tun: Kapitalismuskritik ist nicht verfassungsfeindlich, das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral. Dennoch wird zunehmend versucht, antikapitalistische Positionen zu kriminalisieren und mit der menschenverachtenden Haltung von Rechten gleichzusetzen. In Bayern wurde eine Lehramtsstudentin nicht zum Referendariat zugelassen, weil sie beim „Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen“ in München mitgemacht hat und einem Geo-Informatiker wurde eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU München verwehrt, weil er sich als Student kapitalismuskritisch äußerte. In Berlin wurde eine Schulsozialarbeiterin fristlos gekündigt, weil sie ihre Kolleg*innen zu Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik aufgerufen hatte und mit angeblicher „Verunglimpfung des Berliner Senats“ ihrem Arbeitgeber geschadet hätte. Sie bekam vom Arbeitsgericht recht, aber die Einschüchterung von ohnehin prekär Beschäftigten und fördermittelabhängigen Projekten läuft munter weiter. Eine befreundete Workshopleitung wurde kürzlich aufgefordert, in ihrer Selbstbeschreibung zur Veranstaltungsankündigung die Worte „Kommunismus, Marxismus und Agitation“ nicht zu verwenden, weil es deshalb „von Seiten der Universität her Probleme“ geben könnte. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben“, das seit 2015 Projekte der Zivilgesellschaft finanzierte, hat allein dieses Jahr 200 Projekten die Förderung gestrichen. Künftig soll mehr Geld in die Prävention von sogenanntem Linksextremismus fließen.

Jugendliche Staatsfeinde vor Gericht

In Deutschland steht der Feind traditionell links. Mit der zunehmenden Militarisierung nach innen und außen wachsen auch die Repressionen gegen die, die sich dagegen wehren. Beim letzten „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 25. September in Berlin wurden 16 Menschen festgenommen und 11 Strafanzeigen gestellt unter anderem gegen einen 17-jährigen Schüler wegen der Parole „Kriege, Krise, Inflation – Friedrich Merz du Hundesohn“. In Stuttgart-Stammheim findet derzeit der Prozess gegen fünf junge Erwachsene statt, die vor einem Jahr in Büros des israelischen Waffenherstellers „Elbit Systems“ in Ulm eingebrochen sind und dort Einrichtung und Material zerstörten. Die Aktivist*innen filmten sich bei der Tat und warteten vor Ort auf ihre Festnahme. Seitdem sitzen sie in fünf verschiedenen Knästen in Süddeutschland, „teilweise 23 Stunden täglich Einschluss in der Einzelzelle, Besuchszeiten von 60 Minuten im Monat, Telefonverbote und überwachte Post“, wie die ak berichtet. Angeklagt sind die „Ulm5“ nicht nur wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, sondern auch wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (sie haben „From the River to the Sea“ gerufen). Die Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen und die angeblich „antisemitische Motivation“ als strafverschärfend zu werten. Die Angeklagten werden in Handschellen in den Gerichtssaal geführt und müssen in Kästen aus Panzerglas getrennt von ihren Anwält*innen und Mitangeklagten sitzen. Deutschland behandelt sie wie terroristische Schwerverbrecher*innen. Sie sind Staatsfeinde, an denen ein Exempel statuiert werden soll. Im Gerichtsaal nebenan wird übrigens der Prozess gegen den „militärischen Arm“ der sogenannten Reuß-Gruppe geführt, einer Reichsbürgergruppierung, die nach dem geplanten Umsturz für die „Säuberungen“ zuständig gewesen wäre. Fünf der neun Angeklagten wurden aus der U-Haft entlassen und können sich im Gerichtsgebäude frei bewegen.

Ohne Gefahr kein Gegenwind

Die Verschiebung der Berichterstattung, weg vom Rechtsextremismus der AfD hin zur vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit der Linken ist kein Zufall. Der Versuch Linke als Antisemit*innen und Terrorist*innen zu verleumden, von denen man sich besser distanziert, ist nichts anderes als die (medial unterstützte) Vorbereitung einer blau-schwarzen Koalition auf Bundesebene. Eine rechte Regierung erscheint dann gar nicht mehr so schlimm, wenn sie uns nur vor der Übernahme des Linken-Kommunisten-Kalifats beschützt, das Omas Häuschen enteignen und alle Kinder trans machen will.

Während die Zusammenarbeit mit der AfD vielfach längst läuft, bedeutet linker Widerstand eine echte Bedrohung für die herrschende Klasse. Wenn von uns keine Gefahr ausgehen würde, würden sie uns auch nicht bekämpfen. Unsere Antwort auf die sich zuspitzende Repression darf deshalb kein Einknicken sein. In Zeiten multipler Kriege und Krisen ist die Strategie der Zurückhaltung der falsche Weg. Das permanente Anbiedern an die Mächtigen, der Versuch ihnen zu beweisen, dass Linke ja gar nicht radikal seien, sondern lediglich die Werte des Grundgesetzes gegen die AfD verteidigen, schwächt uns nur selbst. Stattdessen sollten wir unsere Kraft ernstnehmen, selbstbewusst für revolutionäre Ziele einstehen, gegen Krieg und Militarisierung, gegen Kürzungen und Sozialabbau, gegen Ausbeutung und die Entrechtung unserer Körper, gegen die Grenz-, Überwachungs- und Unterdrückungssysteme. Wenn uns die Kapitalistenklasse nicht als Bedrohung sieht, machen wir was falsch.

Ein erster Schritt, hier und heute, kann sein, in die Rote Hilfe einzutreten und so ein starkes juristisches Schutzschild gegen die kommenden Angriffe aufzubauen. Eine andere Möglichkeit probieren gerade Linke in Frankreich aus, die mit landesweiten Protesten auf die Sparpolitik der Regierung reagieren. Ausgehend von Schüler*innen, die gegen marode Schulen, Lehrkräftemangel und allgemeinen Kürzungsdruck demonstrieren, hat sich innerhalb weniger Tage eine überregionale Bewegung entwickelt, Studierende und Gewerkschaften schließen sich an, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Lehrkräfte, Feuerwehrleute. Laut einer Umfrage der französischen Tageszeitung Le Figaro finden 62 Prozent der Befragten die Proteste gerechtfertigt. Kürzungen haben wir hier auch. Erst gestern wurde der Preis des 9-Euro-Tickets (ich nenne es einfach weiterhin so) auf knapp 67 Euro erhöht. In Chile sorgten die gestiegenen Preise im Öffentlichen Nahverkehr 2019 für Massendemonstrationen, der Präsident verhängte den Ausnahmezustand. Das muss unser Maßstab sein, nicht irgendwelche Brandmauerdemos an der Seite von SPD und CDU.

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